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Ministerin will Gewerkschaften stutzen

Berlin - Ständig wird irgendwo gestreikt und Deutschland leidet. Das soll jetzt ein Ende haben, plant Arbeitsministerin Nahles.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (44, SPD)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (44, SPD)

Berlin - Sie machen ständig Ärger mit immer neuen Streiks und können mit ihrem Arbeitskampf ein ganzes Land lahmlegen: Kleine, aber schlagkräftige Gewerkschaften haben in Deutschland großen Einfluss.

Diese Macht will Arbeitsministerin Andrea Nahles (44, SPD) jetzt brechen. Denn während zum Beispiel im aktuellen Tarifstreit zwischen den Lokführern und der Deutschen Bahn die Lokführergewerkschaft GDL flächendeckend neue Streiks vorbereitet, feilt Ministerin Nahles bereits an einem Gesetz, das den Spartenvertretern die Krallen stutzen soll.

Gemeint sind damit aber auch die Pilotenvereinigung Cockpit und der Hartmannbund der Ärzte. Ein erster Entwurf zu deren Entmachtung soll in Kürze vorgestellt werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Er sieht unter anderem vor, dass künftig nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft in einem Betrieb gelten soll.

Somit dürfte auch nur noch die größte Gewerkschaft streiken. GDL-Chef Claus Weselsky (55) sieht in den Plänen vor allem einen Versuch, die Macht der großen Arbeitnehmervertretungen zu stärken:

„Das ist Lobbyismus in Reinkultur. Die SPD betätigt sich als ausführendes Organ des DGB und will das Streikrecht zu unseren Ungunsten ändern."

Böses Spiel

Kommentar von Astrid Langner

Dürfen vergleichsweise wenige Lokführer immer dann fast den Verkehr komplett lahmlegen, wenn sie mehr Geld oder längere Pausen wollen? Dasselbe böse Spiel treiben die Piloten immer wieder mit der Lufthansa, auch hier auf Kosten Hunderttausender Kunden, ohne Rücksicht auf die Folgen für den Konzern - und für die deutsche Wirtschaft.

Die Streiks der Gewerkschaften bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn sind inzwischen so unverhältnismäßig geworden, dass sich die Frage stellt, ob die gesetzlich geregelte Tarifvertragsfreiheit noch zu Recht über allem steht und nicht auch im Streikrecht die Grenzen zum Missbrauch überschritten werden.

Es ist also nur vernünftig, dass Arbeitsministerin Nahles die Macht der Klein-Gewerkschaften per Gesetz stutzen will. Denn grundsätzlich ist das Streikrecht zur Durchsetzung berechtigter Forderungen etwas Gutes.

Allerdings nicht mehr, wenn es beliebig ausgenutzt wird. Auch die Bürger verlieren mittlerweile jedes Verständnis für die Streikenden, schließlich sind sie stets die Leidtragenden. Doch erfolgreiche Streiks brauchen den Rückhalt im Volk.

Fotos: DPA

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