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Nahverkehrsabgabe: Stuttgarter CDU kritisiert Kuhns Vorstoß

CDU sieht Nahverkehrsabgabe als harten Schlag für Pendler und den Wirtschaftsstandort Stuttgart

Kritik erntete der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) für einen Vorstoß zur Nahverkehrsabgabe von der CDU.

Stuttgart - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) erntet mit einem Vorstoß zu einer Nahverkehrsabgabe Kritik der CDU.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) will eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen.

"Dies wäre ein weiterer harter Schlag für die Zehntausende Berufspendler, die tagtäglich zu ihrem Arbeitsplatz in der Stadt pendeln und auf den Pkw angewiesen sind", erklärte der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann in einer Mitteilung, "und für den Wirtschaftsstandort Stuttgart von großem Nachteil." Zuvor hatte Kuhn "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) gesagt, dass eine solche Abgabe ein weiterer Schritt sein könne, um Autofahrer in der Stadt zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen.

Der erste Schritt sei die angekündigte Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr und im zweiten Schritt müssten mehr Züge angeschafft werden, sagte der Grünen-Politiker den Blättern. In einem weiteren Schritt "könnten wir eine Nahverkehrsabgabe für Autofahrer einführen, die ein ÖPNV-Ticket beinhaltet".

Er sei "überzeugt, dass der Schwabe den Nahverkehr viel stärker nutzen wird, wenn er das Ticket schon mal hat. Voraussetzung sei, dass "das Land diese Option freischaltet".

Eine Stadtbahn steht in Stuttgart im Stau.
Eine Stadtbahn steht in Stuttgart im Stau.

"Wer erinnert sich noch an den OB-Wahlkampf 2012? Damals hat Kuhn erklärt, keinesfalls eine City-Maut einführen zu wollen", kritisierte Kaufmann. "Um eine solche würde es sich jedoch exakt handeln." Damit hätte Kuhn seiner Ansicht nach seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Eine solche Abgabe war bereits zuvor gefordert worden - etwa vom Verkehrsclub Deutschland. "Hier kann jeder mit dem Auto weiterhin in die Stadt fahren - wenn er eine Karte für den öffentlichen Nahverkehr hat", hatte der Landesvorsitzende für Baden-Württemberg, Matthias Lieb, im Herbst gesagt.

Beim Landesparteitag der Grünen im Oktober hatte auch die Grüne Jugend eine Nahverkehrsabgabe gefordert. Die Abgabe zur Förderung von Bussen und Bahnen hat aber wegen des Widerstandes beim schwarzen Koalitionspartner wenig Chancen.

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