Laschet stellt klar: Grenzkontrollen wird es in NRW nicht geben!

Köln – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts des Asylstreits in der Union und der bayerischen Pläne für eine neue Grenzpolizei neue Kontrollen an den Außengrenzen seines Landes ausgeschlossen.

In NRW soll es im Gegensatz zu Bayern keine Grenzkontrollen an den Außengrenzen geben (Symbolbild).
In NRW soll es im Gegensatz zu Bayern keine Grenzkontrollen an den Außengrenzen geben (Symbolbild).  © DPA

"Wir haben einen großen gemeinsamen Wirtschafts-, Lebens- und Arbeitsraum mit den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Jetzt wieder Kontrollen einzuführen, durch die wir zwei bis drei Stunden an der Grenze stehen würden, kommt überhaupt nicht in Frage", sagte Laschet dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Bereits Ende März 2018 hatte sich NRW-Innenminister Herbert Reul gegen dauerhafte Grenzkontrollen ausgesprochen (TAG24 berichtete).

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll die neue bayerische Grenzpolizei eigenständig Grenzkontrollen durchführen dürfen - im Rahmen der Befugnisse, die auch die Bundespolizei hat. Einen entsprechenden Beschluss hatte der CSU-Parteivorstand Anfang dieser Woche gefasst.

Laschet sagte auf die Frage nach möglichen Auswirkungen einer "Grenzschließung" in Bayern für Nordrhein-Westfalen, dass Seehofer bislang nur über drei bis fünf Grenzübergänge von insgesamt 90 in Bayern spreche.

"Sollte irgendeiner auf die Idee kommen, alle deutschen EU-Binnengrenzen wieder mit Schlagbäumen, Grenzhäuschen und Zöllnern zu versehen, ist das mit Nordrhein-Westfalen und auch mit mir persönlich nicht zu machen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Flüchtlingspolitik: Laschet will europäische Lösung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (57) fordert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) eine europäische Lösung für die Flüchtlingspolitik.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (57) fordert wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (63) eine europäische Lösung für die Flüchtlingspolitik.  © DPA

Laschet warnte vor Alleingängen in Europa. "Wer jetzt in einem nationalen Alleingang Grenzkontrollen verschärft und bereits anderswo registrierte Asylbewerber unabgestimmt abweist, riskiert ähnlich unkluge, unabgestimmte Alleingänge anderswo in Europa, bei denen dann im Süden Europas nicht mehr registriert wird."

Das schaffe Chaos und "könnte am Ende dazu führen, dass die Flüchtlingszahlen bei uns wieder ansteigen".

Der CDU-Politiker forderte, dass die Rücknahmeverfahren für Flüchtlinge, die bereits registriert seien, beschleunigt werden müssten.

"Es muss dabei bleiben, dass jedes Land für die Flüchtlinge, die bei ihm ankommen, zuständig ist. Damit das gelingt, müssen wir einen Beitrag leisten und Ländern wie Italien auch finanziell dabei helfen, die notwendigen Kapazitäten aufbauen zu können", erklärte er.

An diesem Sonntag möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem EU-Gipfel in Brüssel nach einer europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage suchen (TAG24 berichtete). Innenminister Horst Seehofer möchte im Falle eines Scheiterns der Gespräche Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen in Bayern einführen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: Bild-Collage dpa/dpa


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