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Schlechte Aussichten: NPD will diesem Politologen Maulkorb verpassen

Eine erste Einschätzung des Gerichtes macht der NPD kaum Hoffnung. Trotzdem wurde seitens der Partei lange argumentiert.

Von Steffi Suhr

Konnte zufrieden sein: Wissenschaftler Steffen Kailitz (l.) neben seinem Anwalt.
Konnte zufrieden sein: Wissenschaftler Steffen Kailitz (l.) neben seinem Anwalt.

Dresden - Der Politologe und die NPD. Am Landgericht Dresden versucht die rechte Partei per Urteil dem Wissenschaftler Steffen Kailitz (47) einen Maulkorb zu verpassen.

Doch die Richter machten der NPD kaum Hoffnung. Kailitz, Wissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, hatte im Interview erklärt, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Dagegen wehrt sich die Partei vorm Landgericht.

Doch Richter Christoph Wittenstein (61) erklärte im Prozess am Donnerstag, es handelt sich nach „vorläufiger Einschätzung“ um eine wissenschaftliche Meinungsäußerung und Schlussfolgerung. Mithin fällt die Aussage unter die freie Meinungsäußerung.

Dagegen argumentierte die NPD dann erneut ausführlich. Das Urteil soll am 28. April fallen.

Fotos: Thomas Türpe

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