Muslime protestieren gegen schwulen Kita-Erzieher

4.688

Rentner rammt Laterne - die kracht direkt auf Kinderwagen

3.833

Familienfehde eskaliert: Messerstecherei in Herford

9.729
Update

So fies wird GZSZ-"Jule" im Netz gemobbt

7.924
305.862

Deutschland macht die Grenzen dicht

Berlin - Deutschland wird vorübergehend die Grenzkontrollen an seinen südlichen Grenzen einführen.
Symbolbild.
Symbolbild.

16:12 Uhr: Deutschland führt Grenzkontrollen ein

Berlin - Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Deutschland vorübergehend die Grenzkontrollen an seinen südlichen Grenzen einführen.

Damit reagiert die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise im Land, setzt das Schengen-Abkommen wie zuletzt beim G-7-Gipfel in Elmau für unbestimmte Zeit außer Kraft. Betroffen davon ist zunächst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich.

Die Einreise nach Deutschland soll ab sofort nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, sollen die Grenzkontrollen bereits ab Sonntagabend kommen. Die Landesregierung in Bayern wird von der Bundespolizei unterstützt, die zunächst 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes nach Bayern schickt.

Bundesinnenminister de Maizière am Sonntag in Berlin.
Bundesinnenminister de Maizière am Sonntag in Berlin.

Zudem will die Polizei die Schleierfahndung mit "Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten" (MKÜ) im grenznahen Bereich an den Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen.

Das soll die Umgehung der Kontrollen zu Österreich verhindern. Um die komplette Aktion abzusichern, sollen Polizeikräfte aus ganz Deutschland zusammengezogen werden.

Die sächsische Staatsregierung will noch am Abend zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Stellung nehmen. Für 18 Uhr ist dem Vernehmen nach eine Telefonkonferenz der SPD-Minister aus den einzelnen Bundesländern geplant, unter anderen mit Sachsens Regierungsvize Martin Dulig (41).

17:30 Uhr: Stellungnahme von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU)

„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch aus
Sicherheitsgründen dringend erforderlich, so sieht es auch der Schengener Grenzkodex ausdrücklich vor.

Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten. Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Regelungen über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten.

Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.

Dieser Schritt ist notwendig geworden – die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere auch den vielen Tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern, diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.

Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa: Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung, aber die mit der großen Zahl an Flüchtlingen verbundenen Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.

Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir. Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.

Entscheidend bleibt natürlich die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, damit nicht noch mehr Menschen sich aus den Flüchtlingslagern aufmachen oder aus Syrien oder dem Irak selbst. Auch das wird ein großer Schwerpunkt morgen der Beratungen der europäischen Innenminister sein. Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, in Italien und gegebenenfalls in Ungarn jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch das steht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der EU-Innenminister.

Die Maßnahme der Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen – insbesondere nach Österreich – ist in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden. Die Innenminister der Länder sind unterrichtet und stimmen ihm zu. Mit Österreich ist der Vorgang konsultiert und auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66, CSU) äußerte sich zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66, CSU) äußerte sich zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

18:00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußert sich nun auch. Laut ihm ist es eine bayerische Meisterleistung, dass das System der Aufnahme der Flüchtlinge zuletzt nicht kollabiert ist.

Er erklärte, dass er am Sonnabendabend bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann SOS gefunkt habe. Daraufhin hat sich Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gesetzt. Sie berief eine Telefonkonferenz ein, in der beschlossen wurde, dass die Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden.

Seit Sonntag 17 Uhr ist der Zugverkehr von und nach Deutschland eingestellt. Dies gilt bis Montagfrüh 6 Uhr. Seit Sonntag, 18 Uhr, gelten die vorübergehenden Grenzkontrollen. Zunächst an der Grenze von Deutschland zu Österreich.

Seehofer machte auch klar, dass eine höhere Bestrafung für Schleuser nötig ist. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei ein wichtiger Zwischenschritt, ab Oktober müssen weitere folgen.

