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Nach Kriminalitäts-Schock: CDU sieht OB Jung in der Pflicht

Die CDU #Leipzig fordert mehr Einsatz vom Ordnungsamt, damit die Polizei sich nicht mit Kleinigkeiten beschäftigen muss.
Bei der Lösung des Kriminalitätsproblems in Leipzig sieht die CDU Oberbürgermeister Burkhard Jung und das Ordnungsamt in der Pflicht, die Polizei zu entlasten.
Bei der Lösung des Kriminalitätsproblems in Leipzig sieht die CDU Oberbürgermeister Burkhard Jung und das Ordnungsamt in der Pflicht, die Polizei zu entlasten.

Leipzig - Die Leipziger CDU will den Titel "Vize-Hauptstadt des Verbrechens" nicht so stehen lassen und fordert die Verwaltung und besonders Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) zum Handeln auf.

Nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Robert Clemen sollen die Ordnungsbehörden der Stadt die Polizei entlasten, so zum Beispiel bei Lärmbelästigung und Hausbesetzungen. Für die CDU steht fest, dass sich die präventive Wirkung von Polizeistreifen nur entfalten kann, wenn die Polizei die personellen Ressourcen dazu hat.

"Der Oberbürgermeister ist Leiter der Ortspolizeibehörde. Aus dieser Verantwortung kann er sich nicht herausstehlen. Er muss gemeinsam mit seiner Verwaltung gegen jede kriminelle Subkultur in unserer Stadt vorgehen", so Clemen. Denn neben Einbrüchen und Diebstählen hätten auch politische Gewalttaten zugenommen.

Die CDU betont dabei, dass gegen jede Form von Gewalt vorgegangen werden müsse. Denn in einem Rechtsstaat sei Gewalt niemals gerechtfertigt, weder gegen Gegenstände noch gegen Menschen.

Insofern solle Oberbürgermeister Jung den Schriftzug "No Cops, No Nazis - Antifa Area" auf dem Streetball-Platz in Connewitz schleunigst entfernen lassen, so die Forderung der Leipziger Christdemokraten.

CDU-Chef Robert Clemen (links) will mehr Polizeipräsenz in Leipzig, Jürgen Kasek weist darauf hin, dass der Personalabbau bei der Polizei CDU-Sache war.
CDU-Chef Robert Clemen (links) will mehr Polizeipräsenz in Leipzig, Jürgen Kasek weist darauf hin, dass der Personalabbau bei der Polizei CDU-Sache war.

Jürgen Kasek, Sprecher der sächsischen Grünen, spielte den Ball zurück an die CDU und erklärte hinsichtlich auf Facebook: "Nur zur Erinnerung die CDU hat maßgeblich die Polizei reduziert und an die Grenze der Leistungsfähigkeit gespart. Nachdem der Leipziger Polizeipräsident, auch CDU, schon seit Jahren über zu wenig Beamte klagt, möchte die CDU jetzt über mehr Polizei reden."

Im Hinblick auf die jüngste Kriminalstatistik warnte Kasek vor einer oberflächlichen Analyse. "In den Straftaten dominieren Einbrüche, was bei einer stark wachsenden Stadt wie Leipzig mit einem sehr niedrigen Durchschnittseinkommen und einer großen Spreizung zwischen Arm und Reich nicht wirklich überraschen kann. Diskutieren sollte man daher über die Gründe der Kriminalität und wie diesen begegnet werden kann."

Hintergrund der Diskussion ist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016. Aus dieser ging hervor, dass Leipzig im vergangenen Jahr die zweitgefährlichste Stadt hinter dem Spitzenreiter Berlin war (TAG24 berichtete).

Im vergangenen Jahr hatte die Polizei in der Messestadt 15.811 Straftaten pro 100.000 Einwohnern gezählt, 2015 waren es noch 13.520 Straftaten gewesen.

Fotos: DPA, CDU Leipzig, DPA

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