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Neue "Schmarotzer"-Steuer führt zu Protesten

Mindeststeuer ist ein Monatsverdienst. Nun sollen die Ärmsten #Weißrussland mit finanzieren - die sogenannten #Schmarotzer
Laut dem Dekret von Präsident Alexander Lukaschenko (62) soll jeder eine "Mindeststeuer" in Höhe eines Monatsverdiensts entrichten - auch die Armen.
Laut dem Dekret von Präsident Alexander Lukaschenko (62) soll jeder eine "Mindeststeuer" in Höhe eines Monatsverdiensts entrichten - auch die Armen.

Weißrussland - Ein neues Gesetz spaltet Weißrussland. Das Land steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Nun sollen auch die Armen helfen und Steuern zahlen.

Neben den Arbeitslosen, Schriftstellern und bildenden Künstlern sollen auch freie Journalisten eine Steuer entrichten.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko (62) hat das Dekret Nummer 3 im April 2015 erlassen. Dieses solle nunmehr alle Bürger verpflichten, die gar nicht oder an weniger als 183 Tagen an der Finanzierung der staatlichen Ausgaben teilnehmen - also jene, die keine Steuern zahlen. Das Gesetz stößt teilweise auf Ablehnung und auf offenen Widerstand.

Weißrussland steckt in einer wirtschaftlichen Krise. Das Land bräuchte dringend Einnahmen und will es sich auch per "Zwangssteuer" von den Ärmsten holen. Das beträfe Arbeitslose, aber auch Künstler des Staates oder freie Journalisten.

Und eben dieses entsprechende Gesetz stößt neben Zustimmung in der Bevölkerung auf Ablehnung. Es gibt zunehmend Proteste.

"Die Kategorie der Bürger, die als Nichtstuer eingestuft werden können, ist bereits definiert worden", teilte Swetlana Kretowa, Ressortleiterin für Soziales und Forschungen im Minsker Finanzministerium, mit. Der Entwurf einer entsprechenden Verordnung sei bereits fertig. Die Höhe der neuen Mindeststeuer solle etwa ein Monatsverdienst pro Jahr betragen.

Weißrussische "Müßiggänger" müssten demnach die in sie bei Krankenkosten oder Ausbildung gesteckten Summen partiell zurückzahlen. Einst war "Nichtarbeiten" in der Sowjetunion strafbar.

Weniger staatstreue Weißrussen fühlen sich an alte Zeiten erinnert und empören sich lautstark, denn das Gesetz trifft die Ärmsten der Armen.

Wie der Deutschlandfunk mitteilt, fanden "In Minsk, Gomel, Witebsk und zuletzt unter anderem in Brest spontane, nicht von Parteien, sondern über das Internet koordinierte Demonstrationen mit Hunderten Teilnehmern statt".

Nikolai Alexandrow vom "Brester Kurier" verurteilt die sogenannte "Schmarotzer"-Steuer: "Was mich besonders beunruhigt ist, wer alles in dieser Liste der sogenannten 'Schmarotzer' auftaucht: Maler, Autoren des Weißrussischen Schriftstellerverbandes, den es schon seit den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gibt."

Fotos: DPA

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