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Campen im Park: Wer sich eine Wohnung nicht leisten kann, "muss zurück nach Rumänien"

Franziska Giffey kritisiert das bisherige Vorgehen mit illegalen Campern und fordert einen Konsens in der Politik in ganz Berlin.
Neuköllns Bürgermeisterin will konsequent gegen campenden Osteuropäer vorgehen. (Bildmontage)
Neuköllns Bürgermeisterin will konsequent gegen campenden Osteuropäer vorgehen. (Bildmontage)

Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (39, SPD), hat ein gemeinsames Vorgehen in der Hauptstadt gegen das illegale Campen von Einwanderern aus Osteuropa gefordert.

"Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager im Park mit 30 oder 40 Leuten entstehen. Die Antwort kann nicht sein: Lasst doch den armen Leuten ihren Schlafplatz." Dafür müsse es einen Konsens in der Politik in der ganzen Stadt geben, sagte Giffey am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Pankow.

Giffey kritisierte indirekt die Linke-Senatorin Elke Breitenbach (56). "Ich finde, dass eine Sozialsenatorin zwar sagen kann, das ist keine strafbare Handlung. Aber es ist auch nicht vom Grünanlagengesetz vorgesehen. Es nicht Zweck einer Grünanlage, dass Leute da übernachten."

Die 39-jährige Politikerin erklärte, es gebe eine europäische Armutswanderung etwa aus Rumänien und Bulgarien. Diese Menschen hätten aber meistens keinen Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb anderer EU-Staaten und Unterbringung. "Und wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, dann muss man sagen: ihr könnt hier nicht bleiben."

Der deutsche Staat werde es nicht schaffen, für alle EU-Bürger Wohnungen zu bezahlen. "Und wenn man sich das in Deutschland nicht leisten kann, muss man wieder nach Rumänien zurück."

Fotos: DPA (Bildmontage)

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