Grünen-Chefin denkt trotz Hasswelle nicht an Rücktritt

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Richter verurteilt Facebook-Nutzer nach Nazi-Spruch!

Düsseldorf - Wer bei Facebook über Ausländer oder Asylbewerber hetzt, muss mit einer Strafe rechnen.
Wer bei Facebook hetzt,wird bestraft.
Wer bei Facebook hetzt,wird bestraft.

Düsseldorf – Wer bei Facebook über Ausländer oder Asylbewerber hetzt, muss mit einer Strafe rechnen.

Ein 46-jähriger Arbeitsloser hatte auf der Seite „Deutsch sein ist kein Verbrechen“ öffentlich gepostet: „Duschen wieder öffnen und mehr Aschenplätze!“

Einem anderen Facebook-Nutzer waren die Sprüche aufgefallen. Er hatte sich an das Landeskriminalamt gewandt. Eine Ermittlergruppe, die sich ausschließlich mit Internet-Kriminalität befasst, hatte den Fall übernommen.

Es kam zur Strafanzeige und zur Gerichtsverhandlung.

Der Angeklagte räumte laut Westdeutscher Zeitung ein, dass er den Spruch gepostet habe. Er wohne in Hassede, wo es immer mehr Probleme mit Ausländern gebe: „Nach 22 Uhr kann man dort nicht mehr vor die Tür gehen.“ Der Post wäre nur ein Spaß gewesen.

Der Richter am Amtsgericht Düsseldorf fand das allerdings gar nicht witzig. Es sei klar, dass hier Menschen vergast und anschließend verbrannt werden sollten.

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, stellte der Richter fest. Ein Facebook-Eintrag sei eine schriftliche Äußerung. Er verurteilte den 46-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 500 Euro.

Foto: dpa

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