Das Wasser stand sechs Meter hoch! Elf Tote nach schlimmsten Überschwemmungen Top Update Mann fährt beim Rangieren seinen eigenen Sohn tot Neu Bus mit fünfzehn Fahrgästen geht mitten in der Innenstadt in Flammen auf Neu Peters muss gehen! HSV trennt sich von Nachwuchschef Neu Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 5.555 Anzeige
68

Diese Stadt will aus ihrem Landkreis raus, doch es gibt Widerstand!

Neu-Ulm: Folgt aus dem Bürgerbegehren gegen den "Nuxit" ein Bürgerentscheid?

Mehr Rechte, mehr Kompetenzen: Darum will Neu-Ulm aus dem eigenen Landkreis austreten. Doch ein Bürgerbegehren dagegen hat Tausende Unterschriften gesammelt.

Neu-Ulm - Der Stadtrat von Neu-Ulm entscheidet am Mittwoch (16.30 Uhr) über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, das den Kreisaustritt der schwäbischen Stadt verhindern will.

Sollte der Neu-Ulmer Stadtrat keinen Bürgerentscheid zum Austritt ansetzen, geht es vermutlich vor das Verwaltungsgericht.
Sollte der Neu-Ulmer Stadtrat keinen Bürgerentscheid zum Austritt ansetzen, geht es vermutlich vor das Verwaltungsgericht.

Die Stadtverwaltung sieht das Bürgerbegehren als unzulässig an, obwohl die Initiatoren mehr als 3000 Unterschriften gesammelt haben. Es wird erwartet, dass der Stadtrat deswegen keinen Bürgerentscheid zu der Frage ansetzt. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens wollen dann eine Klage beim Verwaltungsgericht prüfen.

Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte im März beschlossen, bei der Staatsregierung den Austritt aus dem Landkreis Neu-Ulm zu beantragen, weil die Stadt die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern seit einiger Zeit längst überschritten hat. Wann die Prüfung des Antrags abgeschlossen ist, steht derzeit noch nicht fest. Seit der Gebietsreform 1972 hat es einen Kreisaustritt einer Stadt in Bayern nicht gegeben. Die Stadt Neu-Ulm will dadurch zusätzliche Rechte und Kompetenzen erhalten. Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens "NU" wird der Kreisaustritt in Anspielung auf den Brexit auch als "Nuxit" bezeichnet.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen keine Notwendigkeit für einen Kreisaustritt und wollen diesen deswegen verhindern. Zwei Rechtsanwaltskanzleien kommen in Gutachten allerdings zu dem Ergebnis, dass das Begehren etliche Mängel habe und daher unzulässig sei. "Aufgrund dieser rechtlichen Beurteilung hat die Stadt weder politisch noch rechtlich einen Handlungsspielraum", heißt es in einer Erklärung der Verwaltung.

Klaus Rederer von der Initiative spricht hingegen von zwei mangelhaften "Gefälligkeitsgutachten".

