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Affäre Wendt: Was wusste NRW-Innenminister Jäger?

Heute beschäftigt sich eine Sondersitzung erneut mit dem Fall Rainer Wendt. Die CDU wirft Jäger vor, das Parlament bewusst getäuscht zu haben.
Ralf Jäger (re.) muss sich in einer Sondersitzung erklären.
Ralf Jäger (re.) muss sich in einer Sondersitzung erklären.

Düsseldorf - Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigt sich am Donnerstag erneut mit der Affäre Wendt.

In einer Sondersitzung auf Antrag der CDU soll Innenminister Ralf Jäger (SPD) Rede und Antwort zu dem umstrittenen Beschäftigungsverhältnis des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, stehen.

Anlass für die Sondersitzung ist ein Bericht des WDR-Magazins "Westpol". Demnach soll Wendts ehemaliger Chef vor Jahren in einer E-Mail die genaue Absprache mit dem NRW-Innenministerium über Wendts Beschäftigung beschrieben haben.

Wendt hatte mehr als zehn Jahre lang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht mehr als solcher gearbeitet. Sein Beschäftigungsverhältnis als Polizist war im März bekanntgeworden.

Jäger hatte dazu erklärt, die Details der Absprachen mit Wendt seien ihm nicht bekannt gewesen.

In Wendts Personalakte befinde sich jedenfalls "kein Hinweis auf eine dauerhafte und vollständige Befreiung vom Dienst."

UPDATE, 13.40 Uhr: Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe in der Affäre um den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. Eine vor kurzem bekannt gewordenen Mail aus dem Jahr 2012 belege nicht, dass das Innenministerium frühzeitig von dem Fall gewusst habe, sagte Jäger am Donnerstag im Innenausschuss des NRW-Landtags.

Die CDU wirft Jäger hingegen vor, das Parlament über die Rolle des Ministeriums getäuscht zu haben. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte jahrelang in NRW ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht dafür gearbeitet.

Das WDR-Magazin "Westpol" hatte die Mail öffentlich gemacht. Darin soll Wendts ehemaliger Chef die genaue Absprache mit dem NRW-Innenministerium über Wendts Beschäftigung beschrieben haben. Demnach wäre Jägers Ministerium schon 2012 über die Details des Falls informiert gewesen.

Jäger betonte in der Sondersitzung des Innenausschusses hingegen, die Mail belege nicht, dass die Beamten gewusst hätten, dass Wendt Bezüge ohne Gegenleistung bekomme. Der Staatssekretär im Innenministerium, Bernhard Nebe, warf der CDU vor: "Sie geben diesem Vermerk eine Bedeutung, die ihm nicht zukommt."

Fotos: DPA

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