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Neues NRW-Gesetz zur Frauenförderung: Klagewelle erwartet

Eigentlich soll das neue Gesetz in NRW nur dazu dienen, Frauen im Beruf zu stärken und zu fördern. Allerdings fühlen sich viele Männer dadurch benachteiligt.
Frauen sollen im Job gestärkt und bei Beförderungen bevorzugt werden, wenn sie "im Wesentlichen" gleich geeignet sind wie ein Mann.
Frauen sollen im Job gestärkt und bei Beförderungen bevorzugt werden, wenn sie "im Wesentlichen" gleich geeignet sind wie ein Mann.

Bielefeld - In NRW wird gerade das neue Landesgesetz zur Frauenförderung heiß diskutiert. Seit Sommer gilt es für alle Beamten und seit Dezember auch für alle Angestellten im Öffentlichen Dienst.

Das Problem: Viele sind der Meinung, dass es Männer unzulässig benachteiligt. Sogar mehrere Verwaltungsgerichte stimmten dieser Kritik zu und stuften es als verfassungswidrig ein.

Durch die Neuregelung sollen Frauen mit "im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" bei Beförderungen bevorzugt werden. Bislang galt das nur bei "gleicher Eignung". Ein kleiner, aber feiner Unterschied!

"Ob die jetzt nach diesem Gesetz getroffenen Personalentscheidungen juristisch haltbar sind" sei fraglich, sagt Rainer Kaschel, Personaldezernent der Stadt Bielefeld, gegenüber der Neuen Westfälischen.

Nicht nur Kaschel, sondern auch Kollegen in ganz NRW befürchten eine Klagewelle von Männern gegen das Landesgesetz. Christian Kromberg, Personaldezernent der Stadt Essen, fürchtet sogar eine "Blockadesituation" durch die Frauenquote.

In 61 Fällen, bei denen Polizeibeamte bereits gegen das Gesetz klagten, bekamen jedes Mal die Kläger Recht. Auch ein Feuerwehrmann klagte erfolgreich gegen die Stadt Herne.

Problematisch ist vor allem der rechtliche Begriff "im Wesentlichen", sagt Andreas Löbbe, Pressesprecher des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigt die Problematik.

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist es eine "Herzensangelegenheit, die Benachteiligung von Frauen im Öffentlichen Dienst zu beenden." Trotzdem ist ihr klar, dass "wir über den richtigen Weg noch miteinander streiten."

Nicht alle sehen eine Benachteiligung für Männer im neuen Gesetz. Diane Tigges-Brünger, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für Gleichstellungspolitik, weist die Kritik beispielsweise zurück.

Ihrer Meinung nach solle es lediglich dafür sorgen, Fähigkeiten aus verschiedenen Bereichen gleichwertig zu betrachten.

Fotos: 123RF

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