Nach Verbot von linksradikaler Seite: Politiker sind geteilter Meinung

Die Seite ist offline: Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten.
Die Seite ist offline: Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg hat das Bundesinnenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten.  © DPA

Berlin - Nach dem Verbot der linksradikalen Internetseite "linksunten.indymedia.org" scheiden sich die politischen Meinungen.

Der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer (33) hält das Verbot der linksradikalen Internetseite "linksunten.indymedia.org" für problematisch. "Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor", sagte Lauer, der früher bei den Piraten war, am Freitag.

Zudem verliere die Polizei durch das Verbot eine Seite, auf der sich die gesamte linke Szene über Aktionen informiert habe. "Das hat man sich jetzt ohne große Not kaputt gemacht." Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt habe zudem einen Beigeschmack wegen des Termins kurz vor der Bundestagswahl.

Eine Schwächung der linksextremen Szene sei zudem kaum zu erwarten, weil es einfache Ausweichmöglichkeiten auf andere Internetserver gebe, meinte Lauer. "Ich weiß nicht, was der Innenminister sich erhofft hat außer inhaltsloser Symbolpolitik. Der Effekt wird gleich Null sein."

Positiv sei das Verbot aber mit Blick auf einen möglichen Missbrauch der Seite. Zu leicht könnten sich bestimmte Taten mit anonymen Bekennerschreiben der linken Szene in die Schuhe schieben lassen, obwohl die Täter eigentlich aus ganz anderen Bereichen kämen.

Lauers und Geisels Ansichten zum Verbot sind gespalten. (Bildmontage)
Lauers und Geisels Ansichten zum Verbot sind gespalten. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

Berlins Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) hat das Verbot der linksextremistischen Internetseite indes begrüßt.

Geisel sprach am Freitag von einem Schritt in die richtige Richtung und betonte in einer Erklärung: "Linksextreme nutzen die Seite, um Angriffe und Anschläge zu planen und sich danach dort entsprechend zu rühmen. In Berlin wissen wir dies nur allzu gut." Auf der Internetseite seien Politiker, Firmen und Polizisten bedroht worden. Geisel fügte hinzu: "Das Verbot trifft die Richtigen. Warum es allerdings erst jetzt kommt, obwohl der Verein schon seit Jahren extremistisch wirkt, muss man sich schon fragen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) hatte das Verbot am Freitagmorgen mit dem Kampf gegen Extremismus begründet. "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets", sagte der Minister einen Monat vor der Bundestagswahl (TAG24 berichtete).

Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden halten die Anfang 2009 gestartete Seite für das einflussreichste Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und für ein Forum für gewaltbereite Autonome.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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