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NRW-Grüne ätzen gegen Richter-Kritik im Fall Bivsi

Grünen-Landeschef Felix Banaszak hält Aussagen von Düsseldorfer Gerichtspräsident Andreas Heusch für nicht angemessen

Vertreter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatten im Abschiebe-Fall die Rechtsstaatlichkeit angezweifelt.

Düsseldorf - Die Grünen halten die öffentliche Kritik des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Abschiebe-Fall der mit ihrer Eltern nach Deutschland zurückgekehrten Nepalesin Bivsi für inakzeptabel.

Durch diese Äußerungen müsse Bivsis Familie fürchten, "dass sich alles wiederholt", sagte Banaszak
Durch diese Äußerungen müsse Bivsis Familie fürchten, "dass sich alles wiederholt", sagte Banaszak

"Eine solche öffentliche Diffamierung durch einen Richter ist nicht angemessen", sagte Grünen-Landeschef Felix Banaszak der Zeitung "Die Welt".

Die Familie versuche, ihr altes Leben zu führen. "Es ist deshalb sehr bedauerlich, wenn sie durch solche Äußerungen des Gerichtspräsidenten wieder rausgerissen werden und fürchten müssen, dass sich alles wiederholt."

Das Grundgesetz sehe explizit vor, dass im Einzelfall auch außergerichtliche Lösungen gefunden werden können.

Die Spitze des Verwaltungsgerichts hatte am Freitag mit scharfer Kritik am Fall Bivsi die deutsche Abschiebepraxis kritisiert (TAG24 berichtete). "Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad, und die Urteile laufen dennoch ins Leere", sagte Vizepräsidentin Gabriele Verstegen.

"Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen", ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.

Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei "ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten". Bivsis Eltern hätten "getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt", sagte Heusch.

Die in Duisburg lebende Bivsi war am 29. Mai 2017 mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war.

Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder eingereist (TAG24 berichtete). Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.

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