Neue Bedingungen an Luxus-Bau: Fallen die Elbtower-Pläne doch ins Wasser?

Hamburg – Für den geplanten Bau des neuen Hamburger Wahrzeichens "Elbtower" soll es neue Bedingungen geben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen damit Risiken für die Stadt durch die Realisierung des 245 Meter hohen Wolkenkratzers an den Elbbrücken minimieren.

Ein Modell des Bauvorhabens in der Hafencity. Für den geplanten Bau des neuen Hamburger Wahrzeichens "Elbtower" soll es neue Bedingungen geben.
Ein Modell des Bauvorhabens in der Hafencity. Für den geplanten Bau des neuen Hamburger Wahrzeichens "Elbtower" soll es neue Bedingungen geben.  © DPA

Das ging nun aus einem gemeinsamen Papier für den am Dienstagabend tagenden Haushaltsausschuss hervor. Darin wird der Senat aufgefordert sicherzustellen, "dass der Elbtower nach einer Planungsperiode von drei bis vier Jahren nur dann in den Bau geht, wenn angemessene Voraussetzungen für eine qualitätsvolle Realisierung erfüllt sind". Zuerst hatte die BILD darüber berichtet.

Unter anderem wird gefordert, dass der Bauherr vor Baubeginn verbindliche Mietverträge für 30 Prozent der geplanten rund 70.000 Quadratmeter Bürofläche mit einer Mindestlaufzeit von mindestens fünf Jahren nachweist. Für das geplante Hotel wird ein verbindlicher Pachtvertrag über 15 bis 20 Jahre verlangt.

Außerdem soll sich die Stadt verpflichten, nicht selbst Flächen in dem Gebäude anzumieten. Ziel sei es, "in besonderer Weise sicherzustellen, dass mit dem Elbtower keine Risikosituation entsteht, die sich langfristig als Nachteil für Hamburg erweist".

Die österreichische Signa Prime Selection AG will rund 700 Millionen Euro in das Projekt Elbtower investieren. Baubeginn soll 2021 sein. Mit der Fertigstellung wird rund fünf Jahre später gerechnet.

Durch neue Bedingungen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen damit Risiken für die Stadt durch die Realisierung des 245 Meter hohen Wolkenkratzers an den Elbbrücken minimieren.
Durch neue Bedingungen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen damit Risiken für die Stadt durch die Realisierung des 245 Meter hohen Wolkenkratzers an den Elbbrücken minimieren.  © DPA

Laut SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf macht der Antrag deutlich, "dass wir das Projekt eng begleiten werden, damit es im Sinne der Stadt erfolgreich umgesetzt werden kann". Dabei solle sichergestellt werden, dass "die Vermietungssituation zusätzliche Beachtung findet".

Für den CDU-Abgeordneten Thilo Kleibauer geht die SPD damit auf Distanz zu ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden und Bürgermeister, "weil ansonsten das Prestigeprojekt von Olaf Scholz in der Fraktion keine Mehrheit findet".

Generell sei es gut, wenn man bei solchen Großprojekten auf alle Risiken achte. Allerdings widerspreche das Vorgehen nun den Angaben des Senats, der den Vertrag immer als "nahezu perfekt" dargestellt habe.

"Endlich wacht Rot-Grün aus hochfliegenden Träumen auf", meinte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann. Auch ihre Partei habe immer wieder "vor den unkalkulierbaren Risiken dieses Hochhausbaus, vor Bauruine und Leerstand gewarnt".

Nun schienen die Regierungsfraktionen zu begreifen, "dass auch diese markige Beteuerung des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz, hier den besten und sichersten Kaufvertrag aller Zeiten ausgehandelt zu haben, auf Sand gebaut ist".

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