Manchester-Terrorist reiste über Deutschland ein

Top

Getötet! Drei Leichen in Wohnheim gefunden

Top

Nach Terror-Anschlag: Ariana Grande sagt Konzert in Deutschland ab

Top

Auftakt nach Maß: Wincent Weiß lockt 8500 Fans zum Leineweber-Markt

Neu

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

8.856
Anzeige
5.367

Neue "Schmarotzer"-Steuer führt zu Protesten

Mindeststeuer ist ein Monatsverdienst. Nun sollen die Ärmsten #Weißrussland mit finanzieren - die sogenannten #Schmarotzer
Laut dem Dekret von Präsident Alexander Lukaschenko (62) soll jeder eine "Mindeststeuer" in Höhe eines Monatsverdiensts entrichten - auch die Armen.
Laut dem Dekret von Präsident Alexander Lukaschenko (62) soll jeder eine "Mindeststeuer" in Höhe eines Monatsverdiensts entrichten - auch die Armen.

Weißrussland - Ein neues Gesetz spaltet Weißrussland. Das Land steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Nun sollen auch die Armen helfen und Steuern zahlen.

Neben den Arbeitslosen, Schriftstellern und bildenden Künstlern sollen auch freie Journalisten eine Steuer entrichten.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (62) hat das Dekret Nummer 3 im April 2015 erlassen. Dieses solle nunmehr alle Bürger verpflichten, die gar nicht oder an weniger als 183 Tagen an der Finanzierung der staatlichen Ausgaben teilnehmen - also jene, die keine Steuern zahlen. Das Gesetz stößt teilweise auf Ablehnung und auf offenen Widerstand.

Weißrussland steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Das Land bräuchte dringend Einnahmen und will es sich auch per "Zwangssteuer" von den Ärmsten holen. Das beträfe Arbeitslose, aber auch Künstler des Staates oder freie Journalisten.

Und eben dieses entsprechende Gesetz stößt neben Zustimmung in der Bevölkerung auf Ablehnung. Es gibt zunehmend Proteste.

"Die Kategorie der Bürger, die als Nichtstuer eingestuft werden können, ist bereits definiert worden", teilte Swetlana Kretowa, Ressortleiterin für Soziales und Forschungen im Minsker Finanzministerium, mit. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung sei bereits fertig. Die Höhe der neuen Mindeststeuer solle etwa ein Monatsverdienst pro Jahr betragen.

Weißrussische "Müßiggänger" müssten demnach die in sie bei Krankenkosten oder Ausbildung gesteckten Summen partiell zurückzahlen. Einst war "Nichtarbeiten" in der Sowjetunion strafbar.

Weniger staatstreue Weißrussen fühlen sich an alte Zeiten erinnert und empören sich lautstark, denn das Gesetz trifft die Ärmsten der Armen.

Wie der Deutschlandfunk mitteilt, fanden "In Minsk, Gomel, Witebsk und zuletzt unter anderem in Brest spontane, nicht von Parteien, sondern über das Internet koordinierte Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern statt".

Nikolai Alexandrow vom "Brester Kurier" verurteilt die sogenannte "Schmarotzer"-Steuer: "Was mich besonders beunruhigt ist, wer alles in dieser Liste der sogenannten 'Schmarotzer' auftaucht: Maler, Autoren des Weißrussischen Schriftstellerverbandes, den es schon seit den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gibt."

Fotos: DPA

Manchester-Stars widmen Europa-League-Pokal den Terror-Opfern

Neu

Tumulte: Demonstranten zünden Ministerium an

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

24.978
Anzeige

Fünf Killerwale verenden qualvoll an Strand von Neuseeland

Neu

Relegation: Spuckt Kumbela den "Wölfen" in die Suppe?

