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Nichts für CDU! Generalsekretärin wettert gegen Mitgliederentscheid der SPD

Bei Pressekonferenz in Berlin hinterfragt Annegret Kramp-Karrenbauer den SPD-Mitgliederentscheid

Bei ihrer ersten offiziellen Pressekonferenz das neue CDU-Generalsekretärin hinterfragt Annegret Kramp-Karrenbauer (55) den SPD-Mitgliederentscheid kritisch.

Berlin - In ihrer ersten Pressekonferenz als CDU-Generalsekretärin schloss Annegret Kramp-Karrenbauer (55) einen Mitgliederentscheid wie zuletzt bei der SPD aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer (55) bei der Pressekonferenz in Berlin.
Annegret Kramp-Karrenbauer (55) bei der Pressekonferenz in Berlin.

Denn die mit riesiger Mehrheit in ihr Amt gewählte Ex-Ministerpräsidentin aus dem Saarland (TAG24 berichtete), sieht in dem SPD-Mitgliedervotum zur GroKo kein Vorbild für ihre Partei.

"Ich bin eine bekennende Anhängerin eines repräsentativen Systems", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

Bislang sei die CDU stets gut mit ihrer Art gefahren, Entscheidungen herbeizuführen.

Als Beispiel nannte "AKK" die Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf einem CDU-Parteitag mit 1001 Delegierten in der vergangenen Woche.

Dem waren intensive Diskussionen in den einzelnen Landesverbänden vorausgegangen.

Dies sei ein bewährtes System, "das auch die richtige Mischung aus Führung, die eine Parteispitze auch zeigen muss, und entsprechender Mitgliederbeteiligung" bringe.

Eine Mitgliederentscheid wie zuletzt beim Koalitionspartner SPD werfe die Frage auf, für welche Themen dieses Instrument eingesetzt werde, so Kramp-Karrenbauer.

So könne sich gefragt werden, warum die Entscheidung der SPD-Spitze nach der Bundestagswahl, nicht in eine Regierung eintreten zu wollen, nicht Gegenstand einer Befragung der Mitglieder sein solle. Dies könne auch für Themen wie neue gravierende Auslandseinsätze der Bundeswehr gelten.

Nach der CDU-Satzung sind Mitgliederbefragungen auf der Ebene der Bundespartei sowie auf Landes- oder Kreisebene in Sach- und Personalfragen zulässig. Allerdings gelten bestimmte Vorschriften, nach denen sie beantragt und beschlossen werden können.

Fotos: dpa/Kay Nietfeld

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