Hessischer Rundfunk wehrt sich gegen NPD-Wahlwerbespot und scheitert

Kassel/Frankfurt - Der Hessische Rundfunk (hr) muss laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel eine Radio-Werbung der NPD für die Europawahl senden.

Der HR hatte sich gegen die Ausstrahlung des NPD-Sports gewehrt. (Symbolbild)
Der HR hatte sich gegen die Ausstrahlung des NPD-Sports gewehrt. (Symbolbild)  © DPA

Die rechtsextreme Partei habe einen Anspruch darauf, teilten die Richter am Donnerstag mit. Die NPD stellt in dem Werbespot einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität her.

Der VGH sieht darin keinen offenkundigen Verstoß gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung. (Aktenzeichen: 8 B 961/19)

In der Werbung behauptet die Partei, seit der "willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der seither unkontrollierten Massenzuwanderung" würden Deutsche täglich zu Kriminalitätsopfern.

Der Hessische Rundfunk lehnte die Ausstrahlung des Spots ab, weil dieser volksverhetzend sei. Die NPD wehrte sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt - ohne Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied anders: Die Zurückweisung eines Wahlwerbespots sei wegen des Grundrechts der Meinungsfreiheit nur möglich, wenn die Werbung offenkundig gegen Strafgesetzeverstoße.

Die Zuschreibung krimineller Neigungen sei aber keineVerletzung der Menschenwürde. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Streit hatte es in den vergangenen Tagen auch um die Ausstrahlung eines Spots der Satire-Partei Die Partei geben. Das ZDF hatte diesen zunächst angelehnt, weil nicht ersichtlich sei, dass es sich um Wahlwerbung handele.

Am Mittwoch hatte der Sender dann angekündigt, eine leicht veränderte Version zu zeigen.


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