Auch deutsche Opfer! 12 Tote und 80 Verletzte bei Terror-Anschlag in Barcelona

Top
Update

Merkel auch in Thüringen heftig beschimpft

6.300

Fall von verbranntem Asylbewerber in Dessau wieder völlig offen

1.835

Unglaublich, wie alt dieser Typ wirklich ist

8.459
1.874

SPD fordert Sozialhilfe für Ausländer erst nach fünf Jahren

Berlin - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen einem Medienbericht zufolge künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben.
Andrea Nahles (45). Neuer SPD-Kurs "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden" - aus Selbstschutz.
Andrea Nahles (45). Neuer SPD-Kurs "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbinden" - aus Selbstschutz.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat ihren Vorstoß verteidigt, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger grundsätzlich erst nach fünf Jahren Arbeit zu gewähren.

Dies sei keine Schlechterstellung der derzeitigen Praxis, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin. Doch einige Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) hätten hier für Unklarheiten gesorgt. Ihr Gesetzentwurf sorge jetzt für mehr Klarheit.

Zugleich verhindere es "Verschiebebahnhöfe" zwischen Bund und Kommunen. Insgesamt handele es sich nur um wenige Fälle, die von dem Gesetz betroffen seien. Doch sie habe dieses Schlupfloch rechtzeitig schließen wollen, sage Nahles.

Ansonsten sei man Gefahr gelaufen, die Akzeptanz der Freizeitigkeit in Europa, etwa auf dem Arbeitsmarkt, zu untergraben. Es gebe in Deutschland etwa 422.000 Haushalte, in denen EU-Bürger lebten. Von 43.000 dieser Haushalte sei dem Staat nicht bekannt, wie sie sich finanzierten.

Es soll Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland geben.
Es soll Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland geben.

Für EU-Bürger, die künftig von Sozialhilfe ausgeschlossen sind, soll mit dem Gesetz ein neuer Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen eingeführt werden. Längstens für vier Wochen sollten die Betroffenen Hilfen bekommen, um den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken.

Zugleich erhalten sie demnach ein Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten.

Zuwanderern aus anderen EU-Staaten stehen in Deutschland derzeit Sozialleistungen zu, allerdings auch nur unter bestimmten Bedingungen. Arbeitsuchende EU-Ausländer erhalten ebenso wie Deutsche Hartz-IV-Leistungen.

Denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, kann Deutschland jedoch die Leistungen verweigern. Auch wenn EU-Ausländer kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie etwa nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben sie keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.

EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können Sozialhilfe bekommen. Voraussetzung ist, dass sie sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland aufhalten. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.

Fotos: imago

Erkaufte Millionärsfreund die Filmrolle von Barbara Meier?

2.159

Klasse! Damit sollen Tiere bei Feuer schneller gerettet werden

679

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

45.267
Anzeige

Bizarr! 72-Jährige stirbt, weil Einbrecherin in ihr Bett springt

1.505

Sie zieht sich aus: Fergie komplett hüllenlos

6.002

Promi-Alarm: Für wen stehen hier alle Schlange?

8.158

Von welchem Promi Rapper hat dieser Offenbacher Politiker denn seine Idee geklaut?

81

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

5.232
Anzeige

Psychisch kranke Schwangere reißt drei Kinder mit in den Tod

6.223

In der Penishöhle darf niemand Fotos machen, eigentlich...

7.404

250-Kilo-Bombe in Paderborn gefunden!

8.116
Update

Tag24 sucht genau Dich!

46.591
Anzeige

Zugbegleiterin von Regionalbahn überrollt - tot

4.091

Beim Schlafen gestört: Mann schießt auf Krach-Macher

1.173

Darum reiste 5-Jährige ganz allein mit dem Zug

2.401

Merkel bei Auftritt in Sachsen massiv beschimpft

27.793

Prostituierte prellt Freier, der wirft mit Steinen

2.721

Killer-Kommando richtet Blutbad an! Sechsfache Mutter stirbt im Kugelhagel

4.763

Asylbewerber zusammengeschlagen und ausgeraubt

4.964

Kirchenmitglied hat Sex mit 13-Jähriger und bekommt nur Bewährungsstrafe

1.724

Abschiebung statt Haftbefehl? Terrorverdächtiger Tunesier sitzt weiter

1.034

Höllenqual für junge Mutter beginnt mit kleinem Fleck auf der Stirn

20.746

Wo ist "Heia"? Das ist die wohl niedlichste Vermissten-Anzeige des Jahres

887

Viren-Alarm!? Miese Betrüger tyrannisieren leichtgläubige Sachsen

2.447

Ist das Ende der Spielhallen gekommen?

259

Deutsches Bildungssystem immer schlechter! Sachsen sticht heraus

3.217

Tragisch! 48-Jähriger stirbt bei Teich-Arbeiten

4.177

Polizei zieht toten Mann in Badehose aus der Oder

1.477

Frau beißt bei McDonald's auf Nadel - Krankenhaus!

3.177

Vergewaltigung: Drei Deutsche in Spanien festgenommen

4.409

Frauen-Streit ums Hunde-Häufchen eskaliert

1.765

Entertainerin Gayle Tufts findet Trump "nicht ganz dicht"

348

So ungerecht werden Geringverdiener zusätzlich belastet

1.840

Schrecklicher Fund während eines Feuerwehreinsatzes

4.320
Update

Bundeswehr-Skandal: Hitlergrüße, Schweinskopf-Wettwurf, Frau als Hauptpreis

3.645

Wegen Anzeige von Erika Steinbach: CDU schäumt vor Wut!

10.016

Hört das denn nie auf? Polen legt schon wieder nach

3.572

Bombenentschärfung: Einsatzkräfte finden bei Evakuierung Frauen-Leiche

3.979

Ist das Deutschlands dreistestes Graffiti?

5.512

Tragischer Unfall: 21-Jähriger verbrennt in seinem Auto!

4.671

Erste Besucherwelle strömt zum Highfield: Hier herrscht Staugefahr!

2.193

Mann soll 13-jähriges Mädchen mehrfach sexuell missbraucht haben

4.194

LKW donnert ungebremst in Stauende auf A29: Autofahrer missbrauchen Rettungsgasse!

4.935

Haben AfD-Funktionäre Kontakte zu einem russischen Spion?

636

Video: Baby Logan ist platt. Was haut den Kleinen hier so um?

1.857

Das ging fix! Air-Berlin-Auflösung schon nächste Woche?

3.011

Rudolf-Heß-Gedenkmarsch durch Berlin: Linksextreme wollen Nazi-Demo zerschlagen

3.262

Schlangen-Alarm! Riesiger Tiger-Python in der Stadt unterwegs

4.456

Fans erkennen sie nicht: Daniela Katzenberger schafft ihr Markenzeichen ab

16.259

Selbstjustiz am Südplatz! Zwei Männer prügeln 50-Jährigen vom Fahrrad

2.813

Um im Auto zehn Minuten Ruhe zu haben, zahlen Menschen Geld...

2.145

Mann macht seiner Freundin auf diese ungewöhnliche Weise Antrag

1.235

Polizei ratlos: So umgehen Musliminnen das Burkaverbot in der Schweiz

11.012

Höllen-Qualen! Siebenjährige nach Henna-Tattoo schwer vernarbt

4.824

Todes-Drama: Fußgängerin von Lkw-Fahrer übersehen und überrollt

542