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Niederlage für die NPD! Professor darf sich kritisch äußern

Mit der Unterlassungsklage kam die NPD vorm Landgericht nicht durch!

Von Torsten Hilscher

Die NPD wollte eine Unterlassungsklage gegen Dr. Steffen Kailitz (47) durchbringen.
Die NPD wollte eine Unterlassungsklage gegen Dr. Steffen Kailitz (47) durchbringen.

Dresden - Schlappe für die NPD. Das Landgericht Dresden hat eine Klage der rechten NPD gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (47) abgewiesen.

Damit sind kritische Äußerungen zur NPD, die der Professor veröffentlicht hatte, zulässig.

Kailitz hatte geschrieben, die Partei plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" und wolle "die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur" ersetzen.

Auch plane sie eine millionenfache Vertreibung "Nichtdeutscher".

Das Landgericht sieht das als zulässige Meinungsäußerung!

Der NPD, von der keine Partei- oder Rechtsvertreter bei der Verkündung anwesend waren, steht gegen das Urteil der Weg vor das OLG frei.

Richter Christoph Wittenstein entschied: Kailitz' Äußerungen sind zulässig.
Richter Christoph Wittenstein entschied: Kailitz' Äußerungen sind zulässig.

Fotos: Ove Landgraf

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