Ein Jahr nach dem Urteil: Sind alle Geheimnisse des NSU aufgedeckt?

Jena/München - Es war ein historisches Urteil: Vor fast genau einem Jahr, am 11. Juli 2018, verkündete das Oberlandesgericht München (OLG) nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte.

Fünf Jahre wurde in München unter anderem gegen Zschäpe verhandelt.
Fünf Jahre wurde in München unter anderem gegen Zschäpe verhandelt.  © DPA

Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der Neonazi-Terrorzelle NSU, wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen vier erhielten ebenfalls Haftstrafen. Aber: Das Urteil ist, mit einer Ausnahme, noch nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof wird den Schuldspruch überprüfen müssen, das ist jetzt schon sicher. Aber wie genau ist nach einem Jahr der Stand der Dinge?

Zschäpe wurde als Mittäterin verurteilt, erhielt mit lebenslang und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld die Höchststrafe - lediglich auf die Anordnung anschließender Sicherungsverwahrung verzichtete das Gericht. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU-Trios zu zehn Jahren Haft verurteilt - das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig.

Der Mitangeklagte Holger G. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt, Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe. Beim Mitangeklagten André E. blieb das Gericht mit zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung weit unter der Forderung der Anklage, die auf Beihilfe zum versuchten Mord plädiert hatte.

In Chemnitz sitzt Beate Zschäpe derzeit in der JVA.
In Chemnitz sitzt Beate Zschäpe derzeit in der JVA.  © DPA

Wo sich die Angeklagten befinden weiß man nur von Beate Zschäpe, die im Februar von München-Stadelheim in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt wurde. Zschäpe hatte eine "heimatnahe Unterbringung" beantragt. Carsten S., der seine Revision zurückgezogen hat, hat seine Strafe bereits angetreten. Die anderen befinden sich auf freiem Fuß. Das könnte sich ändern, wenn das Urteil eines Tages komplett rechtskräftig ist.

Doch warum ist das Urteil noch nicht rechtskräftig? Nach wie vor liegt nach Angaben von OLG-Sprecher Florian Gliwitzky die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.

Wegen der Dauer des NSU-Prozesses hat das Gericht dafür fast zwei Jahre Zeit - davon ist nun erst die Hälfte um. Danach haben die Verfahrensbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit für die Revisionsbegründung, bevor der Fall nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geht. Der BGH überprüft dann das Urteil, aber nur auf formale oder inhaltliche Rechtsfehler - Dauer nicht absehbar.

Revision eingelegt haben alle Angeklagten/Verteidiger und die Bundesanwaltschaft, letztere aber nur im Hinblick auf das Urteil gegen André E. Auch Carsten S. hatte Revision eingelegt, diese aber nach einiger Zeit zurückgezogen. Zudem laufen auch die unabhängigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weiter.

Hat der Prozess alle Fragen beantwortet?

Doch hat der Prozess denn überhaupt alle Fragen rund um das Jenaer Trio beantwortet? Experten sagen Nein. Vieles sei offen geblieben. Vor allem: Warum mussten genau jene neun Männer und die deutsche Polizistin sterben? Gehörten doch noch mehr Leute zum NSU als Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe? Gab es nicht mindestens weitere Mitwisser oder Unterstützer irgendwo im Land? Woher hatten die Terroristen die Adressen von rund 10.000 potenziellen Anschlagszielen?

Gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass noch vieles im Dunkeln liegt: Nach Medienberichten stand der ermordete Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dieser Liste - als Tatverdächtiger sitzt ein Rechtsextremist in Untersuchungshaft.

Der Mord hat deshalb der Frage nach rechtsextremen Netzwerken in Deutschland eine neue, unheimliche Aktualität gegeben.

Was war der NSU?

Der NSU war 2011 aufgeflogen: Zschäpe hatte fast 14 Jahre lang mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin.

Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben.

Titelfoto: DPA

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