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Neonazi-Demos und Hambacher Forst: Reul muss Farbe bekennen

NRW-Innenminister wird im Düsseldorfer Landtag zu Vorkommnissen in Dortmund und im Hambacher Forst befragt

NRW-Innenminister Herbert Reul wird im Landtag Düsseldorf zur Neonazi-Demo in Dortmund und zum Hambacher Forst befragt.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) muss am Donnerstag (13.30 Uhr) im Düsseldorfer Landtag Farbe bekennen.

NRW-Innenminister Herbert Reul muss sich für seine Entscheidungen in Dortmund und im Hambacher Forst erklären.
NRW-Innenminister Herbert Reul muss sich für seine Entscheidungen in Dortmund und im Hambacher Forst erklären.

Wie steht er zum umstrittenen Polizeieinsatz bei Neonazi-Demonstrationen in Dortmund und wie bewertet er den tödlichen Unfall eines jungen Journalisten im Hambacher Forst? Beide Themen stehen an der Spitze einer 34 Punkte umfassenden Mega-Tagesordnung des parlamentarischen Innenausschusses.

Reul hatte bereits im Vorfeld Behauptungen als unsinnig zurückgewiesen, dass in Dortmund zu wenig Polizeibeamte eingesetzt worden seien. Bei den Demonstrationszügen in zwei Dortmunder Stadtteilen waren am vergangenen Freitag offen antisemitische Parolen skandiert und Spruchbänder gezeigt worden.

Die Polizei wurde öffentlich kritisiert, weil sie die Züge nicht gestoppt hatte. Reul begrüßt, dass inzwischen mehrere Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurden.

Im Rheinischen Braunkohlerevier läuft die Räumung des Hambacher Forsts weiter. Der Einsatz war für einige Tage unterbrochen worden, nachdem ein 27 Jahre alte Journalist in der vergangenen Woche durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und gestorben war.

Aktivisten hatten Reul vorgeworfen, mit der Wiederaufnahme der Polizeiaktion die gebotene Trauer zu missachten.

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