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Nach Rauswurf: Sayn-Wittgenstein (AfD) will sich zurück in die Fraktion klagen

Gericht verhandelt Klage von Ex-AfD-Landeschefin Sayn-Wittgenstein

Der Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der AfD-Landtagsfraktion beschäftigt nun das Landesverfassungsgericht. Für das Gericht ist eine Verhandlung wie diese neu.

Schleswig - Die Klage von Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion (TAG24 berichtete) ist am Freitag vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt worden.

Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) sitzt bei der Landtagssitzung auf ihrem Einzelplatz.
Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) sitzt bei der Landtagssitzung auf ihrem Einzelplatz.

Die ehemalige AfD-Landeschefin hatte 2014 für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

Dies wurde in einem Presseartikel am 28. November 2018 öffentlich bekannt. Sayn-Wittgenstein wurde infolge dessen am 4. Dezember 2018 aus der Fraktion in Kiel ausgeschlossen. Dem Landtag gehört sie aber weiter an.

Sayn-Wittgenstein sieht sich durch den Fraktionsausschluss in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten. Ihr Anwalt sagte am Freitag, es gebe keine wirklichen politischen Differenzen, die den Ausschluss rechtfertigten.

Es sei vielmehr willkürlich vorgegangen worden. Sayn-Wittgenstein selbst sagte, auch frühere Spannungen zwischen ihr und den anderen Mitgliedern der AfD-Fraktion hätten eine Rolle für den Fraktionsausschluss gespielt.

Dies wies der Anwalt der Fraktion zurück. Die früheren Spannungen seien ausgeräumt worden und spielten Ende 2018 keine Rolle mehr. Politische Differenzen gebe es aber sehr wohl. Es sei eine politische Ermessensentscheidung gewesen, Sayn-Wittgenstein auszuschließen, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis nach der Verhandlung.

Der Aufruf, den Verein "Gedächtnisstätte e.V." zu unterstützen, habe das Ansehen der Fraktion und die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nachhaltig beschädigt.

Die Fraktion gehe davon aus, dass der Ausschluss Sayn-Wittgensteins rechtlich Bestand haben wird. Das Landesverfassungsgericht will seine Entscheidung in dem Organstreitverfahren am 29. August verkünden.

Ein Schild mit der Aufschrift "Landesverfassungsgericht" weist den Weg zum Sitzungssaal des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein.
Ein Schild mit der Aufschrift "Landesverfassungsgericht" weist den Weg zum Sitzungssaal des Landesverfassungsgerichts in Schleswig-Holstein.

Fotos: Carsten Rehder/dpa , Marcus Brandt/dpa

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