Wegen Flucht-Gefahr! Sachsen-Anhalt schiebt ohne Ankündigung ab

Bisher ist es in der Praxis häufig so, dass Asylbewerber einfach untertauchen, um das Land nicht verlassen zu müssen.
Bisher ist es in der Praxis häufig so, dass Asylbewerber einfach untertauchen, um das Land nicht verlassen zu müssen.

Sachsen-Anhalt - Es ist kein Einzelfall: Asylbewerber, die untertauchen, sobald sie Gewissheit über ihre Abschiebung aus Deutschland haben. Jetzt reagiert Sachsen-Anhalt und kündigt Abschiebungen nicht mehr an, will das Vorgehen so beschleunigen.

Wenn der Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wird, erfolgt die Aufforderung, das Land zu verlassen. Jetzt kann der Betroffene freiwillig ausreisen, bekommt eine Frist gesetzt. Hält er die Frist nicht ein, kommt es zur Abschiebung.

Bisher ist es in der Praxis häufig so, dass Asylbewerber in Deutschland dann aber untertauchen, um das Land nicht verlassen zu müssen. Allein in Magdeburg sollten in diesem Jahr laut MDR Info 200 Menschen abgeschoben werden, aber nur 30 Abschiebungen wurden umgesetzt.

Sachsen-Anhalt passt deshalb die Abschiebe-Praxis nun der aktuellen Situation an. In Zukunft werden Abschiebungen (wenn der Asylbewerber nicht fristgerecht freiwillig ausgreist ist) nicht mehr angekündigt, wie das Innenministerium mitteilt.

"Dann steht die Ausländerbehörde, teilweise mit der Polizei, unangekündigt vor der Tür, fordert den Asylbewerber auf, das Land zu verlassen und begleitet ihn bis zu seiner Ausreise", so das Innenministerium gegenüber MOPO24.

Die Regelung gilt ab sofort, in Härtefällen seien aber Ausnahmen möglich.

Das Problem: Ausreisepflichtige nehmen jenen die Plätze weg, die auf die Aufnahme und Hilfe angewiesen sind, hieß es zur Begründung. Mittlerweile sammeln sich in den Kommunen Flüchtlinge, die eigentlich ausreisen hätten müssen - Tendenz steigend.

Abgeschobene werden von der Polizei in Flugzeuge gesetzt.
Abgeschobene werden von der Polizei in Flugzeuge gesetzt.

Bis Ende des Jahres könnten laut einer Prognose der Bundesregierung bis zu 23.000 Flüchtlinge nach Sachsen-Anhalt kommen. Mit der neuen Maßnahme erhofft sich das Innenministerium nun, dass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

Ähnlich wie in anderen Bundesländern sucht auch Sachsen-Anhalt verzweifelt nach neuen Flüchtlingsunterkünften. Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ist mit 1850 Plätzen völlig überlastet, 700 Menschen wohnen dort in Zelten.

Abgeschobene werden von der Polizei in Flugzeuge gesetzt

Jedes Bundesland ist für die Abschiebung selbst zuständig. Doch das funktioniert je nach Bundesland unterschiedlich gut. Spitzenreiter der Abschiebungen ist laut MDR Info Baden-Württemberg mit einer Quote von 7,1 Prozent. Sachsen-Anhalt liegt bi 5,6 Prozent, Sachsen bei 2,9 und Thüringen bei nur einem Prozent.

Der Betroffene muss innerhalb einer Frist das Land verlassen. Wenn er sich weigert, wird er abgeschoben. Abgeschobene werden von der Polizei in Flugzeuge gesetzt, häufig Charterflüge für größere Gruppen. In Sachsen-Anhalt wurden so am 8. Juli 80 Asylbewerber von Leipzig aus nach Priština geflogen.

Die Betroffenen tragen die Kosten für die Abschiebung oder die Haft. In der Praxis funktioniert das häufig allerdings nicht, wenn der Staat die Rechnungen ins Ausland verschickt.

Fotos: dpa


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