Gericht lässt islamistischen Gefährder in Deutschland frei
Top
Hier kommt Angela Merkel von einem Treffen mit Terror-Opfern
Top
Mesale Tolu aus Untersuchungshaft entlassen
Top
Update
Tragischer Unfall! Polizistin von Auto erfasst und schwer verletzt
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
99.786
Anzeige
157

Neues NRW-Gesetz zur Frauenförderung: Klagewelle erwartet

Eigentlich soll das neue Gesetz in NRW nur dazu dienen, Frauen im Beruf zu stärken und zu fördern. Allerdings fühlen sich viele Männer dadurch benachteiligt.
Frauen sollen im Job gestärkt und bei Beförderungen bevorzugt werden, wenn sie "im Wesentlichen" gleich geeignet sind wie ein Mann.
Frauen sollen im Job gestärkt und bei Beförderungen bevorzugt werden, wenn sie "im Wesentlichen" gleich geeignet sind wie ein Mann.

Bielefeld - In NRW wird gerade das neue Landesgesetz zur Frauenförderung heiß diskutiert. Seit Sommer gilt es für alle Beamten und seit Dezember auch für alle Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Das Problem: Viele sind der Meinung, dass es Männer unzulässig benachteiligt. Sogar mehrere Verwaltungsgerichte stimmten dieser Kritik zu und stuften es als verfassungswidrig ein.

Durch die Neuregelung sollen Frauen mit "im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" bei Beförderungen bevorzugt werden. Bislang galt das nur bei "gleicher Eignung". Ein kleiner, aber feiner Unterschied!

"Ob die jetzt nach diesem Gesetz getroffenen Personalentscheidungen juristisch haltbar sind" sei fraglich, sagt Rainer Kaschel, Personaldezernent der Stadt Bielefeld, gegenüber der Neuen Westfälischen.

Nicht nur Kaschel, sondern auch Kollegen in ganz NRW befürchten eine Klagewelle von Männern gegen das Landesgesetz. Christian Kromberg, Personaldezernent der Stadt Essen, fürchtet sogar eine "Blockadesituation" durch die Frauenquote.

In 61 Fällen, bei denen Polizeibeamte bereits gegen das Gesetz klagten, bekamen jedes Mal die Kläger Recht. Auch ein Feuerwehrmann klagte erfolgreich gegen die Stadt Herne.

Problematisch ist vor allem der rechtliche Begriff "im Wesentlichen", sagt Andreas Löbbe, Pressesprecher des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt die Problematik.

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es eine "Herzensangelegenheit, die Benachteiligung von Frauen im Öffentlichen Dienst zu beenden." Trotzdem ist ihr klar, dass "wir über den richtigen Weg noch miteinander streiten."

Nicht alle sehen eine Benachteiligung für Männer im neuen Gesetz. Diane Tigges-Brünger, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für Gleichstellungspolitik, weist die Kritik beispielsweise zurück.

Ihrer Meinung nach solle es lediglich dafür sorgen, Fähigkeiten aus verschiedenen Bereichen gleichwertig zu betrachten.

