Nazi-Skandal bei Polizei: Wie handelt die Bundesregierung? 1.645
AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag! Top
Horror-Unfall: Autofahrerin schwebt nach Frontal-Crash in Lebensgefahr! 5.607
So bekommt Ihr noch Karten für das ausverkaufte Slipknot-Konzert in Hamburg! Anzeige
Gewalt gegen Kinder okay? Grimme-Nominierung für umstrittene Erziehungs-Doku "Elternschule" 2.557
1.645

Nazi-Skandal bei Polizei: Wie handelt die Bundesregierung?

Berlin: Regierung sieht keinen zusätzlichen Präventionsbedarf

Die Bundesregierung sieht trotz Polizei-Affäre in Hessen keinen zusätzlichen Präventionsbedarf in den Sicherheitsbehörden

Berlin - Angesichts der Affäre um mögliche Rechtsextremisten in der hessischen Polizei (TAG24 berichtete) sieht die Bundesregierung laut Handelsblatt keinen zusätzlichen Präventionsbedarf in den Sicherheitsbehörden des Bundes.

Insgesamt sechs Beamte sind in Hessen suspendiert worden. (Symbolbild)
Insgesamt sechs Beamte sind in Hessen suspendiert worden. (Symbolbild)

Das Bundesinnenministerium habe dies in einer Antwort auf eine entsprechende Frage der FDP-Bundestagsfraktion damit begründet, dass das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung schon bei der Einstellung "eingehend geprüft" werde.

Die Werteordnung des Grundgesetzes sei zudem anschließend "fundamentaler Bestandteil der Aus- und Fortbildung", heißt es in der Antwort, die der Zeitung vorliegt.

In der Affäre um eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei sind mittlerweile sechs Beamte suspendiert worden. Eine Gruppe soll über einen Messenger-Dienst rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte betont, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisierte die Haltung des Bundesinnenministeriums. Die Ereignisse in Hessen seien ein Beispiel, das uns Anlass zu höchster Sorge geben sollte", sagte Strasser dem Handelsblatt".

"Die Bundesregierung täte gut daran, ihre Beamten zu sensibilisieren und die Prävention gegen rechte Tendenzen zu stärken." Aus Gesprächen mit Beamten wisse er, dass viele Sicherheitskräfte mit politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre "nicht einverstanden" gewesen seien.

"Aus einer solchen politischen Distanz darf keine dauerhafte Entfremdung von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden."

Fotos: DPA

Ihr kennt Euch mit Autos aus? Hier wartet Euer neuer Job! 2.361 Anzeige
Bundesstraße gesperrt, großer Feuerwehreinsatz! Katze in Notlage 308
Einfach nur eine Sportartikelmesse? ISPO will künftig noch mehr sein! 36
Wir suchen neue Kollegen in Hannover und Umgebung 4.703 Anzeige
Flugzeugabsturz in Afghanistan: Taliban schoss US-Air-Force ab, Besatzung tot! 7.275 Update
Folter statt Pflege? Frau hält ihre behinderte Schwester in Holzkäfig gefangen 2.060
Dieses Dresdner Unternehmen sucht neue Mitarbeiter 12.100 Anzeige
ZDF-Star Joseph Hannesschläger: So verlief die Trauerfeier des "Rosenheim-Cops" 3.179
Fußgängerin wird von SUV überfahren und spielt danach weiter am Handy herum! 6.983
Dramatische Szenen wegen Coronavirus: Eltern lassen ihre Kinder alleine auf Flughafen zurück 9.907
Tierquäler unterwegs? Zwei Katzen mit Säure übergossen und verletzt 1.356
Schon wieder: GZSZ-Lilly wird zum Mobbing-Opfer 1.121
Kleines Mädchen sitzt schreiend alleine im Auto: Der Grund, warum die Mutter nicht da war, macht fassungslos 5.119
Medien: 1. FC Köln verliert Talent Florian Wirtz an Bayer Leverkusen 281
10-Jähriger soll Freundin (13) geschwängert haben, doch ist das überhaupt möglich? 18.205
Jetzt auch Radrundfahrt wegen Coronavirus abgesagt 23.500 Update
Leiche in Koffer versteckt: Hat Ehemann seine Frau mit 76 Messerstichen getötet? 2.107
Familientragödie bei Heilbronn: 17-Jähriger soll seinen Bruder (†15) erstochen haben 3.959
Schüler droht mit Amoklauf: Bei Hausdurchsuchung wird die Polizei fündig 2.289
Otto-Kampagne sorgt für riesigen Ärger: Doch Edeka hat eine ganz andere Erklärung! 6.325
Danni Büchners Karrierechancen nach dem Dschungelcamp? "Da wird es nichts Neues geben!" 2.993
TSV 1860 München: Doch kein Löwen-Abschied von Sascha Mölders nach der Saison? 1.345
Mord? Mutter soll ihr Baby in Waschmaschine gesteckt haben 6.162
Stillende Mutter soll sich im Restaurant verstecken, dann kommen Dutzende Mütter zu Hilfe 1.854
Gesundheits-Experten sicher: Coronavirus kann 65 Millionen Menschen töten 8.442
Wurde ein 22-Jähriger verprügelt und auf den Schienen liegen gelassen? 2.083
Frau (33) aus sechs Metern erschossen: Darum hat der Polizist richtig gehandelt 6.206
Massenmorde deutschlandweit angedroht: Rechtsextremist 107-fach angeklagt 6.690
Thilo Sarrazin poltert gegen SPD-Spitze: "In den Händen fundamental orientierter Muslime" 1.792
Mysteriöser Fund: Polizei stellt bei Kontrolle diese Krone sicher 3.960
"Beziehungsstreit" zwischen 11-Jährigen führt zu handfester Familienschlägerei 2.839
Kurz nach Geburt: Ausgesetztes Baby an Türschwelle gefunden 6.357
Drama beim Eishockey: Spieler mehrere Minuten auf dem Eis reanimiert 6.095
Kobe Bryant: "Sie fliegen zu niedrig!" Audio-Material enthüllt tragische letzte Momente 11.059
Vor laufender Kamera: Meghans Vater fordert Prinz Harry auf, seinen Mann zu stehen! 1.589
Ära beim FC Bayern oder Wechsel ins Ausland? Das sagt Joshua Kimmich 1.086
Milchbaron will abdanken: Wer tritt sein Erbe bei Müllermilch an? 1.705
Mann erschlägt vierfache Mutter mit Fahrradschloss: Urteil gefallen! 2.414
Herbe Wahlschlappe für Matteo Salvini 1.064
BMW will nur noch mit Ökostrom produzieren 334
Mysteriöser Fund: Warum ist hier ein Auto im Wald zwischen Bäumen festgebunden? 6.972
Mann springt nur mit Anzug von Berg, jetzt muss er eine Strafe zahlen 1.691
Rekordtransfer perfekt: Lucas Tousart wechselt zu Hertha BSC 539 Update
"Miss Germany"-Jury künftig ohne Wolfgang Bosbach 416
Sechsfach-Mörder von Rot am See vernommen, Opfer wurden obduziert 2.452
RB-Stürmer zieht weiter: Augustin wechselt nach England 1.361
Heftig: Fake-Polizist mit Uniform, Messer und Schreckschuss-Waffe gestoppt 2.201
Rentnerin ermordet und in Koffer versteckt: Wie alt ist der Angeklagte wirklich? 5.261
Nach Liebes-Aus: RTL-Star Johannes Haller macht Partyinsel Ibiza unsicher 946
Kommentar: Blast den Dresdner SemperOpernball ab! 34.682