Jetzt wird dem Richter-Mangel in Dresden der Kampf angesagt

Landgerichtspräsident Gilbert Häfner (62) hat lange für eine weitere 
Strafkammer gekämpft.
Landgerichtspräsident Gilbert Häfner (62) hat lange für eine weitere Strafkammer gekämpft.  © Steffen Füssel

Dresden - Das Landgericht Dresden bekommt endlich eine Hilfskammer. Ab Juli sollen die vier zusätzlichen Richter die Staatsschutzkammer entlasten. Die Prozesse um die „Faust des Ostens“ lassen dennoch auf sich warten.

Es waren spektakuläre Meldungen, als im Winter 2016 Spezialkräfte erst eine Tschetschenen-Mafia aushoben und dann die Neonazi-Truppe „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) festnahmen. Auch der Staatsanwalt arbeitete zügig: Zwei Anklagen gegen insgesamt acht Tschetschenen (darunter versuchter Mord) und zwei Anklagen gegen insgesamt acht Nazis liegen derzeit am Landgericht Dresden. Aber dort liegt auch das Problem.

„Die zuständige Kammer ist mit umfangreichen Haftsachen überlastet“, so Präsident Gilbert Häfner (62), der seit einer schieren Ewigkeit erklärt, dass seine Richter an die Grenzen kommen. „Aber erst jetzt gibt es ein neues Berechnungsmodell, wonach uns tatsächlich vier Richter fehlen“, so der Präsident, der nun eilig eine Kammer organisiert.

Denn die Zeit drängt: Mutmaßliche Täter dürfen nur sechs Monate in U-Haft bleiben. Danach hebt das zuständige Oberlandesgericht (OLG) nicht selten die Haftbefehle auf! Ein überlastetes Gericht war für das hiesige OLG noch nie ein Grund für U-Haft-Verlängerungen ...

Die Schläger aus der Hooligan-Truppe „Faust des Ostens“ dagegen, deren Anklagen seit vier Jahren bei Gericht schlummern, warten weiter auf ihre Prozesse. Denn Haftsachen haben Vorrang. Die Mitglieder der „Faust des Ostens“ aber sind auf freiem Fuß.

Am Landgericht Dresden sind derzeit vor allem die Wirtschafts- und die 
Staatsschutzkammer überlastet.
Am Landgericht Dresden sind derzeit vor allem die Wirtschafts- und die Staatsschutzkammer überlastet.  © Ove Landgraf

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