Polizei-Gewerkschaft fordert neue Waffen nach G20

Top

Bandenkrieg? Streit zwischen KMN-Gang und Miri-Clan eskaliert

Top

Es ist Linda! 16-jährige IS-Kämpferin aus Pulsnitz identifiziert

Top

So schnappte Annemarie Eilfeld Helene Fischer den Song weg

Neu

Wer diese Aktion im RADhaus verpasst, ist selbst schuld

9.787
Anzeige
4.256

Neues Asylpaket! Das sagen unsere Politiker

Chemnitz - Der Bundestag verabschiedete gestern mit einer Dreiviertelmehrheit das Asyl-Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Kernpunkte: Kostenerstattungen für die Länder (es gibt nun 670 Euro pro Flüchtling), schnellere Asylverfahren (samt Abschiebungen durch die Bundespolizei), Sachleistungen statt Bargeld und mehr Deutsch- oder Integrationskurse. Insgesamt zwei Milliarden Euro macht der Bund 2015 für die Asylbewerber frei, nächstes Jahr sind es vier.
v. l.: Detlef Müller (51, SPD), Frank Heinrich (51, CDU), Michael Leutert (40, Linke)
v. l.: Detlef Müller (51, SPD), Frank Heinrich (51, CDU), Michael Leutert (40, Linke)

Chemnitz - Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit einer Dreiviertelmehrheit das Asyl-Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Kernpunkte: Kostenerstattungen für die Länder (es gibt nun 670 Euro pro Flüchtling), schnellere Asylverfahren (samt Abschiebungen durch die Bundespolizei), Sachleistungen statt Bargeld und mehr Deutsch- oder Integrationskurse. Insgesamt zwei Milliarden Euro macht der Bund 2015 für die Asylbewerber frei, nächstes Jahr sind es vier.

Michael Leutert (40) sitzt für die Chemnitzer Linke im Bundestag. Er stimmte wegen der Asylrechtsverschärfung gegen das Maßnahmenpaket, hat andere Ideen. „Wir schicken sie alle durchs Nadelöhr Asyl.

Mit dem Schutzprogramm des UN-Flüchtlingswerkes für Syrer kann man Druck aus dem Kessel nehmen.“ Syrische Flüchtlinge können sich in Nachbarländern bei der UN registrieren. So können sie auch nach Kanada, USA und andere Länder. Die Bundesrepublik nimmt nicht an der Aktion teil, spendet aber.

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (51) stimmte für das Paket. „Der Freistaat muss nun aber die Gelder des Bundes 1:1 an die Kommunen weiterreichen.“ Bisher bleiben Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen. Der deutsche Föderalismus verhindert direkte Bundes-Finanzspritzen. SPD-Stadtratsfraktions-Chef Müller hofft auf seine Landtagsabgeordneten Hanka Kliese (35) und Jörg Vieweg (43).

CDU-Parlamentarier Frank Heinrich (51) stimmte für das Asylpaket. Er sieht bei der Mittelverteilung den Freistaat in der Pflicht. Heinrich fordert mehr Geld für Betreuungspersonal. „Es braucht Herz, ehrenamtliches Engagement und Hirn, feste Strukturen.“ Ehrenamtliche sollen nicht das Gros der Flüchtlingsbetreuung übernehmen, so der Sozialpädagoge.

