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Nach Haftbefehl wurde GEZ-Rebellin das Konto gepfändet

Der Streit um Rundfunkbeitrag geht weiter! Konto von Alleinerziehender gepfändet.

Brandenburg/Havel - Im Streit um die Zahlung ausstehender Rundfunkbeiträge hat das zuständige Amt Beetzsee einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg das Konto gepfändet. 

"Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist", sagte Amtsdirektor Guido Müller am Donnerstag auf Anfrage. 

Von dem Konto habe das Amt bislang das Geld für den Hort und das Mittagessen ihrer Tochter abgebucht, sagte die 43 Jahre alte Beitragsverweigerin. 

Das Amtsgericht Brandenburg/Havel hatte bereits im August auf Betreiben des Amtes Beetzsee einen Haftbefehl über sechs Monate Erzwingungshaft erlassen. 

Dagegen habe die 43-Jährige sofort Beschwerde eingelegt, die vom Gericht zurückgewiesen worden sei, so die Direktorin des Amtsgerichts, Adelheid von Lessen. Nach einem erneuten Widerspruch solle nun das Landgericht Potsdam über den Haftbefehl entscheiden.

"Wir haben den Titel gegen die säumige Beitragszahlerin, zuständig für die Vollstreckung ist aber das Amt Beetzsee", sagte Volker Schreck, Sprecher des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). "Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss."

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