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Neukölln schickt obdachlose Ausländer auf eigene Kosten zurück

Die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey sagt den vielen in Parks campierenden Obdachlosen den Kampf an und organisiert Busfahrten zurück in deren Heimatländer.
Ein illegales Obdachlosen-Zeltlager in einem Berliner Park.
Ein illegales Obdachlosen-Zeltlager in einem Berliner Park.

Berlin – Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, 39) hat sich zu einem konsequenten Vorgehen gegen in Parks campende Obdachlose entschieden. Dabei setzt sie (noch) auf einen Alleingang, hofft aber auf eine schnelle Gesamtberliner Lösung.

Am vergangenen Wochenende weckten Mitarbeiter des Ordnungsamts Neukölln am Herztbergplatz schlafenden Obdachlose und forderten sie auf, die Anlage zu verlassen. Dem kamen sie ohne Gegenwehr nach. Wobei Giffey klar ist, dass sie auf andere öffentliche Orte in Berlin ausweichen würden, weshalb sie auf eine schnelle gemeinsame Strategie für ganz Berlin hofft, berichtet der Tagesspiegel.

Bei einer Vielzahl der in Parks von Neukölln campierenden Obdachlosen handelt es sich um Osteuropäer, die im Zuge der EU-Freizügigkeit nach Deutschland gekommen sind. Sie dürfen sich frei in der EU bewegen und sich in jedem Mitgliedsstaat aufhalten.

Dennoch setzt Neukölln auf die Organisation von Busfahrten, um die vielen Obdachlosen in ihre Heimatländer, wie Rumänien oder Bulgarien zurück zu bringen. Die vielen Menschen werden zunehmend zu einem Problem. Sie schlafen illegal auf Spielplätzen und Parks, oft werden sie aggressiv gegenüber "Störenfrieden" und tragen zu einer Verwahrlosung der Anlangen bei.

Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, 39).
Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD, 39).

In Kooperation mit der Caritas würden die Menschen angesprochen und ihnen das Angebot der freiwilligen Heimreise unterbreitet.

„Wir versuchen sie mit Dolmetschern vor Ort zur Rückreise zu bewegen“, sagte Giffey gegenüber dem Tagesspiegel. Wie die Berliner Zeitung berichtet, fuhren bisher drei Busse mit Obdachlosen nach Rumänien und Bulgarien. Die vom Bezirk bezahlten Fahrten kosteten zwischen 1144 Euro (elf Personen) und 4000 Euro (35 Personen). Hinzu kommt für jeden Heimfahrer ein Verpflegungspaket im Wert von zwölf Euro.

Da das Problem nicht auf Neukölln begrenzt ist – allein im Tiergarten leben derzeit bis zu 60 Obdachlose - soll es die schnelle Strategie für die ganze Stadt geben.

Auf einer Senatssitzung am Dienstag kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD, 51) die Bildung einer Task Force an, die aus Mitarbeitern von Ordnungs-, Gesundheit- und Sozialamt bestehen soll. Ab Mittwoch soll es darüber hinaus in Tiergarten verstärkte Polizeikontrollen geben.

Fotos: DPA

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