Polizei fasst den mutmaßlichen Stückelmörder von Leipzig

TOP

Moschee-Verein Fussilet verboten. Großrazzia in Islamisten-Szene

TOP

Zwei Tote! Mann und Frau in Mehrfamilienhaus erstochen

TOP

Mutter hilft ihrem Sohn, sich umzubringen

NEU

Jetzt musst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben

11.438
Anzeige
6.958

Abgeordnete wollen 1000 Euro mehr pro Monat

Dresden - Diätenpläne von CDU und SPD sorgen für Wirbel: Vor allem die Tatsache, dass langjährige Abgeordnete abschlagsfrei früher in Rente gehen können, wird von der Opposition scharf kritisiert.
Sebastian Scheel (39, Linke, li.) und Valentin Lippmann (24, Grüne)
Sebastian Scheel (39, Linke, li.) und Valentin Lippmann (24, Grüne)

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Diätenpläne von CDU und SPD sorgen für Wirbel: Vor allem die Tatsache, dass langjährige Abgeordnete abschlagsfrei früher in Rente gehen können, wird von der Opposition scharf kritisiert.

Die geplante Neuregelung bei den Renten sieht vor, dass Abgeordnete, die dem Parlament länger als zehn Jahre angehören, für jedes weitere Jahr dann ein Jahr abschlagsfrei früher in Rente gehen können – frühestens mit 60 nach 17 Jahren im Landtag.

Für Valentin Lippmann (24, Grüne) sind die Pläne zur Absenkung des Rentenalters „an Absurdität kaum zu überbieten“. „Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmern.“

Dies sei in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. Sebastian Scheel (39, Linke): „Insbesondere die Abgeordneten der CDU müssen sich fragen lassen, wieso sie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren problematisieren, aber gleichzeitig sich selbst die volle Pension mit 60 nach 17 Jahren Landtag ermöglichen wollen.“ Er sprach von einem „Gipfel der Doppelmoral“.

CDU und SPD einigten sich zudem darauf, dass die Grunddiät (derzeit 5212,54 Euro pro Monat) nicht angehoben wird. Das Indexmodell bleibt - die Diäten sind an die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen gekoppelt. Bislang führte dies jedes Jahr zu Diätenerhöhungen.

Weitere Pläne:

  • Die Pauschale für Mitarbeiter der Abgeordneten (zweckgebunden) steigt um das anderthalbfache auf maximal etwa 5000 Euro. Begründung: Anforderungen und Erwartungen für die Parlamentsarbeit und die Arbeit vor Ort seien gestiegen.
  • Die monatliche steuerfreie Aufwandspauschale (Bürokosten, Telefon, Porto) steigt deutlich um 1000 Euro auf dann maximal 4070 Euro. Viel zu hoch, kritisieren Linke und Grüne.
  • Der einmalige Zuschuss für die Einrichtung des Abgeordnetenbüros steigt deutlich von 2863 Euro auf dann 5124 Euro.
  • Das Budget für Besucher wird von 750 Euro pro Jahr auf 1500 Euro angehoben - zur Stärkung der politischen Arbeit in der Fläche, hieß es.

CDU und SPD wollen die Pläne nun mit den anderen Fraktionen besprechen und den Gesetzentwurf erarbeiten.

Fotos: Carla Arnold, Holm Helis, DPA/Arno Burgi

Beendet Zlatan Ibrahimovic nach der Saison seine Karriere?

NEU

Shitstorm! Was macht diese Blondine auf der Couch im Weißen Haus?

NEU

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

9.052
Anzeige

Mann spritzt Frau auf offener Straße Säure ins Gesicht

NEU

Scharfe Kritik an U-Haft für Welt-Korrespondenten Yücel in der Türkei

NEU

Geköpftes Katzenbaby auf Spielplatz gefunden

NEU

Flugzeug stürzt auf Wohngebiet: MIndestens ein Toter

NEU

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

7.464
Anzeige

Illegale Autorennen: Drohen Rasern schon bald 10 Jahre Knast?

NEU

Killerkeime auf dem Vormarsch: Regierungen sollen endlich handeln!

5.243

Block von AKW in Bayern abgeschaltet

3.558

Hach! Heidi und Vito knutschen alle Trennungs-Gerüchte weg

1.361

Video zeigt: So feiert Sarah mit Michal und Alessio Karneval

6.367

"Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt": Merkel empört eigene Partei und AfD

7.330

Völlig entstellt! Ihr glaubt nie, wie diese Frau früher aussah

13.228

Was ist das denn für ein Seemonster?

6.459

Paar hat Sex auf der Motorhaube, Fremder möchte mitmachen

21.682

Was dieser Postbote für einen alten Hund tut, ist einfach herzerwärmend!

4.510

Dieser heiße Typ kommt zum VfL Wolfsburg

2.145

17-Jährige am Flughafen spurlos verschwunden

5.505

19-Jähriger stirbt wegen kaputten Auspuffrohrs

10.911

Ekel-Fund am Flughafen: Hammelhorn mit Fleischresten beschlagnahmt

1.695

Wetten, dieses Überraschungsei-Geheimnis kanntet Ihr noch nicht?

18.680

Tatort-Schauspieler Martin Lüttge gestorben

2.514

Auf Faschingsparty: 15-Jährige spurlos verschwunden

6.008

Tschechien: Jeder soll das Recht auf Waffen haben

2.515

Die Oscar-Pannen-Show: Gedenk-Video zeigt Lebende

1.382

Dumm gelaufen! Fans beschmieren eigenen Bus

7.006

Claus Kleber fahndet nach dem Absender dieser rührenden Fan-Post

4.001

Mann wird beklaut und bekommt diese miese Nachricht

5.505

Nach Selbstmordversuch: Schweinsteigers rührende Worte an Rafati

5.756

Schulausfall, weil Nomaden mit Wohnmobilen Parkplatz blockieren

9.491

Rätselhaft! Warum mussten mehrere schwimmende Schweine sterben?

3.909

Flüchtlinge verspottet! Nazi-Skandal beim Faschingsumzug

22.547

Todes-Rennen durch Berlin: Lebenslänglich für zwei Raser

8.990

Beweist ein Video die Enthauptung des entführten deutschen Seglers?

13.634
Update

Polizei findet tote Frau im Auto, Mann liegt schwer verletzt daneben

15.241

Prozesstag abgesagt! Aussage von Wilfried W. verschoben

350

BH bewahrt Touristin vor dem Tod: Jäger vor Gericht

5.575

Martin Schulz begeistert im Kunstkraftwerk Leipzig

1.450

Baby Shower: So feiert Isabell Horn ihre Schwangerschaft

4.095

Herzlos! Fahrerin rast mit voller Absicht in Vögel

7.002