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Nach Handyverbot am Steuer: Kommt auch das Radio-Verbot?

Experten befürchten, dass es bald teuer werden kann, wenn Ihr während der Fahrt Autoradio oder das Navi bedient!
Experten befürchten, dass es bald teuer werden kann, wenn Ihr während der Fahrt Autoradio oder das Navi bedient!
Experten befürchten, dass es bald teuer werden kann, wenn Ihr während der Fahrt Autoradio oder das Navi bedient!

Berlin - Kurz vor der Sommerpause hatte die Politik noch ein echt "krasses Ding" vor: Das Handyverbot am Steuer sollte drastisch ausgeweitet werden. Das konnte bedeuten: Wer sein Autoradio bedient, muss anhalten.

Sehen wir bald nur noch stehende Autos? Wie unter anderem lawblog und mehre andere juristische Fach-Blogsschreiben, stand im Entwurf des § 23 StVO Folgendes:

"(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät nicht aufgenommen und nicht gehalten wird und entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet."

Im Klartext betrifft das alle Geräte, die "kommunizieren" - und das ist nun mal auch das geliebte Radio!

Irgendwann wird es wohl kommen: Geräte, die unsere Aufmerksamkeit für länger als eine Sekunde vom Verkehr ablenkt, werden wohl tabu sein.
Irgendwann wird es wohl kommen: Geräte, die unsere Aufmerksamkeit für länger als eine Sekunde vom Verkehr ablenkt, werden wohl tabu sein.

Danach wäre also künftig jedes elektronische Gerät am Steuer verboten, wenn man es zu Bedienung in die Hand nehmen muss. Und genau das beträfe auch das Autoradio oder das (eingebaute) Navi.

Auch diese Geräte dürften demnach künftig nicht mehr bedient werden, wenn man dabei quasi länger als eine Sekunde auf das Gerät schaut.

Dass wir im Auto unser Handy nicht benutzen dürfen, zumindest nicht ohne Freisprecheinrichtung, ist in Paragraf § 23 StVO geregelt. Diese Passage hätte noch vor der Sommerpause durch einen neu formulierten Absatz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ersetzt werden können.

Zu den Bedenken schrieb beispielsweise Rechtsanwalt Burhof auf seinem Blog: "Verboten ist damit alles und erfasst wird auch alles. Also z. B. auch das Navi.... und wohl auch die Benutzung einer Funkfernbedienung zum Öffnen eines motorisierten Garten- oder Garagentors", denn das sei ja auch "Kommunikation".

Schwein gehabt! Für diese Legislatur-Periode gibt's noch mal Entwarnung. Die Bundesregierung hat den Antrag am 5.7. 2017 ohne Angaben von Gründen zurückgezogen:

"An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, die mit Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 29. Mai 2017 zugeleitete ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 424/17) wird hiermit zurückgezogen. Ich bitte darum, sie nicht in die weiteren Beratungen des Bundesrates einzubeziehen." (Dieses Schreiben ist --> hier zu sehen.)

Fotos: DPA, undefined

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