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Tod durch US-Drohne: Angehörige verklagen Deutschland

Jemeniten und Somalier verklagen Bundesrepublik

In zwei Verfahren klagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ein Somalier und drei Jemeniten nach US-Drohnenangriffen gegen die Bundesrepublik.

Münster/Ramstein – Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss über zwei heikle Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

Die Opfer waren bei US-Drohnenangriffen ums Leben gekommen.
Die Opfer waren bei US-Drohnenangriffen ums Leben gekommen.

In einem Berufungsverfahren am 13. März klagt ein Somalier, dessen Vater bei einem US-Drohnenangriff 2012 getötet worden war.

Am Donnerstag verhandelt das OVG Münster dann den Fall dreier Kläger aus dem Jemen, die 2012 bei einem US-Drohnenangriff nach eigenen Angaben zwei Angehörige verloren haben.

Der Luftangriff sei über den US-Militärstandort Ramstein in der Pfalz erfolgt und damit stehe Deutschland mit in der Verantwortung, argumentieren die Kläger. Die Fälle beschäftigten die NRW-Justiz, weil das Bundesverteidigungsministerium seinen ersten Dienstsitz in Bonn hat.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte aber beide Klagen zurückgewiesen. Im Fall des Somaliers hieß es im April 2016 zur Begründung, es sei keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festzustellen.

Der Vater des Klägers - ein 50-jähriger Kamelhirte - sei im Februar 2012 aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden. Die Bundesrepublik sei dafür jedoch nicht verantwortlich zu machen. Der US-Luftschlag galt eigentlich der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab.

Kein Erfolg in erster Instanz

Vor dem OVG in Münster klagen nun ein Somalier und drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik.
Vor dem OVG in Münster klagen nun ein Somalier und drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik.

Auch die Klage der drei Jemeniten war in erster Instanz erfolglos. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, den USA die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten, betonte das Kölner Verwaltungsgericht 2015.

Ein Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums hatte damals im Prozess erklärt, die USA hätten der Bundesregierung versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert.

Das OVG will nach Abschluss beider Verhandlungen am Donnerstag, den 14. März für beide Fälle ein Urteil verkünden, wie eine Gerichtssprecherin in Münster sagte.

Die europäische Menschenrechtsorganisationen ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) unterstützt die Klage der Jemeniten. In einer ECCHR-Erklärung zu der anstehenden OVG-Verhandlung hieß es, die Angehörigen der Todesopfer forderten Deutschland auf, rechtliche und politische Verantwortung für die US-Drohnenangriffe zu übernehmen und die Nutzung von Ramstein zu unterbinden.

Fotos: DPA

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