Keine Chance in Gemeinden: Die NPD ist in Bayern kein Thema!

München - Wie die Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags mitteilt, ist die rechtextreme Partei NPD im Freistaat kein Thema für die Kommunen.

Sorgte für Debatten: Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch wurde zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen) gewählt - einstimmig.
Sorgte für Debatten: Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch wurde zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen) gewählt - einstimmig.  © Andreas Arnold/dpa

In den letzten Tagen sorgte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für Schlagzeilen (TAG24 berichtete).

Dass dies in Bayern auch passieren könnte, scheint aktuell unmöglich. In Bayern spielt die NPD auf kommunaler Ebene nämlich keine größere Rolle.

Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetages gibt es im Freistaat keinen einzigen Gemeinderat, in dem ein NPD-Mitglied zu finden wäre.

Die rechtsextreme Kleipartei sei auf kommunaler Ebene kaum organisiert, sagte ein Sprecher am Montag.

Auch der Bayerische Landkreistag bestätigte, dass es keine Zusammenarbeit mit der NPD gebe. In München und Nürnberg sitzen lediglich drei Vertreter der NPD-nahen "Initiative Ausländerstopp" im Stadtrat.

In einer hessischen Gemeinde wurde am vergangenen Donnerstag ein NPD-Funktionär mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt. Fragwürdige Begründung: Er sei der Einzige, der sich mit Computern und Emails auskenne.

Die Entscheidung wurde aus der Landes- und Bundespolitik scharf kritisiert. In Bayern regelt die Gemeindeordnung, dass Bürgermeister genauso wie die sogenannten Ortssprecher direkt von den Bürgern bestimmt werden.

Die Parteien im Gemeinderat hätten damit gar nicht die Möglichkeit, ein NPD-Mitglied in eines der beiden Ämter zu wählen.

Die rechtsextreme Partei NPD steht immer wieder im Visier des Bundesverfassungsgerichts. (Symbolbild)
Die rechtsextreme Partei NPD steht immer wieder im Visier des Bundesverfassungsgerichts. (Symbolbild)  © Matthias Balk/dpa

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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