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NPD-Verfassungsklage gegen Ramelow: Urteil

Weimar - Thüringens Verfassungsrichter wollen am Mittwochmorgen über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entscheiden. Der Vorwurf lautet: Boykottaufruf gegen Partei-Vertreter in Kommunalparlamenten.
Heute will das Verfassungsgericht sein Urteil im Prozess "NPD gegen Bodo Ramelow" sprechen.
Heute will das Verfassungsgericht sein Urteil im Prozess "NPD gegen Bodo Ramelow" sprechen.

Weimar - Am Mittwochmorgen wollen Thüringens Verfassungsrichter über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (60, Linke) entscheiden.

Die Partei wirft dem ersten Regierungschef der Linken vor, eine Art Boykottaufruf gegen ihre Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben zu haben.

Der Verfassungsgerichtshof muss prüfen, ob Ramelow mit der Äußerung seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verletzt hat. Die NPD sieht zudem ihr Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt.

Ramelows Anwälte hatten beantragt, die Klage zurückzuweisen.

Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview mit dem Sender MDR Thüringen im Juni 2015, das auch im Internet verbreitet wurde. Ramelow hatte sich geäußert, nachdem ein NPD-Abwahlantrag gegen die von seiner Partei gestellte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Stadtrat nur knapp gescheitert war.

Das Interview war in der Staatskanzlei geführt worden. Darin hatte Ramelow an alle demokratischen Parteien appelliert, dass es keine Gemeinsamkeiten "auf der Basis von NPD-Anträgen" geben dürfe.

Update, 11:30 Uhr: Die NPD hat die Verfassungsklage gegen Ramelow gewonnen. Der Ministerpräsident habe bei der Äußerung zur NPD vseine Neutralitätspflicht verstoßen und das Grundrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof.

Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab.

Fotos: dpa/Martin Schutt (2)

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