Frau erfindet sexuelle Belästigung, um allein im ICE zu fahren

NEU

Urteil! Konzernen steht Entschädigung für Atomausstieg zu

NEU

Kein Mallorca mehr? Air Berlin streicht beliebte Strecke

NEU

14-jähriger Junge und Frau vor Schule erstochen

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
6.950

Abgeordnete wollen 1000 Euro mehr pro Monat

Dresden - Diätenpläne von CDU und SPD sorgen für Wirbel: Vor allem die Tatsache, dass langjährige Abgeordnete abschlagsfrei früher in Rente gehen können, wird von der Opposition scharf kritisiert.
Sebastian Scheel (39, Linke, li.) und Valentin Lippmann (24, Grüne)
Sebastian Scheel (39, Linke, li.) und Valentin Lippmann (24, Grüne)

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Diätenpläne von CDU und SPD sorgen für Wirbel: Vor allem die Tatsache, dass langjährige Abgeordnete abschlagsfrei früher in Rente gehen können, wird von der Opposition scharf kritisiert.

Die geplante Neuregelung bei den Renten sieht vor, dass Abgeordnete, die dem Parlament länger als zehn Jahre angehören, für jedes weitere Jahr dann ein Jahr abschlagsfrei früher in Rente gehen können – frühestens mit 60 nach 17 Jahren im Landtag.

Für Valentin Lippmann (24, Grüne) sind die Pläne zur Absenkung des Rentenalters „an Absurdität kaum zu überbieten“. „Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmern.“

Dies sei in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. Sebastian Scheel (39, Linke): „Insbesondere die Abgeordneten der CDU müssen sich fragen lassen, wieso sie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren problematisieren, aber gleichzeitig sich selbst die volle Pension mit 60 nach 17 Jahren Landtag ermöglichen wollen.“ Er sprach von einem „Gipfel der Doppelmoral“.

CDU und SPD einigten sich zudem darauf, dass die Grunddiät (derzeit 5212,54 Euro pro Monat) nicht angehoben wird. Das Indexmodell bleibt - die Diäten sind an die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen gekoppelt. Bislang führte dies jedes Jahr zu Diätenerhöhungen.

Weitere Pläne:

  • Die Pauschale für Mitarbeiter der Abgeordneten (zweckgebunden) steigt um das anderthalbfache auf maximal etwa 5000 Euro. Begründung: Anforderungen und Erwartungen für die Parlamentsarbeit und die Arbeit vor Ort seien gestiegen.
  • Die monatliche steuerfreie Aufwandspauschale (Bürokosten, Telefon, Porto) steigt deutlich um 1000 Euro auf dann maximal 4070 Euro. Viel zu hoch, kritisieren Linke und Grüne.
  • Der einmalige Zuschuss für die Einrichtung des Abgeordnetenbüros steigt deutlich von 2863 Euro auf dann 5124 Euro.
  • Das Budget für Besucher wird von 750 Euro pro Jahr auf 1500 Euro angehoben - zur Stärkung der politischen Arbeit in der Fläche, hieß es.

CDU und SPD wollen die Pläne nun mit den anderen Fraktionen besprechen und den Gesetzentwurf erarbeiten.

Fotos: Carla Arnold, Holm Helis, DPA/Arno Burgi

Diesen Comedy-Star wirst Du nicht wiedererkennen

NEU

Horror-Haus: Wurde das erste Opfer zerstückelt und verbrannt?

NEU
Update

Mann wird auf Baustelle von Blitzableiter durchbohrt

1.891

Silvesternacht in Köln: Das sind die nüchternen Ermittlungsergebnisse

2.123

Horror im Rotlichtmilieu! Mann reißt Prostituierten fast die Zunge raus

4.117

So süß rettet ein Mann einen kleinen Koala vor dem Ertrinken

1.435

Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen gemeinsam Terror-Propaganda 

393

Diese Fußmatten-Notiz hat eine unglaublich traurige Geschichte

2.165

Keine Kassen mehr! Amazon startet Einzelhandel-Revolution

4.575

So will Dresden seine Brücken auf Vordermann bringen

1.218

Kinderschänder aus Prohlis soll wieder zugeschlagen haben

3.030

Lernst Du noch oder schummelst Du schon? Fast 80 Prozent der Studenten betrügen

141

Nach massiven Beschwerden - "ARD-aktuell" bekommt Qualitätsmanager

3.210

So sexy räkelt sich Kendall Jenner für den Adventskalender

2.141

Neuland 4.0? "Was is'n das für'n Apparat?"

2.740

Wenige Intensivtäter belasten Ruf aller Flüchtlinge

6.365

Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

371

Flüchtlings-App gibt's jetzt auch als Internet-Seite

1.108

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

8.259

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

2.408

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

4.182

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

1.182

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

9.001

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

5.336
Update

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

6.910

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

4.438

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

5.491

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

7.463

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

3.177

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

2.728

Drama! Braut stürzt mit Helikopter ab

7.559

Streit am Kinderkarussell: Frau mit Glühwein übergossen 

7.309

Neue Anzeigen gegen Anne Will wegen Niqab-Sendung

4.124

Kult-Festival kehrt zum Nürburgring zurück

2.001

Überraschung im Leipziger Zoo: Gorilla-Baby geboren

6.204

Großfahndung! Mann meldet weggerolltes Auto gestohlen

3.960

Schwangere Frau während Hochzeitsfeier erschossen

10.761

Playboy will Sarah Lombardi nackt zeigen

16.706

Gefasst! Ukrainer wollte 22.000 Zigaretten über A2 schmuggeln

1.493

Der nächste russische Kampfjet stürzt ins Mittelmeer

6.696

Dieses Bild verrät eure schmutzigen Gedanken

7.947

Werner-Schwalbe bleibt ohne Strafe: Kommt jetzt der Videobeweis?

1.564

Peinlich oder lustig? Panne auf Dynamos Weihnachts-Kalender

19.771