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Wegen lückenhafter Aufklärung? NSU bis heute Bezugspunkt für Extremisten

Jena/Berlin: Bundesregierung teilt mit, dass immer wieder Verbrechen mit Bezug auf NSU begangen werden

Auch nach der Verurteilung von Beate Zschäpe werden immer wieder Verbrechen mit Bezug auf den NSU begangen.

Jena/Berlin - Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle NSU wirkt als Bezugspunkt für Extremisten bis heute nach. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervorgeht, hat die Polizei zwischen Anfang Juni 2018 und Mitte Juli 2019 bundesweit 35 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, bei denen die Täter Bezug auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" nahmen.

Beate Zschäpe wurde im Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Beate Zschäpe wurde im Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, zeigt, dass es dabei meist um Drohungen ging oder es wurde wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" ermittelt.

Noch häufiger - 58 Mal - tauchte das Stichwort "NSU" bei Ermittlungen zu politisch motivierten Straftaten mit linkem Hintergrund auf. Dabei ging es fast immer um Sachbeschädigung - etwa weil jemand einen mahnenden Slogan oder eine Erinnerung an die Opfer des Terror-Trios auf eine Wand gesprüht hatte. Bei fünf Straftaten mit NSU-Bezug war der politische Hintergrund den Angaben zufolge unklar.

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin. Sie begingen außerdem zwei Sprengstoffanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. 2011 flog das Trio auf. Die beiden Männer wurden tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden.

Liegt der Grund in milden Urteilen während des Prozess?

"Der NSU ist nach wie vor wichtiger Bezugspunkt der extremen Rechten, und das liegt auch an den milden Urteilen im Prozess und der lückenhaften Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes", sagte Renner. Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe im Juli 2018 wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier Mitangeklagte erhielten ebenfalls Haftstrafen.

Bei Behörden waren mehr als 200 Mails mit Bombendrohungen eingegangen, die mit "NSU 2.0" oder "Nationalsozialistische Offensive" unterschrieben waren. Zumindest einen Teil der Mails ordnet die Polizei einem Verdächtigen aus Schleswig-Holstein zu, der im vergangenen April ermittelt worden war.

Im vergangenen Juni wurden weitere mit "NSU 2.0" unterzeichnete Drohschreiben versandt: unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im NSU-Prozess Nebenkläger aus den Familien der Opfer vertreten.

Fotos: DPA

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