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Deutschland macht die Grenzen dicht

Berlin - Deutschland wird vorübergehend die Grenzkontrollen an seinen südlichen Grenzen einführen.
Symbolbild.
Symbolbild.

16:12 Uhr: Deutschland führt Grenzkontrollen ein

Berlin - Nach übereinstimmenden Medienberichten wird Deutschland vorübergehend die Grenzkontrollen an seinen südlichen Grenzen einführen.

Damit reagiert die Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise im Land, setzt das Schengen-Abkommen wie zuletzt beim G-7-Gipfel in Elmau für unbestimmte Zeit außer Kraft. Betroffen davon ist zunächst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich.

Die Einreise nach Deutschland soll ab sofort nur noch mit gültigen Reisedokumenten möglich sein.

Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, sollen die Grenzkontrollen bereits ab Sonntagabend kommen. Die Landesregierung in Bayern wird von der Bundespolizei unterstützt, die zunächst 21 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei des Bundes nach Bayern schickt.

Bundesinnenminister de Maizière am Sonntag in Berlin.
Bundesinnenminister de Maizière am Sonntag in Berlin.

Zudem will die Polizei die Schleierfahndung mit "Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten" (MKÜ) im grenznahen Bereich an den Grenzen zu Tschechien und Polen ausbauen.

Das soll die Umgehung der Kontrollen zu Österreich verhindern. Um die komplette Aktion abzusichern, sollen Polizeikräfte aus ganz Deutschland zusammengezogen werden.

Die sächsische Staatsregierung will noch am Abend zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Stellung nehmen. Für 18 Uhr ist dem Vernehmen nach eine Telefonkonferenz der SPD-Minister aus den einzelnen Bundesländern geplant, unter anderen mit Sachsens Regierungsvize Martin Dulig (41).

17:30 Uhr: Stellungnahme von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (61, CDU)

„Deutschland führt in diesen Minuten vorübergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ein. Der Schwerpunkt wird zunächst an der Grenze zu Österreich liegen.

Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch aus
Sicherheitsgründen dringend erforderlich, so sieht es auch der Schengener Grenzkodex ausdrücklich vor.

Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten. Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Regelungen über die Registrierung gelten unverändert fort und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten.

Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert, sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.

Dieser Schritt ist notwendig geworden – die große Hilfsbereitschaft, die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere auch den vielen Tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern, diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.

Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa: Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung, aber die mit der großen Zahl an Flüchtlingen verbundenen Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.

Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir. Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.

Entscheidend bleibt natürlich die Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, damit nicht noch mehr Menschen sich aus den Flüchtlingslagern aufmachen oder aus Syrien oder dem Irak selbst. Auch das wird ein großer Schwerpunkt morgen der Beratungen der europäischen Innenminister sein. Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, in Italien und gegebenenfalls in Ungarn jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Auch das steht auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der EU-Innenminister.

Die Maßnahme der Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen – insbesondere nach Österreich – ist in der Koalition einvernehmlich beraten und beschlossen worden. Die Innenminister der Länder sind unterrichtet und stimmen ihm zu. Mit Österreich ist der Vorgang konsultiert und auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66, CSU) äußerte sich zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (66, CSU) äußerte sich zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

18:00 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußert sich nun auch. Laut ihm ist es eine bayerische Meisterleistung, dass das System der Aufnahme der Flüchtlinge zuletzt nicht kollabiert ist.

Er erklärte, dass er am Sonnabendabend bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann SOS gefunkt habe. Daraufhin hat sich Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Verbindung gesetzt. Sie berief eine Telefonkonferenz ein, in der beschlossen wurde, dass die Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt werden.

Seit Sonntag 17 Uhr ist der Zugverkehr von und nach Deutschland eingestellt. Dies gilt bis Montagfrüh 6 Uhr. Seit Sonntag, 18 Uhr, gelten die vorübergehenden Grenzkontrollen. Zunächst an der Grenze von Deutschland zu Österreich.

Seehofer machte auch klar, dass eine höhere Bestrafung für Schleuser nötig ist. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei ein wichtiger Zwischenschritt, ab Oktober müssen weitere folgen.

Seehofer fordert vom Bund mindestens die Verdopplung der Gelder, die für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind es für 2015 eine Milliarde Euro, ab 2016 sollen es drei Milliarden Euro sein.

Seehofer forderte zudem die Bundesregierung auf, die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland zu managen und zu übernehmen, sonst könne man dies auch nicht von anderen europäischen Staaten verlangen.

Innenminister Ulbig.
Innenminister Ulbig.

18:51 Uhr: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) gibt MOPO24 ein exklusives Interview zur aktuellen Situation.

Was das jetzt alles für Sachsen bedeutet. Hier geht es zum Interview.

Rico Gebhardt.
Rico Gebhardt.

19:28 Uhr: Rico Gebhardt (52), Landeschef der Linken in Sachsen: „Egal, wer wann wo zumacht: Das wird uns beim Flüchtlingsproblem an sich nicht helfen. Davon wird sich kein Flüchtling abhalten lassen. Es kann maximal dazu führen, dass München kurzfristig entlastet wird; aber morgen oder übermorgen geht es weiter. Europa hat sich mit dem Schengen-Abkommen für die Freiheit entschieden. Damit müssen auch die Folgen ausgehalten werden. Das kann man jetzt nicht wieder umkehren.“

Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker.
Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker.

19:31 Uhr: Die EU-Kommission hat zunächst keine Einwände gegen die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland. Die derzeitige Lage in Deutschland sei nach erstem Eindruck von den Regeln des Schengener Grenzkodex' gedeckt, teilte die Behörde am Sonntagabend in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Behördenchef Jean-Claude Juncker über den Schritt informiert. Die Kommission werde die Lage nun genau beobachten. Ziel sei es, "so rasch wie machbar zu dem normalen Schengen-System mit offenen Grenzen zwischen Schengen-Mitgliedstaaten zurückzukommen", hieß es in der Erklärung.

Valentin Lippmann
Valentin Lippmann

19:33 Uhr: Zur Ankündigung der zeitweiligen Wiedereinführung der Grenzkontrollen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischem Landtag: "Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen löst kein einziges Problem. Vielmehr wird nur der Druck auf andere Länder erhöht. Es droht ein Dominoeffekt, dass auch andere europäische Staaten ihre Grenzen für Flüchtlinge schließen. Damit würde das Asylrecht in Europa beerdigt werden.“

Frauke Petry.
Frauke Petry.

19:44 Uhr: Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich begrüßt. "Es ist ja eine unsere Hauptforderungen, dass wir sagen, die Grenzen müssen kontrolliert werden", sagte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig kritisierte sie die "Planlosigkeit" der Bundesregierung: "Die Regierung reagiert nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, aber sie hat kein Konzept, wie man mit diesem großen Andrang auf Dauer umgehen soll."

Werner Faymann
Werner Faymann

20:00 Uhr: Der österreichische Regierungschef Werner Faymann wird am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu besprechen. Das sagte der Sozialdemokrat Faymann am Sonntag in Wien und appellierte, dass die Grenzkontrollen Deutschlands "nicht auf dem Rücken von Asylwerbern ausgetragen und humanitär ausgeführt werden".

Bohuslav Sobotka
Bohuslav Sobotka

21:41 Uhr: Verständnis signalisiert Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Deutschland sei im Recht. Seiner Aussage zufolge habe die EU in der Flüchtlingskrise ihre eigenen Regeln nicht eingehalten und die Außengrenzen nicht effektiv geschützt, so der Sozialdemokrat am Sonntag in Prag.

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