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SPD fordert Sozialhilfe für Ausländer erst nach fünf Jahren

Berlin - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen einem Medienbericht zufolge künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.
Andrea Nahles (45). Neuer SPD-Kurs "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden" - aus Selbstschutz.
Andrea Nahles (45). Neuer SPD-Kurs "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden" - aus Selbstschutz.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Vorstoß verteidigt, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger grundsätzlich erst nach fünf Jahren Arbeit zu gewähren.

Dies sei keine Schlechterstellung der derzeitigen Praxis, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin. Doch einige Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hätten hier für Unklarheiten gesorgt. Ihr Gesetzentwurf sorge jetzt für mehr Klarheit.

Zugleich verhindere es "Verschiebebahnhöfe" zwischen Bund und Kommunen. Insgesamt handele es sich nur um wenige Fälle, die von dem Gesetz betroffen seien. Doch sie habe dieses Schlupfloch rechtzeitig schließen wollen, sage Nahles.

Ansonsten sei man Gefahr gelaufen, die Akzeptanz der Freizeitigkeit in Europa, etwa auf dem Arbeitsmarkt, zu untergraben. Es gebe in Deutschland etwa 422.000 Haushalte, in denen EU-Bürger lebten. Von 43.000 dieser Haushalte sei dem Staat nicht bekannt, wie sie sich finanzierten.

Es soll Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland geben.
Es soll Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland geben.

Für EU-Bürger, die künftig von Sozialhilfe ausgeschlossen sind, soll mit dem Gesetz ein neuer Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen eingeführt werden. Längstens für vier Wochen sollten die Betroffenen Hilfen bekommen, um den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken.

Zugleich erhalten sie demnach ein Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten.

Zuwanderern aus anderen EU-Staaten stehen in Deutschland derzeit Sozialleistungen zu, allerdings auch nur unter bestimmten Bedingungen. Arbeitsuchende EU-Ausländer erhalten ebenso wie Deutsche Hartz-IV-Leistungen.

Denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, kann Deutschland jedoch die Leistungen verweigern. Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.

EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.

Fotos: imago

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