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Gericht verbietet geplantes RWE-Braunkohle-Kraftwerk!

RWE darf laut Gericht kein neues Kraftwerk bauen

RWE wollte eigentlich ein altes Braunkohle-Kraftwerk in Niederaußem ersetzen. Das Gericht in Münster stoppte die Planungen.

Münster / Niederaußem - Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Pläne für den Bau eines neuen RWE-Braunkohlekraftwerks in Niederaußem bei Bergheim bereits in der Planungsphase gestoppt.

Das bislang stehende RWE-Kraftwerk in Niederaußem.
Das bislang stehende RWE-Kraftwerk in Niederaußem.

Nach einer Entscheidung des OVG von Donnerstag ist der Bebauungsplan der Stadt Bergheim unwirksam.

Das Gericht gab damit klagenden Nachbarn und Grundstücksbesitzern Recht. Die Öffentlichkeit sei bei der Planaufstellung für das Kraftwerk nur unzureichend informiert worden, teilte das Gericht zur Urteilsbegründung mit.

Zusätzlich verstoße der Bebauungsplan gegen den übergeordneten Regionalplan, der zudem ebenfalls unwirksam sei.

Nach Ansicht der obersten NRW-Verwaltungsrichter dürfen Festlegungen zum Klimaschutz im Regionalplan nicht getroffen werden, da das Immissionsschutzrecht und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Vorrang habe (Az.: 7 D 29/16.NE).

Die RWE Power AG will in Niederaußem bei Bergheim im rheinischen Braunkohlerevier vier von 1965 bis 1971 errichtete Kraftwerksblöcke durch ein modernes und effizienteres Kraftwerk ersetzen.

Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Update, 16.42 Uhr

Wegen der Veränderungen auf dem Energiemarkt meldete das Unternehmen selbst Zweifel an, ob das Projekt umgesetzt werde.

"Die Realisierungschancen haben wir auch bereits vor der Entscheidung des OVG für sehr gering gehalten", sagte ein RWE-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur nach dem Urteil.

Ein neues Kraftwerk darf RWE erstmal nicht bauen.
Ein neues Kraftwerk darf RWE erstmal nicht bauen.

Fotos: DPA

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