Naunhof bootet Gewerkschaft aus

Mehrfach legten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits die Arbeit nieder. Rathaus-Chef Volker Zocher (63, parteilos, re.).
Mehrfach legten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits die Arbeit nieder. Rathaus-Chef Volker Zocher (63, parteilos, re.).

Naunhof - Der Tarifstreit von Naunhof bei Leipzig gilt als bundesweit einmalig. Jetzt verhinderte der Stadtrat erneut, dass die etwa 170 Angestellten der Stadtverwaltung, wie bundesweit üblich, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Wie berichtet, trat Naunhof 1994 aus dem kommunalen Arbeitgeberverband aus. Seitdem muss jede Kindergärtnerin oder der Bauhofleiter einzeln beim Bürgermeister um mehr Gehalt bitten. Der Rathaus-Chef Volker Zocher (63, parteilos) selbst will den Tarifvertrag einführen. Doch nun scheiterte er damit im Stadtrat.

Zocher: „Die Mehrheit beschloss, dass drei Stadt- und drei Personalräte über die Gehälter verhandeln.“ Ob dies gesetzeskonform sei, könne er nicht beurteilen. Die Gewerkschaft bleibt damit außen vor. Die aber ist sich damit sicher: Bei den Gesprächen kann nichts rauskommen!

„Der Personalrat ist der falsche Ansprechpartner. Arbeitsentgelte dürfen nicht Teil einer Dienstvereinbarung sein. Das steht im sächsischen Personalvertretungsgesetz“, erklärt Jürgen Kretzschmar (61), Mitglied der Bundestarifkommission des Beamtenbundes und der Verhandlungskommission für Naunhof. Ansprechpartner laut Gesetz seien die Gewerkschaften. Positiv sei, dass jetzt Bewegung in die Sache komme. Fortsetzung folgt.

Fotos: fotojump/Frank Schmidt


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