Nazi-Terror-Gruppe gegründet? Innenminister: "Schwerste Anschläge verhindert" 6.066
Polizei sicher: Rebecca Reusch hat am Morgen noch gelebt Top
FC Bayern München: Niklas Süle kann endlich wieder "Gras riechen"! Top
5 Tage Rom mit Direktflug! Hier geht's zur Buchung! 1.334 Anzeige
Tödliches Autorennen: Raser wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt Top
6.066

Nazi-Terror-Gruppe gegründet? Innenminister: "Schwerste Anschläge verhindert"

Karlsruhe: Bundesanwaltschaft verdächtigt mehrere Personen eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben

In insgesamt sechs Bundesländern gab es am Freitagmorgen Razzien: Mehrere Personen werden verdächtigt eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben.

Karlsruhe - In sechs Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben.

Reichsflaggen auf einer rechtsextremen Demonstration in Dortmund. (Archivbild)
Reichsflaggen auf einer rechtsextremen Demonstration in Dortmund. (Archivbild)

Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag mitteilte, besteht gegen mehrere Beschuldigte der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben.

Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Personen sowie acht Unterstützer. Festnahmen habe es bislang nicht gegeben.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu der mutmaßlichen rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

Ziel der Gruppe soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Zu diesem Zweck sollten durch - bislang noch nicht näher konkretisierte - Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

Wie es weiter hieß, ließ der Generalbundesanwalt an 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten von Spezialkräften durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht.

Die Durchsuchungen hätten insbesondere dazu gedient, zu klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügten.

Innenminister Thomas Strobl: "Schwerste Anschläge konnten verhindert werden"

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Update 17.40 Uhr: Bei den Razzien haben die Behörden auch einen Mann aus Baden-Württemberg festgenommen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nahmen die Einsatzkräfte am Freitag einen Mann aus dem Landkreis Esslingen fest. Dabei soll es sich um ein Mitglied der mutmaßlichen Terrorgruppe handeln. Die mutmaßlichen fünf Mitglieder kommen demnach aus Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.

Der Generalbundesanwalt ließ am Freitag insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßliche Unterstützer festnehmen. Ein fünfter Mann, der ebenfalls zum Kern gehört haben soll, gilt zwar als Beschuldigter, blieb aber auf freiem Fuß.

Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen beauftragt. Das LKA habe seit Mitte September 2019 wegen des Verdachts der Planung von terroristischen Anschlägen ermittelt.

"Das Ermittlungsverfahren wurde mit höchster Priorität geführt, bis zu 35 Ermittler des Landeskriminalamts waren – mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz – in die Ermittlungen eingebunden. Dadurch konnten schwerste Anschläge verhindert werden", betonte Strobl.

Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, dass alle Festgenommenen Deutsche und Männer seien.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe teilte mit, dass alle Festgenommenen Deutsche und Männer seien.

Der Fall mache deutlich, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit und der Informationsaustausch vorbildlich funktionierten. Zentrale Aufgabe sei nicht nur, Straftaten aufzuklären, sondern rechtsextremistische Gefahren im Keim zu ersticken.

Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen im Stuttgarter Landtag, Alexander Maier, sagte: "Wenn in geheimen Zirkeln bewaffnete Mitglieder eine Verschwörung, womöglich gar einen gewalttätigen Aufstand, gegen unseren Staat planen, stellt dies eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Gesellschaft dar. Wir Grüne fordern daher eine schnelle und umfassende Aufklärung."

Es müsse geklärt werden: Wer sind die Verdächtigen? Welche Gruppen stecken dahinter? Wie haben sie sich vernetzt? Und welche Ziele stehen im Fokus? Die Ermittler müssten außerdem klären, ob Listen mit Personen als "Zielscheiben" angelegt und ausgetauscht worden seien.

Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss.