Seehofer fordert vom Bund mindestens die Verdopplung der Gelder, die für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind es für 2015 eine Milliarde Euro, ab 2016 sollen es drei Milliarden Euro sein.

Seehofer forderte zudem die Bundesregierung auf, die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland zu managen und zu übernehmen, sonst könne man dies auch nicht von anderen europäischen Staaten verlangen.

Innenminister Ulbig.
Innenminister Ulbig.

18:51 Uhr: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) gibt MOPO24 ein exklusives Interview zur aktuellen Situation.

Was das jetzt alles für Sachsen bedeutet. Hier geht es zum Interview.

Rico Gebhardt.
Rico Gebhardt.

19:28 Uhr: Rico Gebhardt (52), Landeschef der Linken in Sachsen: „Egal, wer wann wo zumacht: Das wird uns beim Flüchtlingsproblem an sich nicht helfen. Davon wird sich kein Flüchtling abhalten lassen. Es kann maximal dazu führen, dass München kurzfristig entlastet wird; aber morgen oder übermorgen geht es weiter. Europa hat sich mit dem Schengen-Abkommen für die Freiheit entschieden. Damit müssen auch die Folgen ausgehalten werden. Das kann man jetzt nicht wieder umkehren.“

Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker.
Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker.

19:31 Uhr: Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Behördenchef Jean-Claude Juncker über den Schritt informiert. Die Kommission werde die Lage nun genau beobachten. Ziel sei es, "so rasch wie machbar zu dem normalen Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten zurückzukommen", hieß es in der Erklärung.

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann

19:33 Uhr: Zur Ankündigung der zeitweiligen Wiedereinführung der Grenzkontrollen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischem Landtag: "Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen löst kein einziges Problem. Vielmehr wird nur der Druck auf andere Länder erhöht. Es droht ein Dominoeffekt, dass auch andere europäische Staaten ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Damit würde das Asylrecht in Europa beerdigt werden.“

Frauke Petry.
Frauke Petry.

19:44 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich begrüßt. "Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden", sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig kritisierte sie die "Planlosigkeit" der Bundesregierung: "Die Regierung reagiert nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, aber sie hat kein Konzept, wie man mit diesem großen Andrang auf Dauer umgehen soll."

Werner Faymann
Werner Faymann

20:00 Uhr: Der österreichische Regierungschef Werner Faymann wird am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu besprechen. Das sagte der Sozialdemokrat Faymann am Sonntag in Wien und appellierte, dass die Grenzkontrollen Deutschlands "nicht auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden".

Bohuslav Sobotka
Bohuslav Sobotka

21:41 Uhr: Verständnis signalisiert Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Deutschland sei im Recht. Seiner Aussage zufolge habe die EU in der Flüchtlingskrise ihre eigenen Regeln nicht eingehalten und die Außengrenzen nicht effektiv geschützt, so der Sozialdemokrat am Sonntag in Prag.

Fotos: dpa, imago, Holm Helis

Sie wollte nur ein Selfie machen: 14-Jährige von Baumstamm begraben - tot!

4.337

So spektakulär lief der 100-Kilo-Münzraub wirklich ab

4.424

Lebensgefahr! Aldi Nord ruft diese Puppen zurück

5.228

Ehefrau am Flughafen vergessen! Rentner wird erst in Spanien stutzig

4.631

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

12.103
Anzeige

Echte Helden! Halbmarathon-Läufer helfen kollabierender Frau ins Ziel

1.235

Unister-Betrug: Fast 4 Jahre Knast für "rechte Hand" des Mafia-Phantoms

1.509

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.912
Anzeige

Panik! Macht Vanessa Mai sich damit den "Let's Dance"-Sieg kaputt?

