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Reul fordert Beobachtung von Linke-Jugend und Hambach-Sympathisanten

NRW-Innenminister stellt Strategie-Papier vor

NRW-Innenminister fordert in einem Strategie-Papier, dass der Verfassungsschutz weiter die Linke-Jugend und Hambach-Sympathisanten beobachten soll.

Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine weitere Beobachtung der Jugend-Organisation der Linkspartei "linksjugend Solid" durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.

Der Verfassungsschutz soll auch weiterhin die Jugendorganisation der Partei Die Linke beobachten.
Der Verfassungsschutz soll auch weiterhin die Jugendorganisation der Partei Die Linke beobachten.

"Auch die will unseren Staat abschaffen", sagte Reul der "Süddeutschen Zeitung".

Statt einer "Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure" müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht-gewalttätige Gruppen überwachen, forderte Reul in einem Strategie-Papier zur "Zukunft des Verfassungsschutzes".

Auch im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Forst sei deutlich geworden, dass man mehr über das nicht-gewalttätige Spektrum wissen müsse, "die sogenannte Sympathisantenszene".

"Ich möchte, dass die Politik frühzeitig informiert wird, was sich da zusammenbraut", sagte Reul der Zeitung.

Er wolle keinen Verfassungsschutz, der nur Terroristen jage.

Fotos: dpa Montage

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