Fotos: 123RF

Nach Explosion auf Hamburger S-Bahnhof: Täter festgenommen
Neu
Ganzes Finanzamt wegen bestialischen Gestanks geräumt
Neu
Schule wegen verdächtigen Päckchens geräumt, doch dann das...
Neu
Täter gaben sich als Firmenchefs aus und ergaunerten so ein Vermögen
Neu
Vor der Tochter! Mutter auf Parkplatz bedrängt und begrapscht
1.604
Araber-Clan-Boss muss jahrelang ins Gefängnis
1.382
Einsatz bei Ex-Mister Germany war laut Polizei "irre"
1.453
Feuer in geschlossener Psychiatrie und Flucht eines Insassen
2.178
Bewohner hörten laute Schreie: Das war ihre Lebensrettung!
152
Zu oft putzen macht die Zähne kaputt
1.574
Anklage gegen neun mutmaßliche Konzentrationslager-Täter möglich
541
Zugwaggon stürzt von Brücke auf Autobahn: Mehrere Tote, über 75 Verletzte
2.361
Update
Als der Taxifahrer ihn nicht mitnimmt, ließ der Kunde die Fäuste sprechen
128
Zehn Tote, 40 Verletzte bei Massenpanik auf Trauerfeier
388
Dschungelcamp kommt so spät wie nie!
5.352
Zwei Männer und eine Frau kommen von Weihnachtsfeier, plötzlich gehen sie aufeinander los
997
Gefährliche Tierseuche ausgebrochen! 400 Tiere werden geschlachtet
1.301
Mann zieht vor Asylheim Waffe und feuert Schüsse ab
360
Sind das UFOs? Videos von geheimem US-Regierungs-Projekt freigegeben!
1.218
Mann will mit Auto durch Absperrung auf Flughafen rasen
715
Dreijähriger bei Eiseskälte im Wald ausgesetzt
4.188
Frauen lassen sich bekehren! Gewaltbereitschaft bei Salafisten wächst
105
Fahrerin bemerkt bei Polizeikontrolle, dass da etwas nicht stimmt
6.401
Großeinsatz! Feuerwehr kann Brand nicht löschen
1.610
Tegel gewinnt durch EasyJet-Entscheidung stark an Bedeutung
599
Jetzt beschlossen! Das passiert mit dem Lausitzring nach dem Verkauf
1.634
Schädel eingeschlagen! War es versuchter Mord?
199
Diese Frau läuft knallrot an, als der Paketbote mit "speziellem" Paket vor ihr steht
4.934
Mann vor Leipziger Hauptbahnhof mit Luftdruckpistole angeschossen
2.245
Weihnachtsfeier endet mit Polizeieinsatz
861
Er hielt Polizei für Konkurrenten: 22-Jähriger rauscht mit 210 km/h statt 80 km/h davon
1.275
Hund wird bei lebendigem Leib von fahrendem Auto gezogen
1.822
Sophia Thomalla und Till Lindemann? Ein Versprecher sorgt für Verwirrung
3.422
Zu viel Schnee im Erzgebirge! Straßen werden zu eng
6.069
49-Jähriger erleidet Herzinfarkt und kracht gegen Baum
3.633
Kabel in Paket entdeckt: Polizei rückt mit Großaufgebot an
140
Über 100 Fotos veröffentlicht! Polizei sucht G20-Chaoten
1.203
Breitscheidplatz wird am Terror-Gedenktag zur Sicherheitszone
97
Unglaubliche Verwandlung: So sieht der "Biggest Loser"-Gewinner nicht mehr aus!
6.166
Zahlreiche brutale Überfälle in der Chemnitzer City
9.387
23-Jährige vergewaltigt und in Oberkörper gestochen
4.157
Tod auf der Autobahn: Mann wird von Wagen zu Wagen geschleudert
4.747
Diese unbekannte weiße Substanz hält das ganze Land in Atem
2.053
Firmenbetrug mit Chef-Masche: Sechs Festnahmen in Israel
788
Test bei der Deutschen Post: Kommen Briefe nur noch an einem Wochentag?
2.168
Zehn Männer überfallen Bäckerei und gehen auf Syrer los
4.940
Streit um Grab von Altkanzler Helmut Kohl
3.486
Polizei sicher: 22-Jährige wurde von ihren Hunden zerfleischt
7.061
Frau mit denkwürdigem Weihnachtsmenü: "Ich will meine Mutter essen"
2.844
Nackte Schneefrau mitten auf Supermarkt-Parkplatz
4.900
"Schnee"-Wittchen? Rentner schmuggelt Koks in Kinderbüchern
1.186
"Ich will nach Las Vegas!" Irrer entführt Bus, Fahrer wird danach gefeuert
8.975
Hetzjagd auf Berliner Polizisten: Linksextreme fahnden nach Beamten
5.439