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Neuer Senat: Terror plötzlich wichtiger als Schulen

Keine Schonzeit für den neuen Senat. Vor allem das Thema Sicherheit stellt die Koalition auf eine ersten Bewährungsprobe. #Berlin #Terror #Breitscheidplatz
Sie regieren jetzt gemeinsam: Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linken, Klaus Lederer (li.), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop.
Sie regieren jetzt gemeinsam: Der Berliner Landesvorsitzende von Die Linken, Klaus Lederer (li.), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ramona Pop.

Berlin – Berlins neue rot-rot-grüne Landesregierung ist noch keinen Monat im Amt - und hat bereits zwei Krisen erlebt. Zuerst überschattete ein Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit den Start. Dann raste ein Terrorist mit einem Lkw in einen Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen - der erste Anschlag dieses Ausmaßes in Deutschland.

Die wichtigsten Inhalte der ersten 100 Tage des neuen Senats müssten damit schon vor der Klausurtagung am Montag feststehen.

Eigentlich sollten bei dem Treffen der zehn Ressortchefs mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus die anstehenden Schwerpunkte definiert und angestoßen werden: Schulneubau, Kitaausbau, Radwege und Wohnungsbauförderung, finanziert mit schnell locker gemachtem Geld aus einem Nachtragshaushalt.

Nun aber werden die Folgen des Terroranschlags an der Gedächtniskirche andere Themen wohl überschatten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will zur Klausur ein Konzept für mehr Sicherheit in der Stadt vorlegen.

Michael Müller machte sich mit seinem Vorschlag nach mehr Videoüberwachung nicht nur Freunde in der Koalition.
Michael Müller machte sich mit seinem Vorschlag nach mehr Videoüberwachung nicht nur Freunde in der Koalition.

Müller hatte zuvor mit einem Vorstoß für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Orten bei den Koalitionspartnern wenig Begeisterung hervorgerufen.

Der Regierungschef argumentierte, Straftaten könnten dadurch nicht verhindert, aber deutlich schneller aufgeklärt werden. Zudem ließen sich so möglicherweise Nachfolgetaten verhindern.

Die Linke sieht nach dem Terroranschlag dagegen keine neuen Argumente für mehr Kameras. Auch die Grünen reagierten zurückhaltend: Bislang zähle Videoüberwachung nicht zu den effektivsten Instrumenten, hieß es.

Trotz allem will der Senat die Mammutaufgabe der Sanierung maroder Schulen beziehungsweise von Neubauten in diesem Bereich schnell anpacken. In einem ersten Schritt sollen dafür 100 Millionen Euro fließen. Insgesamt schätzt die Bildungsverwaltung die Sanierungskosten auf 4,2 Milliarden Euro.

Ebenfalls zügig will Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) den Ausbau des Stadtwerks in Angriff nehmen. Auch die versprochenen Investitionen in den Radverkehr sollen direkt beginnen, zunächst allerdings nur mit rund 10 Millionen Euro im Nachtragshaushalt.

Mehr Personal in den Bezirken lässt sich Rot-Rot-Grün direkt 50 Millionen kosten. Der Nachtragshaushalt ergänzt den aktuellen Doppeletat 2016/17. Den ersten komplett eigenen Haushalt wird Rot-Rot-Grün erst für 2018/19 aufstellen.

Fotos: DPA

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