Fotos: 123RF

Fans total geschockt: Deshalb steigt Ferris MC bei Deichkind aus! Neu Nach Tiger-Angriff: Pfleger laut Behörden selbst schuld Neu Die Deutschen werden immer älter und es gibt ein Problem... 6.983 Anzeige Autofahrerin stirbt bei Frontalcrash mit Getränkelaster 3.773 Hunderte tote Ferkel nach Unfall auf der Autobahn 2.372 Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen Anzeige Tram-Fahrer unter Schock: Rentnerin von Straßenbahn erfasst und schwer verletzt 1.417 Spaziergänger macht Schock-Fund: Hündin liegt eingesperrt in Zwinger bei ihren toten Geschwistern 2.381 Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 4.932 Anzeige Mehrere Festnahmen: Schon wieder Einsatz in der Hafenstraße! 289 Bei Polizei oder Schulamt: Antisemitismus an Schulen muss künftig gemeldet werden 773 Betrunkener schlägt Busscheibe ein: Schwangere und Kind verletzt! 206 Für kurze Zeit gibt's bei Conrad diesen SAMSUNG-TV für nur 479 Euro 1.502 Anzeige Udo Lindenberg: Wäre er ohne diesen Mann längst tot? 3.519 Weil er kein Bahnticket kaufen wollte: Mann macht lebensgefährlichen Fehler 1.482
Chemnitzer Haftbefehl bei Twitter geteilt: AfD-Politiker verliert Posten in Abgeordnetenhaus 3.874 Portrait: Wer ist Kylian Mbappé, der mit 19 die Fußballwelt aufmischt? 664
BVG rudert zurück: Obdachlose dürfen im Winter in U-Bahnhöfen schlafen 108 Nach Geiselnahme in Köln: Hauptbahnhof wieder offen 733 Update Angriff auf Polizeibeamte in St. Pauli: 42 Streifenwagen im Einsatz! 532 100.000 Opel-Autos betroffen! Kraftfahrt-Bundesamt will Rückruf 1.057 "Bauer sucht Frau": Diese Prominente ist dabei, doch Narumol meckert 6.685 WhatsApp mit neuer schlechter Nachricht: Kein User wird sich dieser Neuerung entziehen können 6.854 Teenie (15) in U-Bahn die Nase gebrochen! Zeugen überführen Brutalos 725 Selbst verschuldeter Unfall endet für den Beifahrer tödlich 659 Nach Affären-Gerüchten: Jetzt steht Philipp Stehler zu seiner neuen Liebe! 3.743 Freier tickt aus und will Bordell abfackeln: Das steckt dahinter 1.193 Wilsberg-Fans sind gespannt: TV-Detektiv ermittelt zum ersten Mal in der Stadt, die es nicht gibt 1.144 Beihilfe zum Mord in 256 Fällen: Jetzt wird Mounir el Motassadeq abgeschoben! 2.695 Schwangere Meghan: Bringt sie mit dieser Reise ihr Baby in Gefahr? 1.616 Olivia Jones' Vorschlag: Dahin sollte Micaela Schäfers dritte Brust! 2.165 Zu viel PS: Autofahrer verunglückt beim Überholen tödlich 265 "Wenn mich ein Neger anhustet": AfD will Wolfgang Gedeon loswerden 2.535 Vor drei Tagen getürmt: Wo ist der mutmaßliche Straftäter von Gerbstedt? 511 AfD gibt Chemnitz Schuld am Wahlergebnis in Bayern 7.349 Ließ ein Mann seine 17-jährige Freundin von einem Kumpel vergewaltigen? 5.557 Räuber-Trio tritt und schlägt Obdachlosen! Zwei Täter sind erst 14 und 15 1.695 Doppel-Olympiasiegerin Dahlmeier zu schwach: Lange Biathlon-Pause 4.824 BVB wollte ihn: Darum hat sich Dilrosun für Hertha entschieden 1.126 Mann seit August spurlos verschwunden: Wer weiß, wo Frank Z. steckt? 1.368 Wegen Kriminalität: Deutschlands Hochstapler Nummer 1 Gert Postel sagt Tschüss 3.335 Propeller-Flugzeug zerfetzt Mutter und zwei Kinder, doch der Pilot schweigt 19.354 20 Jahre mit derselben Frau verheiratet: Lauterbach und Ochsenknecht 1.278 Teure Schnappschüsse! Polizei erwischt fast 1000 Raser in nur vier Stunden 246 Brenzlige Lage: Modernisierung der Berliner Feuerwehr dauert Jahre! 146 Nach Natobi-Trennung: "Love Island"-Beauty Sabi gibt Tobi den Laufpass 4.911 Nach Lungen-OP bei Niki Lauda: Neues Update über Gesundheitszustand 2.998 Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof könnte Terror-Hintergrund haben 23.536 Update Nach Messerangriff in Ravensburg: Mahnwache abgesagt! 3.743 Motorradtour bei schönem Wetter endet für viele Biker mit dem Tod 3.482