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Neues Asylpaket! Das sagen unsere Politiker

Chemnitz - Der Bundestag verabschiedete gestern mit einer Dreiviertelmehrheit das Asyl-Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Kernpunkte: Kostenerstattungen für die Länder (es gibt nun 670 Euro pro Flüchtling), schnellere Asylverfahren (samt Abschiebungen durch die Bundespolizei), Sachleistungen statt Bargeld und mehr Deutsch- oder Integrationskurse. Insgesamt zwei Milliarden Euro macht der Bund 2015 für die Asylbewerber frei, nächstes Jahr sind es vier.
v. l.: Detlef Müller (51, SPD), Frank Heinrich (51, CDU), Michael Leutert (40, Linke)
v. l.: Detlef Müller (51, SPD), Frank Heinrich (51, CDU), Michael Leutert (40, Linke)

Chemnitz - Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit einer Dreiviertelmehrheit das Asyl-Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Kernpunkte: Kostenerstattungen für die Länder (es gibt nun 670 Euro pro Flüchtling), schnellere Asylverfahren (samt Abschiebungen durch die Bundespolizei), Sachleistungen statt Bargeld und mehr Deutsch- oder Integrationskurse. Insgesamt zwei Milliarden Euro macht der Bund 2015 für die Asylbewerber frei, nächstes Jahr sind es vier.

Michael Leutert (40) sitzt für die Chemnitzer Linke im Bundestag. Er stimmte wegen der Asylrechtsverschärfung gegen das Maßnahmenpaket, hat andere Ideen. „Wir schicken sie alle durchs Nadelöhr Asyl.

Mit dem Schutzprogramm des UN-Flüchtlingswerkes für Syrer kann man Druck aus dem Kessel nehmen.“ Syrische Flüchtlinge können sich in Nachbarländern bei der UN registrieren. So können sie auch nach Kanada, USA und andere Länder. Die Bundesrepublik nimmt nicht an der Aktion teil, spendet aber.

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (51) stimmte für das Paket. „Der Freistaat muss nun aber die Gelder des Bundes 1:1 an die Kommunen weiterreichen.“ Bisher bleiben Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen. Der deutsche Föderalismus verhindert direkte Bundes-Finanzspritzen. SPD-Stadtratsfraktions-Chef Müller hofft auf seine Landtagsabgeordneten Hanka Kliese (35) und Jörg Vieweg (43).

CDU-Parlamentarier Frank Heinrich (51) stimmte für das Asylpaket. Er sieht bei der Mittelverteilung den Freistaat in der Pflicht. Heinrich fordert mehr Geld für Betreuungspersonal. „Es braucht Herz, ehrenamtliches Engagement und Hirn, feste Strukturen.“ Ehrenamtliche sollen nicht das Gros der Flüchtlingsbetreuung übernehmen, so der Sozialpädagoge.

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