NPD-Funktionäre dürfen keine Waffen besitzen, es sei denn...

Leipzig - Aktive Funktionäre einer verfassungsfeindlichen, jedoch nicht verbotenen Partei besitzen in der Regel nicht die nötige Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) am Mittwoch im Fall des sächsischen NPD-Politikers Michael Jacobi (65) entschieden.

Verlor 2015 seine Waffen: NPD-Kreisrat Michael Jacobi (65) beschäftigte am gestrigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht.
Verlor 2015 seine Waffen: NPD-Kreisrat Michael Jacobi (65) beschäftigte am gestrigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht.  © Daniel Förster

Dem Reinhardtsdorfer Kreisrat und Vize-Chef der NPD im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte das Landratsamt 2015 die Waffenbesitzkarte entzogen. Sportschütze Jacobi klagte dagegen, unterlag jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen.

Zwar hoben die Bundesverwaltungsrichter das OVG-Urteil jetzt auf und verwiesen es zur Neuverhandlung zurück. Doch stellten sie klar: "Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit."

Allerdings müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch das Verhalten eines Parteimitglieds widerlegt werden könne. Dafür reiche es aber nicht aus, dass der Betreffende bisher unbescholten sei.

Es komme auch darauf an, ob er sich von hetzerischen und aggressiven Parteianhängern deutlich distanziere, so das BVG. Und das müssen die Bautzener Richter nun im Fall Jacobi prüfen.

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Leipzig:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0