Geheime Akten zur Telefon-Überwachung aufgetaucht

Laut internen Dokumenten von 2015 soll der Hauptsitz des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ in Leipzig sein.
Laut internen Dokumenten von 2015 soll der Hauptsitz des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums“ in Leipzig sein.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Vor einem Jahr wurden erstmals Pläne für ein länderübergreifendes Polizeizentrum zur Telefonüberwachung bekannt.

Die Details werden derzeit unter der Federführung Sachsens verhandelt - streng geheim. Erste Details sickerten jedoch durch.

Erst vergangene Woche war das Zentrum Thema bei einem Treffen in Dresden im Rahmen der Sicherheitskooperation der Länder. Mit dabei: Vertreter der obersten Polizeibehörden der beteiligten Länder Sachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Offiziell heißt es aus dem Innenministerium, dass der Willensbildungsprozess innerhalb der Länder laufe. Selbst Abgeordnete des Berliner Innenausschusses durften laut Medienberichten keine Unterlagen einsehen.

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU, li.), Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (57) pocht darauf, dass Behörden keine neuen Befugnisse bekommen.
Innenminister Markus Ulbig (51, CDU, li.), Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (57) pocht darauf, dass Behörden keine neuen Befugnisse bekommen.

Tatsächlich aber sind die Verhandlungen schon fortgeschritten, wie interne Dokumente zeigen, die im Netz kursieren. Ob sie noch aktuell sind - unklar. Demnach ist der Hauptsitz des Zentrums in Leipzig geplant, der Nebensitz in Dresden. Hauptaufgabe: Zentraler technischer Dienstleister auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung - im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden.

Der Probebetrieb ist demnach ab August 2017 vorgesehen, ab April 2018 soll es dann richtig losgehen. Ein Hauptargument für das Zentrum sind die Kosten. „Aufwendungen, welche sonst jedes Land einzeln erbringen müsste, können reduziert werden“, erklärt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Eine Erweiterung von polizeilichen Eingriffsbefugnissen soll es nicht geben. Darauf pocht auch Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (57) - zudem müssten die Daten nach Zuständigkeit der Länder sauber getrennt werden.

Foto: dpa/Sebastian Kahnert, Worbser-Pressefoto


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