Nächste Instanz: NPD geht gegen Demo-Verbot an Silvester vor

Für eine Kundgebung wie hier vor Kurzem in Berlin fehlen an Silvester in Köln die Polizei-Kräfte.
Für eine Kundgebung wie hier vor Kurzem in Berlin fehlen an Silvester in Köln die Polizei-Kräfte.  © DPA

Münster - Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) versucht vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, das Demonstrationsverbot in der Kölner Silvesternacht noch kurzfristig zu kippen.

Am Freitag legte die Partei Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein, sagte ein Gerichtssprecher.

Durch das Verbot der Kundgebung sehen sich die Rechten in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Richter wollen noch am Freitag entscheiden.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte am Vortag einen Eilantrag der NPD gegen das Verbot abgelehnt und der Polizei Rückendeckung gegeben.

Die beruft sich darauf, dass angesichts der Sicherheitslage keine Kräfte mehr zum Schutz einer NPD-Kundgebung zur Verfügung stehen.

UPDATE, 19.40 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies am Freitag eine Beschwerde der Partei gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts ab.

Wie das Gericht mitteilte, folgten die Richter in Münster der Argumentation, dass die Polizei angesichts der besonderen Sicherheitslage an diesem Abend keine ausreichenden Einsatzkräfte habe, um auch noch eine NPD-Veranstaltung zu schützen.

Die Rechtsextremen haben nun die Möglichkeit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.


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