Elfmeter-Geschenk lässt Wolfsburg hoffen

Top

Randale vor Reli-Spiel: Polizei mit Wasserwerfer gegen Fans

Top

Teenager soll den eigenen Vater erstochen haben

Top

Explosion in Athen! Ex-Regierungschef verletzt

Top
2.965

NPD-Verfassungsklage gegen Ramelow: Urteil

Weimar - Thüringens Verfassungsrichter wollen am Mittwochmorgen über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) entscheiden. Der Vorwurf lautet: Boykottaufruf gegen Partei-Vertreter in Kommunalparlamenten.
Heute will das Verfassungsgericht sein Urteil im Prozess "NPD gegen Bodo Ramelow" sprechen.
Heute will das Verfassungsgericht sein Urteil im Prozess "NPD gegen Bodo Ramelow" sprechen.

Weimar - Am Mittwochmorgen wollen Thüringens Verfassungsrichter über eine Klage der rechtsextremen NPD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (60, Linke) entscheiden.

Die Partei wirft dem ersten Regierungschef der Linken vor, eine Art Boykottaufruf gegen ihre Vertreter in Thüringer Kommunalparlamenten abgegeben zu haben.

Der Verfassungsgerichtshof muss prüfen, ob Ramelow mit der Äußerung seine Neutralitätspflicht als Ministerpräsident verletzt hat. Die NPD sieht zudem ihr Grundrecht auf Chancengleichheit verletzt.

Ramelows Anwälte hatten beantragt, die Klage zurückzuweisen.

Anlass für den Rechtsstreit war ein Interview mit dem Sender MDR Thüringen im Juni 2015, das auch im Internet verbreitet wurde. Ramelow hatte sich geäußert, nachdem ein NPD-Abwahlantrag gegen die von seiner Partei gestellte Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf im Stadtrat nur knapp gescheitert war.

Das Interview war in der Staatskanzlei geführt worden. Darin hatte Ramelow an alle demokratischen Parteien appelliert, dass es keine Gemeinsamkeiten "auf der Basis von NPD-Anträgen" geben dürfe.

Update, 11:30 Uhr: Die NPD hat die Verfassungsklage gegen Ramelow gewonnen. Der Ministerpräsident habe bei der Äußerung zur NPD vseine Neutralitätspflicht verstoßen und das Grundrecht der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, entschied der Thüringer Verfassungsgerichthof.

Das Urteil wurde von acht der neun Richter getragen. Ein Verfassungsrichter gab ein Sondervotum ab.

Fotos: dpa/Martin Schutt (2)

So scharf ist Kristen Stewarts neue Freundin!

3.034

Vorsicht! Diese Zutat in Smoothies kann krank machen

3.301

Nicht die echte? Katja Krasavice macht den Bitch-Test!

1.228

Schülerin muss wegen Mord am Stiefvater erneut vor Gericht

3.076

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

9.096
Anzeige

Männer und Frauen verraten ihre peinlichsten Momente beim ersten Date

1.527

Vier Finalistinnen! Doch wer macht bei "GNTM" heute das Rennen?

1.546

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

8.891
Anzeige

Frau verbrüht sich unter der Dusche und stirbt

4.481

Nach grausamen Ritualmord: Satanist plante im Knast nächste Tat

2.670

Bewohner rufen Polizei wegen Verwesungsgeruch, doch die Beamten finden einen ganz anderen Grund

7.972

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

6.249
Anzeige

Sex im Whirlpool? Mit diesem Foto hat sich Bibi einen neuen Shitstorm eingebrockt

8.822

Drei Verletzte und 100.000 Euro Schaden nach Absturz

1.476

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

24.658
Anzeige

So gewaltbereit sind die Berliner Fußball-Fans

481

Schlagabtausch zum Kirchentag: Bischof vs. AfD-Politikerin

205

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

7.571
Anzeige

Brieftaube mit Rucksack voller Ecstasy erwischt

3.636

Das ist die heißeste Frau der Welt!

4.849

Du willst ein Lächeln wie die Top-Models? Dann schau mal hier!

19.329
Anzeige

Wegen sechs Entenküken: Polizei sperrt Autobahn

1.948

Tragödie: Mutter und Sohn sterben nach Trauerfeier von Vater

31.365

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

25.108
Anzeige

Bundeswehr-Soldaten regen sich über Durchsuchungen auf

2.840

Ausnahmezustand zum Pokalfinale: Mehr als 100.000 Fans in Berlin!?

321

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

4.889
Anzeige

Schock! Herzstillstand bei Italiens Mode-Ikone Laura Biagiotti

3.106

Robert Pattinson dreht heimlich auf Straßen von New York

711

Angela Merkel verteidigt Asylpolitik: "Ich mach mich damit nicht beliebt!"

4.276

Vergebliche Sprengung! Diese Wand will einfach nicht fallen

1.751

Taiwan wird erstes Land in Asien, das die Homo-Ehe genehmigt

296

Ex-Präsident Obama verteidigt Gesundheitsreform und kritisiert Trumps Pläne

647

Terrorgefahr! Armee auf dem Weg zu einem College in Manchester

6.449
Update

20-Jähriger dröhnt seine Schwester mit Drogen zu und vergewaltigt sie

16.620

Kleine Spritztour mit großen Folgen: 17-Jähriger mit Omas Auto unterwegs

1.362

Gar nicht lustig! Diebe schlachten Luke Mockridges Auto aus

8.259

Achtung! Diesen Joghurt solltet ihr zurückbringen

3.102

Krebs besiegt! Ex-Batman Val Kilmer für Top Gun 2 bereit

1.729

Viele Tote! Flüchtlingsboot gekentert: Die meisten Opfer sind kleine Kinder

3.634

Traurig! Wegen dieser schlimmen Krankheit wartet Lilly Becker vergeblich auf zweites Kind

4.924

Festnahme! Bande will seltenen Tiger schlachten

1.666

Nach Horror-Crash: So geht es dem verletzten Ex-Formel-1-Pilot

2.651

Erster großer Trailer zur neuen Staffel von "Game of Thrones" lässt Fanherzen höher schlagen!

1.481

Heftiges Feuer! Kunststofffabrik brennt über Stunden nieder

1.580

Hups! Foto-Panne bei GNTM-Schönheit Céline

35.408

Arbeiter in Lebensgefahr, weil 80 Metallplatten auf ihn stürzten

2.002

Junge nach Unfall lebensgefährlich verletzt: Gaffer holen sich Gartenstühle und filmen

45.996

Horror! Paar liegt monatelang unentdeckt tot in Haus und wird von eigenen Hunden gefressen

11.410

Manchester-Terrorist reiste über Deutschland ein

5.337

Nach Terror-Anschlag: Ariana Grande sagt Konzert in Deutschland ab

2.795

Auftakt nach Maß: Wincent Weiß lockt 8500 Fans zum Leineweber-Markt

736

Manchester-Stars widmen Europa-League-Pokal den Terror-Opfern

905

Tumulte: Demonstranten zünden Ministerium an

2.796

Fünf Killerwale verenden qualvoll an Strand von Neuseeland

2.038