Neu

Nix mehr mit Größe 34! Melanie Müller wird langsam kugelrund

Neu

Getrennt! Donald und Melania Trump verbringen nie eine Nacht zusammen

Neu

Alien Yoga: Vor diesem Instagram-Trend bekämen selbst Außerirdische Angst

Neu

Neue Bengalos könnten die Lösung für Dynamos Ultra-Streit sein

Neu

Darum wird ein Mensch mehrere Millionen bezahlen, um diesen Beutel zu besitzen

Neu

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

8.710
Anzeige

Giovanni ist zurück bei "Let's Dance", doch dafür musste einer gehen

3.868

Nach wochenlangem Streit: Mädchen verbrennt Mitschülerin!

5.767

Du willst ein Lächeln wie die Top-Models? Dann schau mal hier!

19.156
Anzeige

Schwerer Unfall! Straßenbahn erfasst Rolli-Fahrer

6.536

Staatsanwalt jagt Berliner AfD-Politiker

2.490

Clean eating: Was ist das eigentlich?

8.061
Anzeige

Mann erschlägt Spinne und löst damit Großeinsatz der Polizei aus

6.920

4,9 Promille: Sohn verprügelt im Vollsuff seine Mutter

3.136

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

7.400
Anzeige

GZSZ: Hat Chris doch noch eine Chance bei Sunny?

7.001

In diesen Städten wird weltweit am meisten gevögelt

23.731

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

4.763
Anzeige

AfD-Politiker klagt gegen seine eigene Fraktion

1.046

Vor Relegation: Fan-Aufmarsch in Wolfsburger Kaufhof

6.089

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

24.248
Anzeige

In diesem Haus wurde eine mumifizierte Leiche entdeckt

14.845

Unternehmer erschlägt Oma und Vater im Schrebergarten mit Beil

3.214

Mann stürzt auf Zugspitze 250 Meter in den Tod

2.410

Vor Pokalfinale: Eintracht-Profi wegen Tattoo suspendiert

8.877

Achtung! Dieses Jobangebot dürft Ihr auf keinen Fall annehmen

14.667

"will noch b*****" Darum bestellte ein Kebap-Kunde weder Knoblauch noch Zwiebeln

6.070

Wer hat den schönsten? Kendall und Kourtney im "Po-Kontest"

2.412

Bande aus Dealern und brutalen Islamisten zerschlagen

3.778

Einser-Schülerin fliegt von Schule, weil sie dieses Oberteil trug

11.462

Bayrischer Lehrer versucht 15-Jährige mit Sado-Maso-Text zu verführen

2.197

Mann bezahlt Pizza mit Bitcoins für heute rund 20 Millionen Dollar

5.520

40 Mio. Euro Beute: Geldtransporter auf Autobahn gestoppt und aufgesprengt

5.364

Kinder quälen süße Welpen fast zu Tode. Besitzerin prügelt auf Polizisten ein

19.036

Braut wird kurz nach der Hochzeit beim Dreier erwischt

14.400

Hafturteil gegen Messi bestätigt! Muss er jetzt wirklich ins Gefängnis?

3.931

Mehr als jeder vierte Berliner hat einen Migrationshintergrund

271

Dach stürzt bei Bauarbeiten ein: Mensch schwer verletzt!

3.656

Kommt jetzt die Null-Promille-Grenze für den Männertag?

7.992

Schockierendes Video: Hier prügeln sich zwei Lehrerinnen vor ihren Schülern

1.278

Weltpremiere auf Deutsch! Lena gelingt die Überraschung des Abends

5.499

Harte Hopp-Kritik: Rangnick hat Geld "mit vollen Händen ausgegeben"

2.360

Europa ruft: Doch wie gut ist die Hertha wirklich?

273

Altenheimbewohner erschießt Partnerin und sich selbst

2.889

"In welchem Land sind wir hier?" Flüchtlinge winken Zoll aus Lkw zu

16.284

Stark! Bielefelderin bezwingt mit erst 26 den Mount Everest

946

Baby-Alarm! Dieser Pop-Star wird zum ersten Mal Papa

1.880

Neue Haarfarbe, neuer Mann? Sophia Thomalla bändelt wieder an

5.239

Ehekrach bei den Trumps? Melania will einfach nicht Händchenhalten

2.849