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Abgeordnete wollen 1000 Euro mehr pro Monat

Dresden - Diätenpläne von CDU und SPD sorgen für Wirbel: Vor allem die Tatsache, dass langjährige Abgeordnete abschlagsfrei früher in Rente gehen können, wird von der Opposition scharf kritisiert.
Sebastian Scheel (39, Linke, li.) und Valentin Lippmann (24, Grüne)
Sebastian Scheel (39, Linke, li.) und Valentin Lippmann (24, Grüne)

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Diätenpläne von CDU und SPD sorgen für Wirbel: Vor allem die Tatsache, dass langjährige Abgeordnete abschlagsfrei früher in Rente gehen können, wird von der Opposition scharf kritisiert.

Die geplante Neuregelung bei den Renten sieht vor, dass Abgeordnete, die dem Parlament länger als zehn Jahre angehören, für jedes weitere Jahr dann ein Jahr abschlagsfrei früher in Rente gehen können – frühestens mit 60 nach 17 Jahren im Landtag.

Für Valentin Lippmann (24, Grüne) sind die Pläne zur Absenkung des Rentenalters „an Absurdität kaum zu überbieten“. „Besonders bei der Rente gibt es bereits jetzt eine deutliche Besserstellung der Abgeordneten gegenüber Arbeitnehmern.“

Dies sei in der Öffentlichkeit kaum zu vermitteln. Sebastian Scheel (39, Linke): „Insbesondere die Abgeordneten der CDU müssen sich fragen lassen, wieso sie die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren problematisieren, aber gleichzeitig sich selbst die volle Pension mit 60 nach 17 Jahren Landtag ermöglichen wollen.“ Er sprach von einem „Gipfel der Doppelmoral“.

CDU und SPD einigten sich zudem darauf, dass die Grunddiät (derzeit 5212,54 Euro pro Monat) nicht angehoben wird. Das Indexmodell bleibt - die Diäten sind an die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen gekoppelt. Bislang führte dies jedes Jahr zu Diätenerhöhungen.

Weitere Pläne:

  • Die Pauschale für Mitarbeiter der Abgeordneten (zweckgebunden) steigt um das anderthalbfache auf maximal etwa 5000 Euro. Begründung: Anforderungen und Erwartungen für die Parlamentsarbeit und die Arbeit vor Ort seien gestiegen.
  • Die monatliche steuerfreie Aufwandspauschale (Bürokosten, Telefon, Porto) steigt deutlich um 1000 Euro auf dann maximal 4070 Euro. Viel zu hoch, kritisieren Linke und Grüne.
  • Der einmalige Zuschuss für die Einrichtung des Abgeordnetenbüros steigt deutlich von 2863 Euro auf dann 5124 Euro.
  • Das Budget für Besucher wird von 750 Euro pro Jahr auf 1500 Euro angehoben - zur Stärkung der politischen Arbeit in der Fläche, hieß es.

CDU und SPD wollen die Pläne nun mit den anderen Fraktionen besprechen und den Gesetzentwurf erarbeiten.

Fotos: Carla Arnold, Holm Helis, DPA/Arno Burgi

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