Neues Gesetz: Asylleistungen sollen gekürzt werden!

Innenminister Thomas De Maizière will das Asylrecht verschärfen.
Innenminister Thomas De Maizière will das Asylrecht verschärfen.

Berlin - Wie aus einem vorab öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf des Bundesinneministeriums hervor geht, sollen die Regelungen für Asylbewerber deutlich verschärft werden.

So soll es für alle Flüchtlinge, die über EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, keine Geldleistungen mehr geben. Stattdessen sei nur noch eine Reisekostenhilfe in Form von Sachleistungen vorgesehen. Damit wolle die Bundesregierung "mögliche Fehlanreize beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen könnte", heißt es in dem Entwurf.

Der Gesetzentwurf soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Grünen- Bundesvorsitzende Simone Peter betonte, der Entwurf verschärfe die Situation von Asylsuchenden "in unerträglicher Weise" und trage die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik.

Außerdem bündelt der Entwurf die bereits von der Regierung angekündigten und im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen.

Er sieht unter anderem vor, die Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen und dafür auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen diese Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten wird erleichtert." Im Klartext: Der Termin der Abschiebung werde nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu erschweren.

Für Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive sollen die Möglichkeiten zur Integration verbessert werden. Dazu soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete nach drei Monaten entfallen.

Pro Asyl nannte es empörend, dass mit der geplanten Neuregelung Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, in die Obdachlosigkeit geschickt werden sollten.


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