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Geplante Flüchtlingsunterkunft abgefackelt! BGH hebt Urteil gegen NPD-Brandstifter auf

Neonazi Maik Schneider fackelte im August 2015 mit fünf Komplizen in Nauen eine Turnhalle ab

Ein bekannter Neonazi zündete eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen an und wurde dafür verteilt. Doch ist er bald wieder auf freiem Fuß?

Nauen/Karlsruhe - Er hat eine als Flüchtlingsunterkunft geplante Turnhalle in Nauen abgefackelt und einen Millionenschaden verursacht. Dafür und für andere rechtsradikale Taten wurde der frühere NPD-Politiker Maik Schneider (31) zu 9,5 Jahren Haft verdonnert (TAG24 berichtete). Doch jetzt die überraschende Wende!

NPD-Politiker Maik Schneider (Mitte) beim Betreten des Verhandlungssaales im November 2016.
NPD-Politiker Maik Schneider (Mitte) beim Betreten des Verhandlungssaales im November 2016.

Denn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil gegen den Brandstifter aufgehoben, wie der BHG am Donnerstag auf seiner Webseite mitteilte.

Bei dem Brandanschlag war im August 2015 die Sporthalle eines Oberstufenzentrums im havelländischen Nauen komplett niedergebrannt, in der 100 Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Verletzt wurde durch das Feuer niemand. Der Sachschaden wurde auf 3,5 Millionen Euro geschätzt.

Jetzt muss der Prozess gegen Schneider erneut am Landgericht Potsdam neu aufgerollt werden.

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Schöffe in dem Prozess Äußerungen von Schneider zu seiner Tat als "Quatsch" bezeichnet hatte.

Dieser Ausspruch habe, anders als vom Landgericht entschieden, ein Misstrauen von Schneider in die Unparteilichkeit des Schöffen gerechtfertigt, so das oberste Strafgericht.

Die am 25. August 2015 in Nauen lichterloh brennende Sporthalle.
Die am 25. August 2015 in Nauen lichterloh brennende Sporthalle.

Zudem seien damit zwingend die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Schöffen erfüllt, erklärte das Gericht: "Der Schöffe hat mit seiner Bemerkung deutlich gemacht, dass er der Einlassung des Angeklagten nicht nur nicht folgen werde, sondern sie für völlig unsinnig halte ('Quatsch')."

Schneiders Verteidiger Michael Knaack erklärte am Donnerstag gegenüber dem rbb, er werde nun versuchen, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszubekommen.

Schneider sitze mittlerweile seit zwei Jahren und vier Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in U-Haft, sagte Knaak. Da dies zu lang sei, wolle er sich nun an das Oberlandesgericht wenden, um Schneiders Freilassung zu erreichen.

Der BGH hob in seiner Entscheidung auch das Urteil gegen einen Mitangeklagten Schneiders in Bezug auf das Strafmaß auf. Dieser war wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu einer Gesamtstrafe von sieben Jahren verurteilt worden.

Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung einzelner Strafen müsse über diese Gesamtstrafe neu verhandelt und entschieden werden, so die BGH-Richter.

Fotos: Julian Stähle/DPA (Bildmontage), dpa/Julian Stähle, DPA

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