Die Pest ist zurück! 27 Tote in Madagaskar

TOP

Hat Kim Kardashian hier wirklich keinen Slip angezogen?

TOP

Schutz vor Kälte gesucht: Obdachlose macht Feuer und verbrennt

NEU

Ahnunglose Frau surft direkt neben riesigem weißen Hai

NEU

Du willst ein lächeln wie die Stars? Dann schau mal hier!

ANZEIGE
1.592

Dresdner Politologe darf wieder NPD-Kritik äußern

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (47) darf wieder behaupten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.
Dr. Steffen Kailitz (li.), hier mit Anwalt Jörg Nabert.
Dr. Steffen Kailitz (li.), hier mit Anwalt Jörg Nabert.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (47) darf wieder behaupten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.

Vor dem Landgericht Dresden zog die rechtsextreme Partei ihren bereits vom Gericht stattgegebenen Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück. Richter Jens Maier (54) erklärte die Verfügung dann für wirkungslos. Im Laufe der Verhandlung zweifelte der Richter die besondere Dringlichkeit, die von der NPD vorgetragen wurde, an.

Die Verfügung hatte Kailitz die Äußerungen unter Strafandrohung verboten. Die Entscheidung des Richters, dem Antrag der NPD stattzugeben, hatte im Mai für heftige Kritik gesorgt.

NPD-Bundes-Chef Frank Franz (re.) und NPD-Anwalt Peter Richter.
NPD-Bundes-Chef Frank Franz (re.) und NPD-Anwalt Peter Richter.

Der Anwalt von Kailitz, Jörg Nabert (56), erklärte, dass der Wissenschaftler sinngemäße Äußerungen schon seit 2007 immer wieder veröffentlicht hatte - auch im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies habe die Partei auch gewusst, sei aber nicht dagegen vorgegangen.

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht geklärt: Die NPD kündigte an, nun in einem Hauptsacheverfahren gegen die Kailitz-Äußerungen vorgehen zu wollen.

Nabert: „Dann wird geklärt, ob man bei der NPD-Politik von Staatsverbrechen sprechen darf.“ Wissenschaftler Kailitz glaubt an einen positiven Ausgang: „Wir haben immerhin Wissenschaftsfreiheit.

Wenn es Zweifel an meinen Thesen gäbe, hätte mich nicht das Bundesverfassungsgericht als Gutachter bestellt“, sagte er MOPO24.

Im Landgericht: Richter Jens Maier (54).
Im Landgericht: Richter Jens Maier (54).

Fotos: Ove Landgraf

17-Jähriger will Spätkauf mit Spielzeugpistole überfallen

NEU

Wer sieht denn hier so verdammt heiß in seiner Jogginghose aus?

NEU

TAG24 sucht neue Köpfe. Und zwar ganz fix!

ANZEIGE

Vater will Baby verkaufen, damit er seiner Frau ein Auto schenken kann

NEU

Ehepaar verunglückt mit Auto: Mann tot, Frau schwer verletzt

3.227

Security der Deutschen Bahn schlägt Fahrgast bewusstlos

4.088

Wird die NPD verboten? Heute fällt das historische Urteil

2.481

DRK fordert winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland

865

Eisregen! Brummi auf A4 bei Nossen verunglückt

5.399

Boxenluderei? Gina-Lisa klebt an Honeys Lippen

6.241

Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst

1.437

Welches riesige Monster stapft hier aus dem Gebüsch?

6.146

Alles nur gespielt? Wie echt sind Hankas Zwänge?

7.137

Darum solltet Ihr besser Sex am Morgen haben!

9.987

Vollzug! Padadopoulos verlässt RB in Richtung Norden

2.411

Wie flink ist die denn? Katze entzaubert Hütchenspieler

2.935

Bei Lufthansa gibt's bald auch WLAN für kurze Strecken

537

Grünen-Chefin denkt trotz Hasswelle nicht an Rücktritt

2.906

Mehrere Tote nach Schüssen bei Musikfestival in Mexiko

1.328

Erste Clubs führen Codewort gegen sexuelle Belästigung ein

5.846

Keine Perspektive: Zwei RB-Spieler vor dem Abflug

2.982

"Grüße von Onkel Adolf": Frau findet erschreckende Nachricht in Amazonpaket

11.460

Betrunkene Polizisten lösen Einsatz ihrer Kollegen aus

3.794

Am selben Tag! Mutter und Tochter gewinnen Kampf gegen den Krebs

2.379

Pietro will "Sex ohne Grund"! Und Sarah?

18.429

Trauer um "Schildkröte": Frank Jarnach ist tot

7.073

Müllmann auf Trittfläche zu Tode gequetscht

9.241

Opa schenkt seiner Enkelin Mariah Carey und Elton John zur Hochzeit

3.613

Brutaler Sex-Mord einer Studentin: Jetzt bricht Angeklagte ihr Schweigen

7.961

"Dir ist kalt? ..." Diese Hilfsaktion rührt eine ganze Stadt

3.824

Unternehmen verbietet Mitarbeitern WhatsApp-Nachrichten

5.338

Freundinnen fliegen über 7500 Kilometer nach Spanien, weil Zug zu teuer ist

7.003

Wollte ein Nutzer sein Handy wirklich so dämlich verkaufen?

6.024

Berlinerin Silvana ist scharf auf den Bachelor

531

Unglaublich: RB Leipzig schon beliebter als viele Traditionsvereine!

6.088

Schönheitskönigin von Ex-Freund mit Säure überkippt

7.620

So wünscht sich Cathy Lugner ihren neuen Traummann

6.513

Folgenschwerer Snack: Stewardess wird wegen Sandwich gefeuert

5.163

Wieder Ärger für Bayern-Star: Muss Xabi Alonso ins Gefängnis?

3.512

Stasi-belasteter Staatssekretär Holm in Berlin tritt zurück

168

Darum ist Olivia Jones jetzt ganze sechs Zentimeter kleiner

4.092

Deshalb hört Hansi Flick so überraschend beim DFB auf

6.296

Kurz nach Abflug: Flugzeug von heftigem Blitz getroffen

3.354