Todes-Rennen durch Berlin: Lebenslänglich für zwei Raser

TOP

Flüchtlinge verspottet! Nazi-Skandal beim Faschingsumzug

NEU

Beweist ein Video die Köpfung des entführten deutschen Seglers?

NEU

Polizei findet tote Frau im Auto, Mann liegt schwer verletzt daneben

NEU
8.377

Neues Gesetz: Asylleistungen sollen gekürzt werden!

Berlin - Wie aus einem vorab öffentlcih gewordenen Gesetzenwurf des Bundesinnenministeriums hervor geht, sollen deutlich strengere Regelungen für Asylbewerber in Kraft treten.
Innenminister Thomas De Maizière will das Asylrecht verschärfen.
Innenminister Thomas De Maizière will das Asylrecht verschärfen.

Berlin - Wie aus einem vorab öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf des Bundesinneministeriums hervor geht, sollen die Regelungen für Asylbewerber deutlich verschärft werden.

So soll es für alle Flüchtlinge, die über EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, keine Geldleistungen mehr geben. Stattdessen sei nur noch eine Reisekostenhilfe in Form von Sachleistungen vorgesehen. Damit wolle die Bundesregierung "mögliche Fehlanreize beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen könnte", heißt es in dem Entwurf.

Der Gesetzentwurf soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Grünen- Bundesvorsitzende Simone Peter betonte, der Entwurf verschärfe die Situation von Asylsuchenden "in unerträglicher Weise" und trage die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik.

Außerdem bündelt der Entwurf die bereits von der Regierung angekündigten und im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen.

Er sieht unter anderem vor, die Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen und dafür auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen diese Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten wird erleichtert." Im Klartext: Der Termin der Abschiebung werde nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu erschweren.

Für Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive sollen die Möglichkeiten zur Integration verbessert werden. Dazu soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete nach drei Monaten entfallen.

Pro Asyl nannte es empörend, dass mit der geplanten Neuregelung Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, in die Obdachlosigkeit geschickt werden sollten.

Prozesstag abgesagt! Aussage von Wilfried W. verschoben

NEU

BH bewahrt Touristin vor dem Tod: Jäger vor Gericht

NEU

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

8.836
Anzeige

Martin Schulz begeistert im Kunstkraftwerk Leipzig

NEU

Baby Shower: So feiert Isabell Horn ihre Schwangerschaft

NEU

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

7.320
Anzeige

Herzlos! Fahrerin rast mit voller Absicht in Vögel

NEU

Clausnitz-Prozess: Busfahrer zerrt Asyl-Gegner vor Gericht

NEU

Jetzt musst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben

7.478
Anzeige

Hier rettet ein Stürmer dem Gegner-Torwart das Leben

2.657

Mann muss zusehen, wie Frau von 19-Jähriger überfahren wird

4.360

Kulthandy von Nokia kommt zurück und so wird es aussehen

5.187

Leukämie hat sein Leben zerstört! Nun sucht Jordan mit diesem emotionalen Aufruf Freunde

1.425

Das ist die starke Botschaft vom iranischen Oscar-Gewinner an Donald Trump

1.047

Hooligans bekommen Kneipenbesuch statt Knast

4.796

Schlimmer Unfall beim Karneval: Wagen fährt in Menschenmenge

3.393

Peinliche Oscar-Panne: Falscher Gewinner verkündet

4.552

"Game of Thrones"-Star Neil Fingleton mit nur 36 Jahren gestorben!

19.783

VfL Wolfsburg feuert Valerien Ismael

1.553

Trump-Fans schwenken Russland-Fahnen, ohne es zu merken

3.086

Stieß Ehemann seine Frau von Kreuzfahrtschiff ins Meer?

13.204

Rothirsch geht mit Rinderherde fremd

2.083

Mit 61 Jahren! Titanic-Star Bill Paxton überraschend gestorben

11.175

Sachsen sahnen bei Bob- und Skeleton-WM ab

1.261

22-Jähriger droht Ex-Freundin, den Kopf mit Axt einzuschlagen

6.071

Als er ihr an den Hintern fasst, rastet das Bikini-Model aus

10.727

Dieses Foto entlarvte eine Halbmarathon-Läuferin als Betrügerin

43.826

Horror-Sturz bei Eisrennen: Pferd tot, Jockey im Krankenhaus

3.505

Zwei Frauen prügeln sich auf Karnevalsparty um einen Mann

3.750

Fast gestorben! Seine Krankheit ist so selten, dass kaum ein Arzt sie kennt

9.065

Drei Menschen kämpfen um ihr Leben! Auto rast in Menschen-Gruppe in London

7.147

Lady beweist, dass Tattoos auch mit 56 noch sehr heiß aussehen können

10.767

Neue Details: So brutal lief die Hooligan-Schlacht in Moabit

7.979

Mann wird von Prostituierter abgezockt und täuscht einen Überfall vor

4.529

54-jährigem Reichsbürger mit Kettensäge in Unterarme gesägt

7.621

Für Oscar nominierte Schauspielerin Natalie Portman sagt ab

2.971

Schwarzfahrer flüchtet und stürzt vor U-Bahn

2.277

Flughafentunnel: Geisterfahrer kracht in Gegenverkehr

409

Jürgen Milski disst Helena Fürst und die schießt zurück

5.551

Liebe statt Geld! Paar hat Sex in einer Bank

8.586

Einbruchsspuren: Polizei sieht nach und entdeckt zwei Leichen in Einfamilienhaus

8.710

Mutter nicht im Haus: Zwillinge ertrinken in Waschmaschine

9.827

Anwältin kündigt Job, um als Prostituierte mehr Geld zu verdienen

7.755