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Dresdner Politologe darf wieder NPD-Kritik äußern

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (47) darf wieder behaupten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.
Dr. Steffen Kailitz (li.), hier mit Anwalt Jörg Nabert.
Dr. Steffen Kailitz (li.), hier mit Anwalt Jörg Nabert.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (47) darf wieder behaupten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.

Vor dem Landgericht Dresden zog die rechtsextreme Partei ihren bereits vom Gericht stattgegebenen Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück. Richter Jens Maier (54) erklärte die Verfügung dann für wirkungslos. Im Laufe der Verhandlung zweifelte der Richter die besondere Dringlichkeit, die von der NPD vorgetragen wurde, an.

Die Verfügung hatte Kailitz die Äußerungen unter Strafandrohung verboten. Die Entscheidung des Richters, dem Antrag der NPD stattzugeben, hatte im Mai für heftige Kritik gesorgt.

NPD-Bundes-Chef Frank Franz (re.) und NPD-Anwalt Peter Richter.
NPD-Bundes-Chef Frank Franz (re.) und NPD-Anwalt Peter Richter.

Der Anwalt von Kailitz, Jörg Nabert (56), erklärte, dass der Wissenschaftler sinngemäße Äußerungen schon seit 2007 immer wieder veröffentlicht hatte - auch im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies habe die Partei auch gewusst, sei aber nicht dagegen vorgegangen.

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht geklärt: Die NPD kündigte an, nun in einem Hauptsacheverfahren gegen die Kailitz-Äußerungen vorgehen zu wollen.

Nabert: „Dann wird geklärt, ob man bei der NPD-Politik von Staatsverbrechen sprechen darf.“ Wissenschaftler Kailitz glaubt an einen positiven Ausgang: „Wir haben immerhin Wissenschaftsfreiheit.

Wenn es Zweifel an meinen Thesen gäbe, hätte mich nicht das Bundesverfassungsgericht als Gutachter bestellt“, sagte er MOPO24.

Im Landgericht: Richter Jens Maier (54).
Im Landgericht: Richter Jens Maier (54).

Fotos: Ove Landgraf

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