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Ex-NPD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt

Ehemaliger NPD-Ratsherr in Verden (Niedersachsen) vor Gericht

Weil er wiederholt den Holocaust geleugnet hatte, ist ein früherer NPD-Politiker am Montag vor dem Landgericht Verden verurteilt worden.

Verden - Das Landgericht Verden hat am Montag einen früheren NPD-Kommunalpolitiker zu 20 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren auf der Straße. (Archivbild)
Anhänger der rechtsextremen NPD demonstrieren auf der Straße. (Archivbild)

Dabei sei eine andere bereits rechtskräftig gewordene Verurteilung einbezogen worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Der 83 Jahre alte frühere Ratsherr hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Verden eingelegt, das ihn im September zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt hatte.

In einer von ihm redigierten Zeitschrift war in mehreren Artikeln der Holocaust geleugnet worden. Im Zusammenhang damit eingenommene Spenden in Höhe von gut 15.000 Euro werden mit dem Urteil vom Montag eingezogen.

Ein Artikel stammte von Ursula Haverbeck (90). Sie war im vergangenen Jahr mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, nachdem das Landgericht Verden sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt hatte.

Haverbeck hat wiederholt behauptet, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen sei.

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Haverbeck sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht.
Die wegen Volksverhetzung verurteilte Ursula Haverbeck sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht.

Fotos: DPA

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