Fotos: Sven Gleisberg, Heinz Patzig

Dumm gelaufen! Dieb will "Bumskarre" klauen

Neu

Frau randaliert und beißt Loch in Sitz von Polizeiauto

Neu

Abschussquote für Wölfe! Dieser Mann will handeln

Neu

Katzenberger noch immer ledig? So kommentieren sie und der Pfarrer die Gerüchte

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

32.558
Anzeige

Weil ein Mann sein Auto wendete: Motorradfahrer muss sterben

Neu

Darum erteilt GZSZ-Star Schlönvoigt dem Ballermann eine Absage

Neu

Mit diesem Tool weisst Du alle Neuigkeiten als Erster

24.280
Anzeige

Ekelalarm! Familie wegen Kakerlaken-Befall evakuiert und desinfiziert

Neu

Zehnjähriger flieht aus Angst vor Eltern in die Schweiz

Neu

Dieser Mann geht jeden Tag ins Disneyland

443

Großeinsatz im Zugtunnel! Hier muss die Feuerwehr anrücken

151

Tragisch: Diese drei süßen Kinder sind bald Vollwaisen

13.046

Nach blutiger Messerattacke: FC Inter-Trainer wieder zu Hause

452

Bitter nötig! Dieser Wachs-Figuren-Star wurde überarbeitet

1.842

Kühe bringen Pferd zum Ausrasten: Zwei Verletzte bei Kutschfahrt

836

Rückruf bei REWE: Diese Mettwurst macht Euch krank!

1.075

16-jährige Motorradfahrerin überholt und prallt gegen Baum: Junge (15) tot

3.772

Spezialgerät beginnt mit Bergung des umgestürzten Krans

3.143
Update

Ex-Leipziger Professor: "Journalisten berichteten in Flüchtlingskrise nicht neutral!"

3.022

Sommer ist, was man daraus macht! Tipps für ein sommerliches Wochenende

67

Alles für Klicks! Bloggerin schiebt sich lebenden Aal in die Vagina

25.031

Nach Chesters Tod: Twitter-Profil seiner Frau gehackt

6.367

Schnarch! Flüssigbeton landet in falschem Schlafzimmer

3.421

Blondine kippt Scheibenreiniger ins Auto. Das kommt dabei raus

10.270

Gigantische Verschwendung! So lange sind Lebensmittel wirklich haltbar

2.873

Verkehrsunfall mit sieben Verletzten - zwei Kinder davon schwerverletzt!

382

Team zerfällt: Sprecher tritt zurück, und Trump will sich begnadigen!

3.886
Update

Darum durften sächsische Polizisten nicht zum G20-Dankeskonzert!

15.401

"Identitäre Bewegung" auf dem Weg ins Mittelmeer gestoppt

7.740

Letzter Post auf Deutsch: Großes Rätsel um Chester Benningtons Instagram-Foto

18.984

Weil Mann sie betrog: Ehefrau stopft Affäre Chilis in die Vagina!

19.745

Erwischt! Am Strand ließen sie die Hüllen Fallen

7.286

Muslimischer Polizist verweigert Kollegin Handschlag: Diese Strafe erwartet ihn jetzt

9.755

Auf A4! 12 Verletzte bei Massencrash nach Urlaub in Sachsen

7.820

SEK-Einsatz! Mann droht, sich mit PKW in die Luft zu jagen

4.026
Update

Sponsoren-Irrsinn? Kein einheitliches Trikot mehr bei den Roten Bullen

5.710

Tragischer Zufall? Neues Linkin-Park-Video erscheint am Tag seines Todes

9.602

Große Sorge! Wo ist Schlagerstar Andreas Martin?

8.764

24 Jahre zu früh! O.J. Simpson heult rum und kommt frei

4.323

Geheimabsprachen? Deutsche Autobauer unter Kartellverdacht

1.133

Vorsicht Blüten! 50-Euro-Scheine am häufigsten betroffen

299

Panik: Gibt es bald kein deutsches Bier mehr?

3.824

Grausames Video: Mann missbraucht Kaninchen

5.533

Achtung Rückruf: Dieses Produkt solltet ihr auf keinen Fall mehr essen!

2.036

Gefesselt und geknebelt! Falsche Paketboten überfallen Rentnerin

1.542

Bewaffneter Polizist überfällt Sparkassen-Filiale

5.777

Massenproteste in Polen, doch der Regierung ist das scheinbar egal

1.315

Immer miesere Tricks! Das wollen Diebe Euch jetzt wegnehmen

4.262

Handball-Legende Bernhard Kempa gestorben

1.110

Nicht anfassen! Mysteriöse Schwämme angespült

6.953

Notunterkunft wird geschlossen: 400 Flüchtlinge bekommen Upgrade

1.292

Mutter geht zum Friseur: Währenddessen stirbt ihre Tochter im Auto

4.644

Da staunten die Bahnreisenden nicht schlecht: William und Kate reisen im ICE weiter

532