Schwerer Verkehrsunfall: Vollsperrung der Autobahn 5
530
Zehn Meter hohe Tanne kracht auf Weihnachtsmarkt
7.625
Die traurige Wahrheit über dieses Porno-Sternchen (†23)
7.310
Junger Mann entführt und mit Folter bedroht
1.961
Entdecke Deine Freiheit! Diese Gemeinschaft hilft Dir dabei.
19.796
Anzeige
1.723

Dresdner Politologe darf wieder NPD-Kritik äußern

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (47) darf wieder behaupten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.
Dr. Steffen Kailitz (li.), hier mit Anwalt Jörg Nabert.
Dr. Steffen Kailitz (li.), hier mit Anwalt Jörg Nabert.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz (47) darf wieder behaupten, dass die NPD „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane und „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle“.

Vor dem Landgericht Dresden zog die rechtsextreme Partei ihren bereits vom Gericht stattgegebenen Antrag auf Einstweilige Verfügung zurück. Richter Jens Maier (54) erklärte die Verfügung dann für wirkungslos. Im Laufe der Verhandlung zweifelte der Richter die besondere Dringlichkeit, die von der NPD vorgetragen wurde, an.

Die Verfügung hatte Kailitz die Äußerungen unter Strafandrohung verboten. Die Entscheidung des Richters, dem Antrag der NPD stattzugeben, hatte im Mai für heftige Kritik gesorgt.

NPD-Bundes-Chef Frank Franz (re.) und NPD-Anwalt Peter Richter.
NPD-Bundes-Chef Frank Franz (re.) und NPD-Anwalt Peter Richter.

Der Anwalt von Kailitz, Jörg Nabert (56), erklärte, dass der Wissenschaftler sinngemäße Äußerungen schon seit 2007 immer wieder veröffentlicht hatte - auch im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies habe die Partei auch gewusst, sei aber nicht dagegen vorgegangen.

Damit ist die Angelegenheit aber noch nicht geklärt: Die NPD kündigte an, nun in einem Hauptsacheverfahren gegen die Kailitz-Äußerungen vorgehen zu wollen.

Nabert: „Dann wird geklärt, ob man bei der NPD-Politik von Staatsverbrechen sprechen darf.“ Wissenschaftler Kailitz glaubt an einen positiven Ausgang: „Wir haben immerhin Wissenschaftsfreiheit.

Wenn es Zweifel an meinen Thesen gäbe, hätte mich nicht das Bundesverfassungsgericht als Gutachter bestellt“, sagte er MOPO24.

Im Landgericht: Richter Jens Maier (54).
Im Landgericht: Richter Jens Maier (54).

Fotos: Ove Landgraf

Horror! Mädchen entdeckt verstorbenen Großvater in Freizeitpark
9.377
Frau muss Pipi - 15.000 Euro Schaden
10.453
"Alles Schwuchteln!" Zwickauer Frick entgleist beim 1:1 gegen Halle
5.152
+++ Chaos in ganz Deutschland! Flugverkehr auch betroffen +++
13.319
Update
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.225
Anzeige
Inka hat neue Pläne - Schluss mit "Bauer sucht Frau"?
4.790
Schock! Dreijähriger im Leipziger Hauptbahnhof verschwunden
10.067
33-Jähriger besucht seine Verwandten und zerstört die komplette Wohnung
1.251
Grausam! Mann schläft im Auto ein und verbrennt
3.039
Krankenhaus-Horror! Narkosen teils wirkungslos
2.401
Ist "Schwiegertochter gesucht"-Kult-Star Beate frisch verliebt?
1.728
Profi-Schiedsrichter outet sich: "Ja, ich bin schwul – na und?"
2.885
Hier könnt Ihr Eure Handys segnen lassen
347
Wegen Eisbären-Baby: PETA ätzt gegen Berliner Tierpark
2.406
"Besser früh als nie": Anna-Maria bereitet sich auf die Geburt vor
1.820
Mitten auf dem Weihnachtsmarkt: Männer gehen auf Polizisten los
6.229
Raser liefert sich wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei
1.530
Wo sieht man sonst schon mal 1100 Nikoläuse beim Joggen?
313
Jugendlicher steigt aus Straßenbahn und wird von Auto erfasst
2.050
Neues Herz für ESC-Sieger Salvador Sobral
1.371
Junge (13) bleibt mit Bein in Bus stecken, dann fährt dieser los
2.102
Drei Verletzte! Besoffener kracht in Polizeiwagen
4.958
47-Jähriger spuckt auf Essen von Fast-Food-Kunden und zeigt dann den Hitlergruß
3.364
Schweres Busunglück: Zwei Tote und 38 Verletzte!
4.354
Völlig zugedröhnt! Polizei greift Teenies mit Drogen und Dolch auf
2.246
Während Opa bei sterbender Oma ist, schleicht der beste Freund in seine Wohnung
18.516
300 Tage Haft: So geht es Deniz Yücel wirklich
849
Messerstiche in den Oberkörper! Streit unter Bauarbeitern eskaliert
2.076
Messer-Attacke! Wachmann am Busbahnhof schwer verletzt
2.046
Frau rastet wegen fehlendem Schampus aus: Flieger muss zwischenlanden
1.784
Aus der Traum! Hier tröstet Denise Temlitz ihren Pascal
2.544
110 Fälle! Flüchtlingshelfer beklagen Misshandlungen
11.296
Unfassbar! Für dieses geile Rennen feiert die Biathlon-Welt Michael Rösch
8.058
Vermummte Schläger gehen auf Jugendliche los
7.282
Schicksalsschlag vor Augsburg-Spiel! Dardais Vater ist tot
538
Randale bei Abi-Party: Tritte, Schläge, Festnahmen
2.112
Weil keiner einen Führerschein hat: Feuerwehr kann nicht zu Einsatz ausrücken
19.574
Trainer-Hammer beim BVB! Bosz weg, Stöger übernimmt
2.191
"Bob der Baumeister" wird aus TV verbannt, weil er ein Mann ist
11.467
Menschenrechtspreis geht an chinesischen Häftling
450
Völlig betrunken: Mann bricht in eigenes Haus ein
973
Drei Asylbewerber vergewaltigen 15-Jährige und behaupten, sie hätte sie verführt
23.765
Autofahrer sucht Frau gezielt aus, um sie zu töten
3.777
Zoff bei Youtube-Star Katja Krasavice und Nackt-BFF Mia?
6.290
Mann wird festgenommen, dann stirbt er
3.328
37-Jähriger legt Schweinefleisch vor Moschee und wandert 15 Jahre in den Knast
6.468
Eltern gehen auf Konzert und lassen Kind (5) im eiskalten Auto zurück
84.697
Heftiger Crash auf Kreuzung: neun Verletzte
2.945
Männer klettern auf Lokomotive und sterben nach Stromschlag
4.010
16-Jähriger tötet kleine Schwester und Mutter mit Pizzaschneider
13.958
Nächster Fast-Food-Import: US-Kette Denny's kommt nach Deutschland!
4.169
Sexparty gestürmt: Polizisten kommen genau im richtigen Moment
18.065
Terror-Opfer sollen bessere Hilfe bekommen
701
Im Flugzeug: Mann bespritzt Passagierin mit Sperma
16.273