Vorwürfe gegen mutmaßliche Rechtsterroristen erinnern an "Revolution Chemnitz"

Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, gibt ein Statement im Landtag zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung.
Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, gibt ein Statement im Landtag zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung.

Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen. Die Ermittler konnten deshalb nur hoffen, bei den Durchsuchungen belastendes Material wie Waffen zu finden oder einen der aufgeschreckten Beschuldigten zum Reden zu bewegen.

Das ist offensichtlich geglückt: "Auf Grundlage der aktuellen Ermittlungsergebnisse haben sich die Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten erhärtet", teilte die Bundesanwaltschaft am frühen Nachmittag mit, ohne Einzelheiten zu nennen. Nach dpa-Informationen wurden mehrere Waffen gefunden. Das berichtete auch der "Spiegel".

Auch das Alter der Männer wurde nicht mitgeteilt. Laut SWR und ARD-Hauptstadtstudio ist der Jüngste 20 und der Älteste 50 Jahre alt.

Werner S. stammt nach dpa-Informationen aus dem Kreis Augsburg. Die anderen drei Hauptverdächtigen kommen demnach aus Baden-Württemberg (Landkreis Esslingen), NRW (Kreis Minden-Lübbecke) und Niedersachsen (Landkreis Uelzen). Die Federführung für die Durchsuchungen hatte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Die Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen erinnern stark an diejenigen gegen die Gruppierung "Revolution Chemnitz". Auch sie organisierte sich in einer Chatgruppe, auch hier war von Anschlägen auf Ausländer und politisch Andersdenkende die Rede.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass diese Planungen in ein "symbolträchtiges Geschehen" am Tag der Deutschen Einheit 2018 in Berlin münden sollten. Derzeit stehen die acht Männer aus der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene in Dresden vor Gericht.

Ein dutzend Personen festgenommen

Update 14.25 Uhr: Nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle hat der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen lassen. Die aktuellen Ermittlungen hätten den Verdacht erhärtet, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit.

Alle Festgenommenen sind Deutsche und Männer. Sie sollten noch am Freitag oder am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser entscheidet, ob alle Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen oder jemand möglicherweise wieder freigelassen werden muss.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass fünf mutmaßliche Rechtsextremisten die Terrorgruppe gegründet und Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Diese Anschläge hätten bürgerkriegsähnliche Zustände auslösen sollen - mit dem Ziel, "die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden".

Festgenommen wurden allerdings nur vier der mutmaßlichen fünf Mitglieder.

Die Beschuldigten hätten sich in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich getroffen, hieß es weiter. Einer von ihnen, Werner S., habe diese Treffen anberaumt und koordiniert. Außerdem hätten sich die Männer in Chatgruppen und am Telefon ausgetauscht.

Die acht anderen Festgenommenen werden verdächtigt, die Terrorgruppe unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, mit Geld zu helfen, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.

