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Neue Rotlicht-Regeln: Zu teuer für Sachsens Gemeinden!

Wenn der Landtags-Sozialausschuss am Donnerstag erstmals das Schutzgesetz für Sexarbeiter bespricht, muss er sich mit verärgerten Metropolen auseinandersetzen.

Von Torsten Hilscher

Die Dresdner Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (l., 41, Linke). Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD).
Die Dresdner Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (l., 41, Linke). Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (56, SPD).

Dresden/Chemnitz - Rotes Licht für falsch verstandene Hilfe: Schon wenn der Landtags-Sozialausschuss am Donnerstag erstmals das Schutzgesetz für "Sexarbeiter" bespricht (TAG24 berichtete), muss er sich mit verärgerten Metropolen auseinandersetzen.

Das neue Prostitutionsschutzgesetz soll vor allem der Vermeidung von Gesundheitsschäden dienen. Durch eine Pflicht-Beratung, so die Idee. Und die Kommunen sollen dafür eine kostendeckende Gebühr erheben.

"Kostendeckend entspräche in Chemnitz ca. 200 Euro pro Beratung", so die Stadt erbost. "Wenn von solch einer sensiblen Klientel Gebühren (in dieser Höhe) gefordert werden, drängt es diese noch mehr in die Illegalität und damit weiterhin in eine Not- und Zwangslage. Somit verfehlt das Gesetz seinen Schutzzweck."

Daher müsse der Freistaat bitteschön dauerhaften Ausgleich an die Kommunen zahlen. Einen Einmalzuschuss in 2018 - wie geplant - könne nicht akzeptiert werden. Dem schließt sich die Stadt Dresden gleichlautend an.

Das zuständige Sozialministerium zuckt entschuldigend die Schultern. "Das ist leider ein Bundesgesetz. Seine Inhalte sind auch für Sachsen bindend." Aber der Landtag könne noch "ausgestalten".

Fotos: Thomas Türpe, Uwe Meinhold

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