4.454

Verschwendung von 400 Millionen Euro bei Deutschkursen

2.401

Unbekannte teeren und federn Radarfalle

5.199

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

10.800
Anzeige

17-Jährige stirbt nach Crash: Eltern sollen kaputte Leitplanke zahlen

6.499

Conchita Wurst muss doch nicht sterben

5.836

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

15.263
Anzeige

Wieder Ärger mit der Polizei! Rauschgift-Razzia bei Ex-Bayern-Star

3.209

In diesem Land gilt ab jetzt Burka-Verbot

5.221

Mutter gesteht Missbrauch des eigenen Sohnes

6.817

Eingeklemmt! Mann stirbt in Altkleidercontainer

3.684

Fataler Streich? Frau hebt Basketball auf, dann explodiert er

2.092

Fahrer rutscht von der Bremse: Auto rollt in Fluss

2.666

Dem Pilot wurde schwindelig, da half die Stewardess bei der Landung

5.068

Zschäpe-Pflichtverteidiger haben Entlassung beantragt

3.386

"Geile Kulisse"! So lief das Comeback von Marc Wachs bei Dynamo

3.336

Lorena lebt! Hacker erklären Marc Terenzis Ex für tot

4.011

Guckt Euch diese Horror-Hufe an! Tierschützer retten völlig verwahrlostes Pony

7.727

Alena Gerber zeigt uns ihr kleines Schwangerschafts-Bäuchlein

2.444

Amateurverein verliert zwei Spieler in 24 Stunden durch Herzattacken

5.261

Auto von Politikprofessor Patzelt abgefackelt

10.276

Günther Jauch verrät Kandidatin die Antwort

7.137

Verletzte am Skilift: Zwei Personen stürzen ab und lösen Kettenreaktion aus

4.914

Jetzt suchen Taucher nach dem vermissten Philipp (17) im Pieschener Hafenbecken

10.872

Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot

9.853

Account gehackt oder schlimme News? Terenzis Ex-Freundin soll sich umgebracht haben

19.887
Update

Passant entdeckt lebendig begrabenes Baby und rettet es

8.529

Ist diese junge Frau bald besser als Helene Fischer?

4.851

Panne bei "Hart aber fair": Ingo Zamperoni live beim Telefonieren erwischt

2.738

Trotz Warnsignalen: Mutter läuft mit zwei Kindern vor Rangierlok

6.488

Einbrecher bleibt auf Flucht kopfüber am Zaun hängen

4.383

Kein Scherz! Diese Beauty-Gurus tragen ihr Make-up mit einem gekochten Ei auf

1.053

Auf diesen Smartphones funktioniert der Facebook-Messenger bald nicht mehr

9.574

Berliner Kunstraub! Wo ist die 100 Kilo schwere Goldmünze?

1.804

Vierjährige verliert ihre Mutter auf der Flucht und schließt sie hier wieder in die Arme

2.986

Vater und Sohn (6) sterben bei Flugzeugabsturz

3.735

25.000 Menschen auf der Flucht: Wirbelsturm Debbie fegt über Australien

978

Spurlos verschwunden! Polizei sucht vermissten 17-Jährigen in Elbe

11.859

Kabel1 geht in Dresden auf Schnitzeljagd

3.268

Nach Razzia gegen Rechts in Bautzen: Wie ticken Sachsens Rocker-Clubs?

7.629

75.000 Euro weg! Transporter mit Spezialdrohnen geklaut

4.398

Dieser Feuerwehrmann fährt mit dem Mustang zum Einsatz

15.112

Höxter-Prozess: Sitzung vorzeitig beendet, weil Wilfried W. nicht aussagen will

1.018
Update

Champions League ist kein Muss für RB Leipzig-Trainer Hasenhüttl

540

Teenager gibt Mädchen Drogen und verhindert dann den Notruf

7.464

Im Auto eingesperrte Katze ruft die Polizei

5.185

Tödlicher Unfall: 80-Jährige Autofahrerin überfährt 94-jährigen Mann

7.701