Fotos: Fabian Strauch/dpa, Michael Kappeler/dpa, Uli Deck/dpa, Martin Gerten/dpa

Diese Firma zahlt jedem 500 Euro, der zum Bewerbungs-Gespräch kommt 17.447 Anzeige
Umwelt-Schützer belagern Tesla-Gelände: Polizei-Hubschrauber und Spezialeinheiten im Einsatz Top
Findet Friedrich Merz klassische Medien überflüssig? "Wir brauchen die nicht mehr" Top
Pink Floyd Tribute-Show in Hamburg: So bekommt Ihr kostenlose TIckets! Anzeige
Kind (12) wird von eigener Oma mit Waffe aus Krankenhaus entführt Neu
Coronavirus: Jetzt wird den Menschen ihr Geld weggenommen Neu
Polizei verhindert Amoklauf an Hamburger Schule: 13-Jähriger plante Mitschüler zu töten Neu
Typ hat keinen Erfolg auf Tinder, aber mit einem Trick melden sich Tausende Frauen bei ihm Neu
Ex-DHDL-Jurorin Lencke Wischhusen schwelgt im Baby-Glück! Neu
Ex-VfB-Star Kevin Großkreutz gelingt Überraschung Neu
Hund nach 14 Jahren mit seiner Familie wiedervereint Neu
Bluttat vor Tempodrom in Berlin: Was steckt dahinter? Neu
Coronavirus im Ticker: Frau muss nach Flucht zurück in Quarantäne Neu Update
Neonazi-Anschlagsserie in Berlin-Neukölln: Polizei kann verdächtigen Rechtsextremen nichts nachweisen Neu
Ikea oder Bali? Influencerin legt Follower mit Fake-Urlaub im Möbelhaus rein Neu
Filmreife Verfolgungsjagd: Teenager drängt Polizisten von der Straße ab Neu
Uraltes Grab und Schatz entdeckt: Archäologen machen sensationellen Fund Neu
Oralverkehr kann Krebs verursachen: Schuld hat dieser Erreger Neu
Horror-Crash: Skoda kracht in Rettungswagen, Mann stirbt Neu
Coronavirus: So wird Fast Food während der Epidemie ausgeliefert Neu
Tierschützer protestieren mit toten Kaninchen gegen Tierversuche Neu
70 verwahrloste Tiere auf Bauernhof gefunden: Das ist nun ihr Schicksal 936
13-Jährige seit Valentinstag vermisst: Sie ist wieder da! 940
Zerstört dieser GZSZ-Neuzugang Emilys und Pauls Ehe? 776
Grab von DSDS-Sieger Alphonso Williams (†57) beschädigt 1.704
Promi-Kollegen wünschen gute Besserung: Sonya Kraus hat's voll erwischt! 443
BGH entscheidet: Darf Schizophrener zu Elektrotherapie gezwungen werden? 422
Panne bei MDR Sachsen: Sender retuschiert Hitler-Attentäter von Demo-Banner 5.986
Ost-Beauftragter Wanderwitz: Linke hat Mitschuld am AfD-Aufstieg 1.417
Nach Kleinkinder-Streit in Flugzeug: Jetzt dreht das "Opfer" völlig durch 2.010
Micaela Schäfer mit krassem Statement: "Finde schwangere Frauen nicht erotisch!" 1.186
Versorgungsengpass wegen Coronavirus: Bewaffnete stehlen Klopapier 1.263
Sexy Model und Radiomoderatorin Lola Weippert zeigt Fans, was sie drunter trägt 3.733
Rassismus-Eklat in der ersten Liga! Fußball-Star verlässt Platz 3.293 Update
Zentrale Beratungsstelle in Bonn informiert Fachkräfte aus dem Ausland 94
Nach Rassismus in Dritter Liga: 29-Jähriger darf mehrere Jahre nicht ins Stadion 782
Neue Pläne für Pole-Tänzerin, die 4,5 Meter in die Tiefe stürzte 1.186
Leiche auf Baustelle gefunden: Wer kennt diesen Mann? 11.934
Geflohener Straftäter sucht sich wenig kreatives Versteck vor der Polizei 1.215
Kevin Kühnert fordert CDU auf, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten zu wählen 654
Matheus A. (†29): Tragische Details im Todes-Rätsel um vermissten Brasilianer 2.149
Schock beim Ultraschall: Junge Mutter hat zwei Vaginen! 2.875
Kater Tyler kratzte und biss, was dahinter steckt, ist wirklich traurig 3.148
"Seelisch vergrößern": Janni und Peer ziehen in 2,5-Zimmer-Wohnung 1.531
Viktoria Rebensburg erwartet Desaster bei Olympia in Peking 1.801
Klinsmann wollte wohl Podolski und Özil zu Hertha holen! 1.042
Kind von Großeltern und Teenager-Onkel grausam zu Tode geprügelt 3.777
Polizeisprecher und Demonstrant sorgen unerwartet für geniales Video 1.940
Doggen brechen aus Gehege aus und beißen Schaf tot 228