Muss GZSZ-Bösewicht Jo Gerner heute sterben? Jetzt spricht RTL! Top Bode kritisiert ARD und ZDF: Zu viel Fußball im Fernsehen! Top Weil er am Handy spielte, starben 12 Menschen: Nun ist der Mann vorzeitig entlassen worden Top Türkische Journalistin darf endlich ausreisen Top
68

Diese Stadt will aus ihrem Landkreis raus, doch es gibt Widerstand!

Neu-Ulm: Folgt aus dem Bürgerbegehren gegen den "Nuxit" ein Bürgerentscheid?

Mehr Rechte, mehr Kompetenzen: Darum will Neu-Ulm aus dem eigenen Landkreis austreten. Doch ein Bürgerbegehren dagegen hat Tausende Unterschriften gesammelt.

Neu-Ulm - Der Stadtrat von Neu-Ulm entscheidet am Mittwoch (16.30 Uhr) über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, das den Kreisaustritt der schwäbischen Stadt verhindern will.

Sollte der Neu-Ulmer Stadtrat keinen Bürgerentscheid zum Austritt ansetzen, geht es vermutlich vor das Verwaltungsgericht.
Sollte der Neu-Ulmer Stadtrat keinen Bürgerentscheid zum Austritt ansetzen, geht es vermutlich vor das Verwaltungsgericht.

Die Stadtverwaltung sieht das Bürgerbegehren als unzulässig an, obwohl die Initiatoren mehr als 3000 Unterschriften gesammelt haben. Es wird erwartet, dass der Stadtrat deswegen keinen Bürgerentscheid zu der Frage ansetzt. Die Verantwortlichen des Bürgerbegehrens wollen dann eine Klage beim Verwaltungsgericht prüfen.

Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte im März beschlossen, bei der Staatsregierung den Austritt aus dem Landkreis Neu-Ulm zu beantragen, weil die Stadt die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern seit einiger Zeit längst überschritten hat. Wann die Prüfung des Antrags abgeschlossen ist, steht derzeit noch nicht fest. Seit der Gebietsreform 1972 hat es einen Kreisaustritt einer Stadt in Bayern nicht gegeben. Die Stadt Neu-Ulm will dadurch zusätzliche Rechte und Kompetenzen erhalten. Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens "NU" wird der Kreisaustritt in Anspielung auf den Brexit auch als "Nuxit" bezeichnet.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen keine Notwendigkeit für einen Kreisaustritt und wollen diesen deswegen verhindern. Zwei Rechtsanwaltskanzleien kommen in Gutachten allerdings zu dem Ergebnis, dass das Begehren etliche Mängel habe und daher unzulässig sei. "Aufgrund dieser rechtlichen Beurteilung hat die Stadt weder politisch noch rechtlich einen Handlungsspielraum", heißt es in einer Erklärung der Verwaltung.

Klaus Rederer von der Initiative spricht hingegen von zwei mangelhaften "Gefälligkeitsgutachten".

Fotos: 123RF

Gas tritt in Entsorgungsfirma aus: Mehrere Verletzte! Neu #juuling: Was steckt hinter diesem neuen Trend? Neu Abartig! Teenager schmiert Hund Kot ins Gesicht und schleudert das Tier zu Boden Neu Hotel-Besitzer schneidet Hecke: Mit der Reaktion seines Nachbarn hat er nicht gerechnet Neu Hitze im Krankenhaus: Patienten leiden unter hohen Temperaturen 11.365 Anzeige Gesucht! Hat dieser Mann ein 15-jähriges Mädchen sexuell genötigt? Neu Vogel verursacht schweren Verkehrsunfall Neu
Tourist geht mit Tochter für 50.000 Euro shoppen: Nach Zugfahrt ist alles weg Neu Nach Gewalt-Androhung: Moskauer Circus will Charlotte Roch anzeigen Neu Zug kann nicht mehr bremsen und rauscht durch Betonplatten Neu "Tinder-Schwindler": Sechs Frauen fielen auf seine Masche herein Neu Polizei-Einsatz gegen TV-Team: Jetzt sprechen alle Beteiligten Neu Frisch aus der Gerüchteküche: BVB wirft Auge auf Liverpool-Star Neu 187 Strassenbande trauert um erschossenen Freund Neu Mysteriöser Vermissten-Fall: Wo ist diese Königsboa? Neu Update Nun schaltet sich "Aktenzeichen XY" ein: Wo ist Jitka S. (51) aus Gronau? Neu Messer-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof: Täter flüchtet Neu Mann (98) läuft jeden Tag 10 Kilometer, um seine todkranke Frau zu sehen Neu 63-Jähriger stürzt mit Gleitschirm in die Tiefe Neu Urlaub endet im Horror: Putzfrau geht mit Eisenstange auf Touristin los Neu Ausgeschlafen und trotzdem hundemüde? Daran könnte es liegen Neu Vom Opfer zur Täterin? MeToo-Vorreiterin wird sexuelle Nötigung vorgeworfen Neu "Image einer Hexe": So will es Sabia Boulahrouz allen zeigen Neu Vogel fliegt gegen Leitung und legt ganze Stadt lahm Neu Dramatischer Anstieg: Zehntausende an Masern erkrankt! Neu "Promi Big Brother"-Beichte: Suff-Sex bei Johannes und Chethrin? Neu Frau (47) mehrfach in Gartenlaube vergewaltigt Neu Eine einfache Handy-PIN hat auch Vorteile: Polizei ruft "Muada" an Neu Geisel-Drama! 20-Jähriger stundenlang in Todesangst gequält Neu Was machen die Geissens in Amerika? Neu Video aufgetaucht: Polizei-Einsatz in Plauen eskaliert Neu Tödlicher Unfall: Quadfahrer überschlägt sich Neu Royale Hochzeit sorgt für Ärger und schuld ist ausnahmsweise nicht Meghan 993 Stellenabbau bei Siemens: Betriebsratschefin kritisiert Konzernführung 541 Lkw krachen frontal aufeinander: Mann (58) stirbt 274 Mann stirbt bei Waldarbeiten 2.305 Frau bestellt Muttermilch im Internet: Was sie damit macht, verändert ihr Leben 5.180 Lkw-Fahrer reißt 60 Meter langes Baugerüst aus Verankerung 3.121 Für Geld und Zigaretten: Männer richten mit Böllern Viertelmillion Schaden an 297 "F*tze", "Juden" und Hitlergruß: Attacke auf Bäckerei-Verkäuferinnen 4.663 Frau (36) stirbt nach Messerattacke auf der Straße, Täter flüchtig 5.843 Update Bestialisch: Kaum zu fassen, was diesem Pferd mit einer Mistgabel angetan wurde 4.680 Türkei-Krise: Hilft Deutschland Erdogan? 1.013 Trümmerfeld: 55-Jähriger stirbt bei Frontalzusammenstoß 4.043 Überhitzung: Flugzeug bricht Start in Köln/Bonn ab! 3.954 Tatort-Erfinder Gunther Witte plötzlich gestorben 1.421 Krankenwagen kracht bei Einsatz in Mercedes 295 Besoffener Investmentbanker dreht wegen Tabledance-Rechnung durch 3.339 Aus Verzweiflung nach Syrien? Mutmaßlicher IS-Rückkehrer vor Gericht 1.572 Update Unglaublich, was sich diese Frau leistet, nachdem sie jahrelang Coupons zum Sparen nutzt 5.980