Unter heftigem Applaus der CDU: Merkel will Burka-Verbot

TOP

PISA-Rückschlag für Deutschland in Mathe und Naturwissenschaften

TOP

Tourist stirbt durch Blitzeinschlag im Zelt in Australien

NEU

Merkel verspricht: Flüchtlings-Situation darf sich nicht wiederholen

NEU

Du kannst nicht schlafen? Das rettet Dein Leben!

ANZEIGE
8.369

Neues Gesetz: Asylleistungen sollen gekürzt werden!

Berlin - Wie aus einem vorab öffentlcih gewordenen Gesetzenwurf des Bundesinnenministeriums hervor geht, sollen deutlich strengere Regelungen für Asylbewerber in Kraft treten.
Innenminister Thomas De Maizière will das Asylrecht verschärfen.
Innenminister Thomas De Maizière will das Asylrecht verschärfen.

Berlin - Wie aus einem vorab öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf des Bundesinneministeriums hervor geht, sollen die Regelungen für Asylbewerber deutlich verschärft werden.

So soll es für alle Flüchtlinge, die über EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, keine Geldleistungen mehr geben. Stattdessen sei nur noch eine Reisekostenhilfe in Form von Sachleistungen vorgesehen. Damit wolle die Bundesregierung "mögliche Fehlanreize beseitigen, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen könnte", heißt es in dem Entwurf.

Der Gesetzentwurf soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Grünen- Bundesvorsitzende Simone Peter betonte, der Entwurf verschärfe die Situation von Asylsuchenden "in unerträglicher Weise" und trage die Handschrift einer längst gescheiterten Abschottungspolitik.

Außerdem bündelt der Entwurf die bereits von der Regierung angekündigten und im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen.

Er sieht unter anderem vor, die Asylanträge nicht schutzbedürftiger Personen zu beschleunigen und dafür auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge sollen diese Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

In dem Entwurf heißt es unter anderem: "Die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten wird erleichtert." Im Klartext: Der Termin der Abschiebung werde nicht mehr angekündigt, um ein Untertauchen zu erschweren.

Für Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive sollen die Möglichkeiten zur Integration verbessert werden. Dazu soll das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber sowie Geduldete nach drei Monaten entfallen.

Pro Asyl nannte es empörend, dass mit der geplanten Neuregelung Zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist seien, in die Obdachlosigkeit geschickt werden sollten.

Soko sucht weiter nach Spuren im Fall der getöteten Studentin Maria 

NEU

Straße bricht ineinander und reißt Polizistin in den Tod

NEU

Unglaublich! Dieser Mann schenkt Dresden 120 Mio. Euro

NEU

Frau erfindet sexuelle Belästigung, um allein im ICE zu fahren

NEU

Urteil! Konzernen steht Entschädigung für Atomausstieg zu

NEU

Kein Mallorca mehr? Air Berlin streicht beliebte Strecke

2.193

14-jähriger Junge und Frau vor Schule erstochen

3.696

Diesen Comedy-Star wirst Du nicht wiedererkennen

5.180

Horror-Haus: Wurde das erste Opfer zerstückelt und verbrannt?

471
Update

Mann wird auf Baustelle von Blitzableiter durchbohrt

2.537

Silvesternacht in Köln: Das sind die nüchternen Ermittlungsergebnisse

2.623

Horror im Rotlichtmilieu! Mann reißt Prostituierten fast die Zunge raus

5.631

So süß rettet ein Mann einen kleinen Koala vor dem Ertrinken

1.856

Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen gemeinsam Terror-Propaganda 

494

Diese Fußmatten-Notiz hat eine unglaublich traurige Geschichte

2.621

Keine Kassen mehr! Amazon startet Einzelhandel-Revolution

5.159

So will Dresden seine Brücken auf Vordermann bringen

1.435

Kinderschänder aus Prohlis soll wieder zugeschlagen haben

5.299

Diese verrückte Familie aus Minden rockt YouTube

182

Lernst Du noch oder schummelst Du schon? Fast 80 Prozent der Studenten betrügen

172

Nach massiven Beschwerden - "ARD-aktuell" bekommt Qualitätsmanager

3.413

So sexy räkelt sich Kendall Jenner für den Adventskalender

2.362

Neuland 4.0? "Was is'n das für'n Apparat?"

2.938

Wenige Intensivtäter belasten Ruf aller Flüchtlinge

6.610

Also doch: Berufserfahrung ist wichtiger als Zeugnisse

403

Flüchtlings-App gibt's jetzt auch als Internet-Seite

1.167

Krebskranke Frau erhält im Restaurant diesen rührenden Zettel

8.783

Hat Vanessa Paradis der besten Freundin den Mann ausgespannt?

2.559

Twitter-Beef zwischen Serdar Somuncu und Lukas Podolski

4.447

Deutscher schafft coolen Balance-Akt in 247 Metern Höhe

1.248

Bauarbeiter filmt nackte Frau durchs Fenster

9.602

Zwei tote Männer in Arnstadt entdeckt

5.544
Update

Lehrerin macht Schüler auf Snapchat heiß und verführt ihn im Real-Life

7.380

AfD beantragt Abschaffung des Rundfunkbeitrags

4.624

Fußgänger von LKW am Flughafen überrollt

5.666

Hubschrauber-Rettung! Schwangere kracht gegen Baum

7.794

Jamie Olivers bestes Stück beim Kochen angebrannt!

3.362

Urteil für tote "Toiletten-Babys" in Erfurt gefällt

2.825

Drama! Braut stürzt mit Helikopter ab

7.828

Streit am Kinderkarussell: Frau mit Glühwein übergossen 

7.523

Neue Anzeigen gegen Anne Will wegen Niqab-Sendung

4.290

Kult-Festival kehrt zum Nürburgring zurück

2.087

Überraschung im Leipziger Zoo: Gorilla-Baby geboren

6.376