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Diese Stadt will aus ihrem Landkreis raus, doch es gibt Widerstand!

Neu-Ulm: Folgt aus dem Bürgerbegehren gegen den "Nuxit" ein Bürgerentscheid?

Mehr Rechte, mehr Kompetenzen: Darum will Neu-Ulm aus dem eigenen Landkreis austreten. Doch ein Bürgerbegehren dagegen hat Tausende Unterschriften gesammelt.

Neu-Ulm - Der Stadtrat von Neu-Ulm entscheidet am Mittwoch (16.30 Uhr) über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, das den Kreisaustritt der schwäbischen Stadt verhindern will.

Sollte der Neu-Ulmer Stadtrat keinen Bürgerentscheid zum Austritt ansetzen, geht es vermutlich vor das Verwaltungsgericht.
Sollte der Neu-Ulmer Stadtrat keinen Bürgerentscheid zum Austritt ansetzen, geht es vermutlich vor das Verwaltungsgericht.

Die Stadtverwaltung sieht das Bürgerbegehren als unzulässig an, obwohl die Initiatoren mehr als 3000 Unterschriften gesammelt haben. Es wird erwartet, dass der Stadtrat deswegen keinen Bürgerentscheid zu der Frage ansetzt. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens wollen dann eine Klage beim Verwaltungsgericht prüfen.

Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte im März beschlossen, bei der Staatsregierung den Austritt aus dem Landkreis Neu-Ulm zu beantragen, weil die Stadt die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern seit einiger Zeit längst überschritten hat. Wann die Prüfung des Antrags abgeschlossen ist, steht derzeit noch nicht fest. Seit der Gebietsreform 1972 hat es einen Kreisaustritt einer Stadt in Bayern nicht gegeben. Die Stadt Neu-Ulm will dadurch zusätzliche Rechte und Kompetenzen erhalten. Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens "NU" wird der Kreisaustritt in Anspielung auf den Brexit auch als "Nuxit" bezeichnet.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen keine Notwendigkeit für einen Kreisaustritt und wollen diesen deswegen verhindern. Zwei Rechtsanwaltskanzleien kommen in Gutachten allerdings zu dem Ergebnis, dass das Begehren etliche Mängel habe und daher unzulässig sei. "Aufgrund dieser rechtlichen Beurteilung hat die Stadt weder politisch noch rechtlich einen Handlungsspielraum", heißt es in einer Erklärung der Verwaltung.

Klaus Rederer von der Initiative spricht hingegen von zwei mangelhaften "Gefälligkeitsgutachten".

Fotos: 123RF

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