Nach eskalierter Demo: Aktivisten und Polizei treffen sich zu Schlicht-Gespräch

Leipzig - Anfang Juli kam es während einer Demonstration wegen einer Abschiebung in der Hildegardstraße zu Ausschreitungen. Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" hat sich am Montagabend mit der Polizei Leipzig getroffen, um zu besprechen, wie solche Eskalationen in Zukunft zu vermeiden sind.

Jürgen Kasek, Juliane Nagel, Marco Böhme und Irena Rudolph-Kokot haben sich mit Polizeipräsident Torsten Schultze getroffen.
Jürgen Kasek, Juliane Nagel, Marco Böhme und Irena Rudolph-Kokot haben sich mit Polizeipräsident Torsten Schultze getroffen.  © Einsatzfahrten Leipzig/ Screenshot Twitter/ Leipzi

Zunächst hatte das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" in einem offenen Brief um ein Gespräch gebeten. Das fand nun am Montagnachmittag statt.

Die Stadträte Juliane Nagel, Marco Böhme und Irena Rudolph- Kokot, sowie Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Jürgen Kasek nahmen daran teil, wie auch Polizeipräsident Torsten Schultze.

Einig sei man sich auf beiden Seiten, dass das Versammlungsgrundrecht gewahrt und geschützt werden muss und dass dies auch in Zukunft gewaltfrei und friedlich verlaufen soll.

"Die Demonstrationsfreiheit findet ihre Grenzen in der Unfriedlichkeit", macht Polizeipräsident Torsten Schultze allerdings klar. Die Erwartungshaltung der Gesellschaft sei es, dass die Polizei Recht und Gesetz im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchsetzt. Nur dies dürfe Handlungsleitlinie der Polizisten sein.

Genau die Verhältnismäßigkeit sei ein Streitpunkt gewesen, führte das Aktionsbündnis in ihrer Pressemeldung auf. "Eine Polizei muss im Einzelfall auch eine Maßnahme abbrechen können", so "Leipzig nimmt Platz". "Es muss die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechte", stellt das Aktionsbündnis weiterhin klar.

Gespräch sei "offen und konstruktiv" verlaufen

Am 9. Juli war es zu Ausschreitungen während einer Abschiebe-Demo gekommen.
Am 9. Juli war es zu Ausschreitungen während einer Abschiebe-Demo gekommen.  © Einsatzfahrten Leipzig

Das Handeln der Polizei soll nachvollziehbar und im Nachgang kontrollierbar sein.

Dafür bedürfe es einer Kennzeichnungspflicht und einer unabhängigen Beschwerdestelle. Das würde das Handeln der Polizei transparenter machen und das Vertrauen fördern. Letztendlich sei den Aktivisten aber bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzesgrundlagen auszuführen.

Mit der Abschiebung selbst haben die Beamten nämlich nichts zu tun, sondern die Landesregierung.

Am 9. Juli war es in der Hildegardstraße zu einer Spontan-Demo gekommen. Etwa 500 Menschen hatten gegen die Abschiebung einer Person aus Syrien protestiert. Als die Polizei eingriff, kam es zu Ausschreitungen, wodurch es auf beiden Seiten zu Verletzten kam.

Beide Parteien beschreiben das Gespräch als "offen und konstruktiv" und wollen auch zukünftig im Gespräch bleiben.

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