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Vorrang für Radfahrer: Härtere Strafen für Auto-Sünder sollen schnell kommen!

Bahn frei für Zweiräder

Fahrradfahrer sollen demnächst massiv bevorteilt werden. Worauf sich Autofahrer einstellen müssen und was bei Missachtung droht, erklärt TAG24.

Berlin - Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen einstellen, wenn sie beispielsweise Rettungsgassen nutzen oder falsch parken.

Geparkte Autos stehen auf einem Radweg.
Geparkte Autos stehen auf einem Radweg.

Die Bundesregierung beschloss am gestrigen Mittwochnachmittag einen entsprechenden Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Diesem müssen aber noch die Bundesländer zustimmen.

Zudem sollen Radfahrer in der Stadt sicherer und schneller unterwegs sein. Dafür wurden eine Reihe von neuen Vorschlägen unterbreitet.

Auch eine neue Regelung für die Busspur soll Fahrgemeinschaften schneller vorankommen lassen.

Das Verkehrsministerium will, dass die Änderungen rasch in Kraft treten.

Worauf sich Rad- und Autofahrer unter anderem einstellen sollten, erklärt TAG24:

Strafen fürs Falschparken

Die Bußgelder fürs Parken in der "zweiten Reihe", auf Geh- und Radwegen sollen steigen. Statt 15 Euro drohen dann bis zu 100 Euro Strafe.

Das soll auch fürs Halten auf sogenannten Schutzstreifen für Radfahrer gelten, also auf Radwegen, die mit gestrichelter weißer Linie auf die Straße aufgemalt sind.

Bisher durften Autos dort drei Minuten halten. Wenn jemand behindert oder gefährdet wird, etwas kaputtgeht oder jemand länger als eine Stunde auf Geh- oder Radweg parkt, kann es auch einen Punkt in "Flensburg" geben, also im Fahreignungsregister.

Neue Strafen für Blockierer der Rettungsgasse

Ein Krankenwagenwagen fährt auf der A9 durch die Rettungsgasse.
Ein Krankenwagenwagen fährt auf der A9 durch die Rettungsgasse.

Autofahrer haben bereits die Pflicht, Platz zu machen für Rettungswagen, Feuerwehr und Polizei - und auch im Stau als Vorsichtsmaßnahme Rettungsgassen zu bilden.

Wer das nicht macht, macht sich strafbar. Dafür kann man künftig auch ein Fahrverbot kassieren!

Außerdem soll es bald genau so verfolgt und bestraft werden können, wenn jemand unerlaubt durch die Rettungsgasse fährt, beispielsweise um schneller durch den Stau zu kommen.

Nun könnten dafür Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in "Flensburg" drohen.

Neue Regeln für Busspur

Die Fahrstreifen für Busse in Städten können schon jetzt für Taxis oder Radfahrer freigegeben werden.

Das soll künftig auch für Pkw möglich sein, in denen mindestens drei Menschen unterwegs sind. Ziel ist, das Bilden von Fahrgemeinschaften attraktiver zu machen.

Dafür soll es ein neues Schild geben. Letztlich wird das aber vor Ort entschieden.

Besondere Parkplätze für E-Autos

Für Autos von Carsharing-Diensten und Elektroautos sollen Parkflächen gesondert ausgezeichnet werden können, ebenfalls mit neuen Schildern.

Schutz für Fahrradfahrer

Eine Radfahrerin muss sich an einer Kreuzung zwischen zwei Autos durchschlängeln.
Eine Radfahrerin muss sich an einer Kreuzung zwischen zwei Autos durchschlängeln.

Bisher müssen Autofahrer beim Überholen von Radfahrern "ausreichenden" Abstand halten.

Künftig sollen konkret mindestens 1,50 Meter im Ort und 2 Meter außerorts vorgeschrieben sein.

Lkw über 3,5 Tonnen sollen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren dürfen, also höchstens 11 Kilometer pro Stunde, denn diese Situation ist für Radfahrer besonders gefährlich. Es drohen 70 Euro Bußgeld.

An engen oder gefährlichen Stellen soll ein Schild verbieten können, dass Autos und Lkw einspurige Fahrzeuge, also auch Fahrräder, überholen.

Vor Kreuzungen und Einmündungen soll künftig bis zu acht Meter Parkverbot gelten, wenn es einen Radweg gibt, um die Sicht zu verbessern.

Schon jetzt gibt es Fahrradstraßen, künftig soll es ganze Fahrradzonen geben. Dort ist dann generell höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

Grüner Pfeil und andere Rechte für Radfahrer

Ein neues Grünpfeil-Schild für Radfahrer hängt zur Erprobung seit Anfang April in Berlin.
Ein neues Grünpfeil-Schild für Radfahrer hängt zur Erprobung seit Anfang April in Berlin.

Ein grüner Pfeil an Ampeln erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn die Ampel rot leuchtet - aber nur, wenn man erst anhält und dabei niemanden gefährdet.

Künftig soll es einen Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt.

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll außerdem noch mal ausdrücklich erlaubt werden, jedoch nur, wenn sie dabei niemanden behindern.

Kritik kam von den Grünen im Bundestag.

Stefan Gelbhaar, der Sprecher für städtische Mobilität, nannte die Änderungen unzureichend. Rad- und Fußverkehr würden weiter "massiv benachteiligt" werden.

Er forderte etwa Verkehrssicherheitszonen, mit denen Kommunen LKW ohne einen Abbiegeassistent aus den Städten verbannen könnten.

Fotos: dpa/Alexander Heinl, dpa/Monika Skolimowska, DPA/Annette Riedl, dpa/Sina Schuldt

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