Es muss nachgebessert werden: Senat schraubt an Mietpreisbremse

Das rot-rot-grün regierte Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative, um die Mietpreisbremse nachzubessern.
Das rot-rot-grün regierte Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative, um die Mietpreisbremse nachzubessern.  © DPA

Berlin - Das rot-rot-grün regierte Land Berlin fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mietpreisbremse.

Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (52, SPD) am Freitag ankündigte, wird dafür eine Bundesratsinitiative gestartet werden.

Kern der vor einigen Jahren auf Bundesebene eingeführten Instruments sind Obergrenzen für Mieterhöhungen bei Mieterwechseln, die in der Praxis aber kaum greifen. Der Vorstoß zielt nun darauf ab, zwei Hürden zu beseitigen.

Zum einen sollen Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Bewohner. Zum zweiten sollen Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen eines überzahlten Preises bereits ab Beginn haben. Bisher gilt dies erst, wenn sich die Mieter beschweren.

In den letzten Monaten sind die Mieten in Berlin um zehn Prozent gestiegen, wie TAG24 berichtete.


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